Petition an das Bundesministerium des Innern (BMI) für eine Teilnahme von russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat im Februar 2023 wiederholt seine Haltung bekräftigt, dass russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler bei den kommenden Olympischen Spielen in Paris ausgeschlossen sein sollen. Sportlerinnen und Sportler aus der Ukraine soll damit die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung seitens des Bundesministeriums des Innern gelten. Die Olympischen Spiele werden dadurch jedoch politisiert und das BMI verstößt gegen die eigens unterzeichnete Berliner Erklärung der 5. Weltsportminister-Konferenz. Des Weiteren nötigt das BMI das Internationale Olympische Komitee (IOC) gegen die Olympische Charta zu verstoßen sowie den Deutsche Olympische Sportbund e.V. (DOSB) satzungswidrig zu handeln.

Verstoß vom BMI gegenüber der Berliner Erklärung

Auf der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister (MINEPS V) in Berlin wurde in der sogenannten Berliner Erklärung vom 30. Mai 2013 bekräftigt, dass …“jeder Mensch die Möglichkeit des Zugangs zum Sport und zur Teilhabe am Sport als ein grundlegendes Recht haben muss. Unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, gesundheitlicher Beeinträchtigung, kulturellem und sozialem Hintergrund, wirtschaftlichen Mitteln, sexueller Identität oder sexueller Orientierung“.

In der Positionierung für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler verstößt das Bundesministerium des Innern (BMI) deutlich gegen die eigene Berliner  Erklärung vom 30. Mai 2013.

 

Nötigung durch das BMI zu einem IOC-Verstoß der Olympischen Charta

In der Olympischen Charta (Fassung vom 9. September 2013) sind unter den „Grundlegenden Prinzipien des Olympismus“ folgende Prinzipien festgelegt:

-          „2. Ziel des Olympismus ist es, den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, um eine friedliche Gesellschaft zu fördern, die der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist.“

-          „4. Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art und im olympischen Geist haben; dies erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay.“

-         „6. Jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar.“

Unter Kapitel 1, Regel 2, Punkt 10  („Aufgabe und Funktion des IOC*“) der Olympischen Charta hat das IOC sogar „gegen jeden politischen oder kommerziellen Missbrauch des Sports und der Athleten vorzugehen“. Es ist also eine aktive Verpflichtung des IOC, zu verhindern, dass die Politik in den Sport interveniert, gleich mit welcher Intention. Der Sport muss ausnahmslos ein politikfreier Raum sein.

Das BMI übt jedoch deutlich politischen Druck auf das IOC aus und missachtet in vielerlei Punkten die Olympische Charta.

 

Einfluss und Nötigung vom BMI zu einem satzungswidrigen Handeln des Deutschen Olympischen Sportbunde e.V. (DOSB)

Das BMI versucht mit seiner politischen Positionierung deutlich den DOSB dazu zu bewegen gegen seine jüngste Satzung des Deutschen Olympischen Sportbunds e.V. (DOSB) satzungswidrig zu handeln.

Der DOSB schreibt in dieser Satzung u.a.:

-          „6. …der DOSB vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität vertritt und sich fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegenstellt. … Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen … entschieden entgegen…“

-          „8. Der DOSB fördert die kulturelle Vielfalt des Sports auf nationaler und internationaler Ebene und macht sie möglichst vielen Menschen zugänglich. Durch internationale Zusammenarbeit tritt der DOSB für Frieden und Völkerverständigung ein“.

Mit der Positionierung für einen fortgesetzten Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler mit eindeutig politischer Motivation interveniert das BMI ohne jegliche rechtliche Grundlage in die Kompetenzen des IOC und des DOSB, dahingehend, dass diese ihre eigenen Rechtsgrundlagen verletzen sollen.

Petent und Unterzeichner fordern daher das  Bundesministerium des Innern (BMI) dazu auf, jegliche Versuche zu unterlassen, auf das IOC und den DOSB mit dem Ziel politisch einzuwirken, eine Rückkehr  der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen zu verhindern. Die Olympischen Spiele dürfen nicht politisiert werden. Des Weiteren sich auf Grundlage der Berliner Erklärung offen für eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen positionieren.

gez. Marco Henrichs (Petent)

sowie ein Auszug der Erstunterzeichner

• Dr. jur. Michael Lehner (Sportrechtler)
• Guido Kunze (Extremsportler & mehrfacher Weltrekordhalter)
• Olaf Ludwig (Radsport Olympiasieger)
• Dr. Alexander Neu (Partei Die Linke & ehem. Leichtathlet)
• Dr. Daniele Ganser (Schweizer Historiker und Friedensforscher)
• Thomas Fasbender (Journalist, Publizist und Autor)
• Dr. Robby Schlund (Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe 19. WP & Sportarzt)
• Andreas Bach (Radsport Olympionike & Weltmeister)
• Sergej Wotschel (Box-Europameister)
• Dirk Pohlmann (Regisseur, Journalist und Autor)
• Ekkehard Lentz (Sprecher Bremer Friedensforum & Sportfunktionär)