An die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den Rat der Stadt Mönchengladbach

Wir fordern:

Die sofortige Einstellung aller Planungen für ein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach und den Stopp des Baus weiterer Abschiebehaftanstalten in ganz Nordrhein-Westfalen!

Begründung:

Die Landesregierung NRW plant für 300 Millionen Euro ein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach – zusätzlich zu Deutschlands größter Abschiebehaftanstalt in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau auf dem alten JHQ-Militärgelände soll Platz für 140 Menschen bieten und die Abschiebepraxis in NRW weiter verschärfen. Das ist nicht nur ein enormer finanzieller Aufwand, sondern vor allem ein massiver Angriff auf Menschenrechte und Würde.

Warum wir NEIN sagen:

1. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat – verfassungsrechtlich fragwürdig
   Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Menschen werden hier nicht wegen einer Straftat inhaftiert, sondern allein zur Vorbereitung ihrer Abschiebung. Es handelt sich um Freiheitsentzug ohne Straftat – ein Konzept, das dem Rechtsstaatsprinzip und der in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Menschenwürde grundsätzlich widerspricht.
2.  Abschiebehaft verursacht erhebliche psychische Erkrankungen
   Studien belegen eindeutig, dass Abschiebehaft Menschen traumatisiert: Eine Meta-Analyse von neun wissenschaftlichen Studien zeigt, dass bei Menschen in Abschiebehaft folgende psychiatrische Erkrankungen vorliegen:
   Depression: 73,5%
   Angststörungen: 64,7%
   Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS): 46,4%                                                                                                 Menschen werden aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen, erleben Gewalt bei Festnahmen und nächtlichen Wohnungsrazzien. Die ständige Angst vor Abschiebung intensiviert bereits bestehende Traumatisierungen erheblich. Abschiebehaft macht krank – das ist wissenschaftlich dokumentiert.
3. Massive Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte zeigen die Sicherheitsrisiken                                      Im Jahr 2024 wurden 255 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert – das ist ein Anstieg von 40% gegenüber 2023 und der höchste Wert seit 2017. Flüchtlingsunterkünfte werden im Schnitt fast fünfmal pro Woche angegriffen. Zusätzlich wurden 2.271 politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte registriert, darunter 287 Gewalttaten. Eine konzentrierte Abschiebehaftanstalt, die vulnerable Menschen an einem Ort konzentriert, wird ein leichtes Ziel für rechtsextreme Gewalt. Das ist nicht Spekulation, sondern eine Lehre aus den statistisch belegten Angriffsmustern der letzten Jahre.
4. Abschiebehaft ist wirtschaftlich ineffizient und Verschwendung von Ressourcen.                                        Ende 2024 lag die Auslastung von Abschiebehaftanstalten in Deutschland zwischen unter 10% und maximal 78% – je nach Bundesland teilweise massiv unterbelegt. Der Bau neuer Anlagen, während bestehende Kapazitäten ungenutzt bleiben, ist reine Symbolpolitik. Statt Millionen in leere Gefängnisse zu investieren, bräuchten wir Investitionen in echte Integration und Perspektiven.
5. GEAS verschärft die Situation weiter                                                                                                                                                Das neue europäische Asylsystem (GEAS), das am 12. Juni 2026 in Kraft trat, erweitert die Möglichkeiten für Abschiebehaft erheblich. Deutschland setzt GEAS mit voller Haerte um – und NRW plant, dies noch zu verschärfen. Abschiebehaft wird damit zum migrationspolitischen Steuerungsinstrument, nicht zum letzten Mittel im Ausnahmfall. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
6. Unter Generalverdacht stellen widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien                                    Abschiebehaft stellt Menschen pauschal unter Verdacht – nicht weil sie etwas Falsches getan haben, sondern einzig aufgrund ihres Migrationsstatus. Diese Praxis verstößt gegen elementare Rechtsstaatsprinzipien und behandelt vulnerable Menschen wie Verbrecher.

Was wir stattdessen brauchen:

Ein Bleiberecht für all jene, die bei uns Schutz suchen
Menschenwürdige Unterbringung und echte Integrationsangebote statt Gefängnisse
Investitionen in Willkommenskultur und soziale Integration
Schutz vor Gewalt durch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen in Unterkünften
Ein Nein zur GEAS-Umsetzung in dieser Form

Wir als migrantische Linke und Unterstützer*innen sagen:

Abschiebehaft ist ein Werkzeug der Ausgrenzung und Kriminalisierung von Menschen in Not.
Flucht ist kein Verbrechen – aber Abschiebehaft ist eine Menschenrechtsverletzung.

Unterzeichnen Sie jetzt!

Je mehr Menschen unterschreiben, desto lauter wird unser Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und Menschenverachtung.
Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach – und nirgendwo in NRW!
Bleiberecht für alle – Abschiebehaft abschaffen!
Diese Petition wird getragen von der migrantischen Linken und allen, die sich für Menschenrechte und eine solidarische Gesellschaft einsetzen.
Gemeinsam sind wir stark – machen wir Druck!

Quellen:
Mediendienst Integration - Abschiebehaft in Deutschland
Meta-Analyse psychischer Erkrankungen in Abschiebehaft
255 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2024
PRO ASYL - GEAS-Umsetzung in Deutschland mit voller Härte
Deutscher Bundestag - Kleine Anfrage zur Abschiebehaft