Nun gibt es einen neuen Termin: am 30. Juni soll das Thema wieder in den Gemeinderat kommen. Hier der Link zur Pressemitteilung der Stadt von letzter Woche, mit den weiteren Infos und den aus Sicht der Stadt relevanten Unterlagen. Wir haben darin nichts neues gefunden, es handelt sich also um die bereits bekannten Dokumente und Anträge, die vor der geplanten März-Sitzung kurzzeitig veröffentlicht waren.
Desweiteren: Wie bereits berichtet, hatten wir vor Ostern Alternativvorschläge veröffentlicht und eine Maßnahmenliste zur verkehrlichen Entlastung in Hagsfeld zusammengestellt. Wir hatten die Stadtverwaltung um Stellungnahme gebeten, die wir nun erhalten haben. Die Antwort kam vom OB persönlich und ist überraschend ausführlich, im Ergebnis jedoch schwach und enttäuschend. Die Stadtverwaltung übernimmt die Argumentation der Straßen-Befürworter: weitere Maßnahmen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger im verkehrsreichen Hagfelder Ortskern seien erst nach dem Bau einer Südumfahrung umsetzbar. Selbstverständlich sehen wir das anders. Und selbstverständlich gibt es die erwähnte "alternative Route", nämlich über den Ostring. Der Wortlaut der Antwort von OB Mentrup ist unten angehängt.
Mit dieser Antwort bleibt nun die Option, über den Gemeinderat entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten und dieses Bauvorhaben zu stoppen. Und vor allem bleibt die sinnvollste Maßnahme: der konsequente Umbau der Mobilität im Namen von Umwelt- und Klimaschutz.
Mit besten Grüßen von der Initiative
"Kein Autobahn-Zubringer über die Rintheimer Wiesen"
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Hier der inhaltliche, auf die Maßnahmenliste bezogene Teil der Antwort der Stadtverwaltung in voller Länge (abgetippt):
Stadt Karlsruhe, Der Oberbürgermeister, 27. Mai 2020
(...)
Ihren Masterplan Verkehr für Hagsfeld nehme ich gerne zur Kenntnis. Die darin enthaltenen Vorschläge sind für die Verwaltung nicht neu. In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung in Hagsfeld umgesetzt. Und auch weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden und werden diskutiert. Dabei muss sich die Stadt Karlsruhe an rechtliche Vorgaben halten. So gibt es für einige Ihrer Vorschläge, wie zeitliche Durchfahrtsverbote, Pförtnerampeln, Ausweiseung von Einbahnstraßenregelungen, die Vorgabe, dass eine besondere örtliche Gefahrenlage bestehen muss. Und diese ist, auch wenn das subjektiv anders empfunden werden mag, aktuell nicht gegeben.
Auch für die Einrichtung weiterer Fußgängerüberwege oder einer Tempo-20-Zone bedarf es bestimmter Voraussetzungen, was die Anzahl des Kraftfahrzeugverkehrs und zu Fuß Gehender betrifft, die aktuell in Hagsfeld nicht erfüllt sind.
Geschwindigkeitsmessungen müssen über das gesamte Stadtgebiet verteilt durchgeführt werden. Eine in einem bestimmten zeitlichen Intervall regelmäßige Überwachung kann daher nicht geleistet werden. Für stationäre Messanlagen liegt die Vorgabe, dass sie lediglich an Unfallhäufungsstellen installiert werden, nicht vor.
Bauliche Veränderungen in den hochbelasteten Straßen werden immer wieder diskutiert. Diese Maßnahmen können auch ohne die Umfahrung Hagsfeld zu einer Verkehrsberuhigung, das heißt zu langsamerem Fahren, führen, welches im Übrigen von den Bürgerinnen und Bürgern bereits in der derzeitigen Situation zum Teil als Einschränkung oder "Chaos" wahrgenommen wird. Jedoch können verkehrsberuhigende Maßnahmen ohne Umfahrung kaum zu Verlagerungen führen, da es einfach keine alternative Route gibt.
Bezüglich Ihrer Vorschläge zur Stärkung des Umweltverbundes und Mobilitätswechsel verweise ich, wie Sie auch, auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag 2019/1063 der GRÜNEN.
Auch zur Anbindung des Technologieparks gibt es eine Stellungnahme der Verwaltung zum Ergänzungsantrag der GRÜNEN zur aktuellen Gemeinderatsvorlage Umfahrung Hagsfeld.
Sehr geehrter Herr Rein, ich bin der Überzeugung, dass eine Umfahrung einen wichtigen Beitrag zur Minderung der Verkehrsprobleme in Hagfeld leisten kann. Flankierend dazu können dann weitere Maßnahmen, wie Sie sie auch vorgeschlagen haben, umgesetzt werden, um die Entlastungseffekte zu verstärken.
Ich möchte auch nochmals auf die Gemeinderatsvorlage und die Stellungnahmen zu den Ergänzungsanträgen verweisen. (...)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Mentrup
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Auf dem Bild sind die Rintheimer Wiesen, im Hintergrund die Häuser an der Sinsheimer Straße zu erkennen. Hier verläuft die Trasse des zukünftigen Autobahn-Zubringers. [Foto S. Rein, 12.06.2020]