Das ukrainische Parlament hat das Gesetz, von dem mein voriges Update handelte, ruckzuck schon eine Woche nach seiner Verabschiedung wieder abgeschafft. Es gibt aber zur Zeit wieder einen Gesetzentwurf, der die Antikorruptionsbehörden entmachten soll.
Ich zitiere den vollständigen Text des Euronews-Artikels "Ukraine drängt auf EU-Beitrittsgespräche – Antikorruptionsbehörden betonen Bedeutung für Unabhängigkeit" von A. Tidey von gestern:
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[ Bild von Demonstranten/ -innen ]
Teilnehmer halten Transparente während einer Demonstration gegen ein Gesetz, das auf die Korruptionsbekämpfung abzielt, vor dem Präsidialamt in Kiew, Ukraine, 30. Juli 2025.
© AP Photo/Efrem Lukatsky
Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben der Europäischen Kommission erklärt, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ihre Unabhängigkeit vor möglichen politischen Eingriffen stärken würde. Das berichteten vertraute Quellen gegenüber Euronews.
Am Dienstag trafen sich Semen Kryvonos, Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), und Oleksandr Klymenko, stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), mit Marta Kos, der EU-Kommissarin für Erweiterung.
Den Euronews-Quellen zufolge forderten Kryvonos und Klymenko die Kommission auf, die EU-Bewerbung der Ukraine weiterhin zu unterstützen. Sie betonten, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ein zentraler Bestandteil des Beitrittsprozesses sei und ihre Arbeit im Kampf gegen Korruption sichert.
Die beiden Behörden wiesen außerdem auf mögliche staatliche Eingriffe in ihre Arbeit hin. So waren zwei Ermittler nach Durchsuchungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen worden, insgesamt waren 17 Mitarbeiter von der SBU überprüft worden. NABU und SAPO weisen die gegen ihre Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe zurück.
Darüber hinaus kritisierten die Antikorruptionsbehörden einen geplanten Gesetzesentwurf, der Personen, die an der Spionageabwehr beteiligt sind, Straffreiheit gewähren würde. Nach dem Entwurf könnte die SBU sogar Beamte oder Geschäftsleute vor Ermittlungen durch NABU oder SAPO schützen, indem sie bescheinigt, dass sie deren Arbeit unterstützt hätten.
Das Treffen fand nur wenige Wochen nach einem umstrittenen Gesetz statt, das die Befugnisse von NABU und SAPO stark einschränkte und landesweit Proteste auslöste. Das Gesetz wurde nach Kritik von Zivilgesellschaft und EU-Kommission aufgehoben.
Ein Sprecher der Kommission sagte gegenüber Euronews, Kommissarin Kos habe während des Treffens ihre volle Unterstützung für die Arbeit von NABU und SAPO zugesichert. Sie betonte, dass Korruptionsbekämpfung sowohl für die EU-Beitrittsbemühungen als auch für den Wiederaufbau und wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine entscheidend sei.
Die Ukraine erhielt den Status eines EU-Beitrittskandidaten nur wenige Monate nach Einreichung ihres Antrags, kurz nachdem Russland seine umfassende Invasion gestartet hatte. Die Europäische Kommission erklärte, dass das Land die nötigen Vorbereitungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen habe. Allerdings wird dieser Schritt seit Monaten von Ungarn blockiert, da für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich ist.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Ukraine wiederholt als korrupten „Mafiastaat“ bezeichnet.
Eine externe Prüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Gremium nur mäßig effektiv arbeitet. Unter anderem wurde empfohlen, dem NABU eigenständige Abhörmaßnahmen zu erlauben und direkten Zugang zu Verschlusssachen zu gewähren, um seine Unabhängigkeit zu stärken.
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Hier ist noch der vollständige Text des Frankfurter Allgemeine Zeitung - Artikels "Opposition in der Ukraine: Wenn der Schokoladenkönig Drohnen bringt" von R. Putzbach vom 25. August 2025; mit "Schokoladenkönig" ist der Ex-Präsident der Ukraine Petro Poroschenko gemeint, der Milliardär ist und eine Schokoladenfabrik sein eigen nennt:
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[ Foto von Poroschenko und vier Männern und einer Frau vor Lkw-Anhängern ]
Der ukrainische Oppositionspolitiker Petro Poroschenko übergibt im Juli nahe der Stadt Sumy Geschenke an Vertreter der Armee.
© Daniel Pilar
Die Geschenke stehen ordentlich aufgereiht in einem gigantischen Viereck: kabelgesteuerte Drohnen, mit denen man russische Panzer angreifen kann. Dazu Bildschirme, um sich das Ergebnis anzuschauen. Außerdem Quads, um Verwundete zu transportieren, ganze Lastwagen voller Waschmaschinen und Duschen. Auch die Armeekommandeure sind schon da, um jeweils eine Ladung entgegenzunehmen. Wegen der grellen Mittagssonne stehen sie am Rand im Schatten. Hier in der Nähe der nordukrainischen Stadt Sumy warten sie auf den großzügigen Spender. Die Frontlinie ist rund 30 Kilometer entfernt.
[ Foto vom Lkw-Anhängern und Kartons ]
Poroschenko übergibt in der Nähe von Sumy Geschenke an die Armee.
© Daniel Pilar
Irgendwann rollen gepanzerte Geländewagen auf den Hof. Der Gönner trägt kakifarbene Funktionskleidung. Seine Leibwächter haben Sonnenbrillen auf und durchsichtige Knöpfe in den Ohren. Es ist Petro Poroschenko, der frühere Präsident und heutige Oppositionsführer.
Bei der vertrauten und herzlichen Begrüßung der Kommandeure tummelt sich um ihn eine Traube von Leuten mit Smartphones und Spiegelreflexkameras. Sie werden seinen Auftritt gekonnt in Szene setzen. In den sozialen Medien wird jeder bestaunen können, wie viel Material er der Armee übergeben hat. All die Geschenke werden an der Front dringend gebraucht. Man nimmt Poroschenko ab, dass er auch Raketen und Gewehre dazustellen würde, wenn einem wohlhabenden Geschäftsmann wie ihm der Kauf erlaubt wäre.
Früher verteilten Politiker Buchweizen
[ Foto vom Poroschenko und Frauen ]
Petro Poroschenko verteilt Geschenke in einem Dorf nahe Sumy
© Daniel Pilar
Für eine selbstlose Spende allerdings müsste man die Militärkommandeure nicht unweit der Front stundenlang unter freiem Himmel versammeln. Dem Politiker Poroschenko geht es auch darum, eine Botschaft zu verbreiten: Der frühere Präsident steht felsenfest an der Seite der Armee. Im Krieg will das Volk Anpacker sehen – und keine Schwätzer.
Wohltätigkeit von Politikern hat in der Ukraine eine lange Tradition. Es gibt dafür sogar einen eigenen Begriff: Gretschkosijistwo – die Buchweizenverteilung. Das Volk wird in der Hoffnung beschenkt, später an der Wahlurne etwas von ihm zurückzubekommen. Die Praxis hat ihren Ursprung in der Zeit Leonid Kutschmas, des zweiten Präsidenten der unabhängigen Ukraine.
In den Krisenjahren in den Neunzigern verschenkten die Politiker mit Parteilogos bestickte Päckchen voller Buchweizen, Konservenfisch und Makkaroni. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung entwickelte sich auch die Wohltätigkeit unter politischem Label weiter. Irgendwann boten Parteien kostenlose Blutdruckmessungen, Feriencamps oder Zahnarztbehandlungen an. Der populäre Rockmusiker Swjatoslaw Wakartschuk gab als Spitzenkandidat der Partei „Holos“ im Wahlkampf sogar kostenlose Konzerte für Unterstützer.
Ist Poroschenkos Spendenübergabe unter freiem Himmel also eine auf die Kriegszeit angepasste Abwandlung dieser Praxis? Zur Wahrheit gehört, dass der Oppositionspolitiker kaum andere Möglichkeiten hat, um für sich zu werben. Poroschenkos Fernsehkanäle sind nicht Teil des gemeinsamen Programms „Telemarathon“, das nach Kriegsbeginn geschaffen wurde. Dort kommen fast nur Vertreter des Teams von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort.
[ Foto vom Innern des Gebäudes des ukrainischen Parlaments ]
Hontscharenko mit zwei Mobiltelefonen im Parlament
© Reuters
In dem mit dem Präsidialamt abgestimmten Programm werden Siege und Erfolge präsentiert. Für Meckereien aus der Opposition ist da kein Platz. Das Parlament tagt seit Beginn des vollumfänglichen Kriegs nicht öffentlich, Übertragungen seines Fernsehkanals gibt es nicht mehr. Und oppositionelle Frontalangriffe auf den Präsidenten sind in Kriegszeiten ohnehin verpönt, denn alle haben sich der Einigkeit im Kampf gegen Russland verschrieben. Im Parlament werden die Gesetzesvorschläge des Präsidialamts nur abgenickt.
Der Opposition bleiben so zur Selbstdarstellung nur die sozialen Medien. Im Land gibt es zahllose Spendenaktionen für die Armee. Fehlen einer Einheit Wärmebildkameras oder Pick-ups, sammeln die Freunde der Soldaten so lange, bis das Geld zusammen ist.
Würde Poroschenko mit seinem Firmenimperium da nicht mitmachen, wäre der „Schokoladenkönig“ diskreditiert. So wird Poroschenko in der Ukraine genannt, weil er einen großen Teil seines Vermögens mit der Herstellung von Süßwaren gemacht hat. Es wurde vor dem russischen Überfall auf weit mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Also nutzt er seine Spenden an die Streitkräfte, um im Gespräch zu bleiben. Andere Oppositionspolitiker machen es genauso.
[ Foto vom Innern des Gebäudes des ukrainischen Parlaments ]
Das ukrainische Parlament beschließt am 31. Juli die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes.
© EPA
Später am Tag besucht Poroschenko mit seiner Entourage ein mobiles Feldspital, das von seinem Geld und mit seinen Baggern gebaut wurde. Zu guter Letzt übergibt er den aufgereihten Großmüttern in einem Dorf noch zwei Dieselgeneratoren für ihre Zivilschutzeinheit. Jedes Mal, wenn ein Militär-Pick-up hupend vorbeifährt, winkt Poroschenko den Soldaten gönnerhaft zu. Diese Momente scheint er besonders zu genießen.
Auch ein paar Vertreter von Poroschenkos Partei sind dabei. Sie sind darauf angewiesen, dass ihr Anführer sich gut verkauft. Denn die Politik in der Ukraine ist traditionell eine „One-Man-Show“. Die meisten Parteien eint nicht eine Programmatik, sie vertreten keine fest abgesteckten Wählersegmente.
Oft sammeln sich die Teams erst vor einer Abstimmung um einen Anführer herum. Sie fungieren eher als „Wahlprojekt“ denn als langfristiges Unterfangen. Was sie eint, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Weil die Parteien in einem ideologischen Vakuum existieren, verschwinden viele von ihnen nach kurzer Zeit wieder.
In den vergangenen Parlamentswahlen verliefen die Konfliktlinien nicht entlang von weltanschaulich-politischen Fragen. In einer Analyse des „Eastern European Centre for Multiparty Democracy“ heißt es: „Parteien neigen nicht dazu, eine ideologische Entscheidung zwischen den für sie wichtigen Themen zu treffen: Freiheit oder Gleichheit, Individualismus oder Kollektivismus, Privateigentum oder Staatsmonopol, traditionelle Werte oder Menschenrechte.“
Stattdessen versuchten die Parteien, die Konzepte verschiedener Ideologien in ihren Programmen zu kombinieren, ohne Prioritäten zu setzen. Die Wahlprogramme sind also voller Versprechungen, die einander widersprechen. Diese unklare Linie wirkt sich auch auf das Abarbeiten am politischen Gegner aus. Im Zentrum der – stets mit harten Bandagen geführten – innenpolitischen Auseinandersetzung steht angebliche oder tatsächliche Korruption oder russische Unterwanderung des politischen Gegners.
Persönliche Loyalitäten sind entscheidend
Bis zur Großinvasion Putins konnte man die Parteien stets anhand von kulturellen und außenpolitischen Fragen unterscheiden: Wie soll das Verhältnis zwischen Ost und West austariert werden? Welche Rolle sollen die ukrainische und die russische Sprache in der Öffentlichkeit spielen? Selenskyj und seine Partei gewannen die Wahlen 2019 mit dem praktischen Versprechen, zwei drängende Probleme zu beseitigen: den Krieg im Osten des Landes und die Korruption im Inneren.
Trotz der programmatischen Beliebigkeit ist es nicht so, dass alle Parteien zur nächsten Wahl schon wieder verschwunden sind. Petro Poroschenko und Julia Timoschenko haben es geschafft, sich über Jahrzehnte als politische Marken zu etablieren. Beide haben im gesamten Land Strukturen mit lokalen Vertretungen aufgebaut. Doch gerade ihre Langlebigkeit wird ihnen bei der Bevölkerung zum Verhängnis: zu viele Jahre, zu viele Skandale. Wenn sie als Anführer irgendwann weg sind, dürften die Parteien mit ihnen verschwinden. Sie werden nicht von politischen Visionen zusammengehalten, sondern von persönlichen Loyalitäten.
Die Fluktuation im Parteienspektrum ist historisch gewachsen. Früher bauten Oligarchen vor den Wahlen immer wieder neue Interessenvertretungen auf, um zur nächsten Wahl scheinbar unbefleckt anzutreten. Die Identifikation mit den Parteien in der Bevölkerung ist noch immer gering. Wer politisch mitmischen wollte, musste sich das leisten können.
Um diese Abhängigkeit von mächtigen Geschäftsleuten zu verringern, schränkte man nach der Maidan-Revolution von 2014 die Parteispenden ein und begann mit einer staatlichen Parteienfinanzierung. Sie beruht auf dem Wahlergebnis und dem Frauenanteil im Parlament. Unregelmäßigkeiten und Tricksereien sind aber nach wie vor verbreitet.
Kritiker halten die Regeln für undurchsichtig. Auch das Geld aus der Parteienfinanzierung wird oft nicht für die politische Arbeit eingesetzt, sondern fließt über Umwege zurück an Unternehmen, die mit Politikern persönlich verbunden sind. Oder eben in Wohltätigkeitsorganisationen, die in der Tradition der Buchweizenpakete Geschenke verteilen.
Selenskyj verhängte Sanktionen gegen Poroschenko
Das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition ist nicht nur rhetorisch unbarmherzig. Selenskyj hat gegen Poroschenko persönliche Sanktionen verhängt. Den Schritt halten die meisten Beobachter für politisch motiviert, auch aus Brüssel gab es leise Kritik. Sollte Poroschenkos juristisches Vorgehen dagegen nicht erfolgreich sein, darf er keine politischen Ämter mehr bekleiden.
Viele Politiker setzen heute ganz auf die sozialen Medien. Bei manchen von ihnen fällt es schwer zu sagen, ob sie sich eher als Blogger oder Politiker verstehen. Einer davon ist Olexij Hontscharenko. Er gehört zu Poroschenkos Fraktion „Europäische Solidarität“, die in der Rada 27 Sitze hat. Hontscharenko kommentiert auf seinen zahlreichen Kanälen nahezu jedes politische Ereignis. Alles ist auf maximale Reichweite ausgerichtet. Auf Youtube kommuniziert er auf Russisch, auf Telegram hingegen auf Ukrainisch. Parlamentsdebatten streamt er live im Internet, an seinem Pult hat er mehrere Smartphones befestigt.
Zudem setzt er auf aufsehenerregende Stunts. Er stimmte etwa als Einziger gegen die Verlängerung des Kriegszustands. Online ist diese Strategie erfolgreich, ihm folgen etwa weitaus mehr Menschen als dem Parteiführer. Ihre Wege könnten sich trennen. Hontscharenko baut im ganzen Land Zentren auf, die Dienstleistungen wie Yoga-Unterricht oder Englischkurse anbieten. Der Buchweizen der Zukunft also. Nach Recherchen des Investigativmediums „Bihus.info“ kommt das Geld dafür von einem Oligarchen.
Hontscharenko kommuniziert erfolgreich mit der jungen Generation. Sein Werdegang aber ist klassisch. Er hat das Parteienspektrum und die politischen Positionen munter gewechselt. Kritiker verweisen gern auf alte Fotos seiner Wahlplakate für die „Partei der Regionen“ des früheren russlandnahen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der in der Maidan-Revolution gestürzt wurde. Darauf zu sehen ist auch das schwarz-orange Sankt-Georgs-Band, das Russland heute als Kriegssymbol dient. Hontscharenkos politische Verwandlung zeigt, wie sehr sich die politische Ausrichtung an den Trends in der Bevölkerung orientiert.
Das deutsche Parteiensystem kann man mit der Bundesliga und ihren Traditionsvereinen vergleichen. Die Ukraine hingegen gleicht eher der amerikanischen Basketballliga: Bis auf das Logo gibt es nicht viel gemeinsame Identität. Am Ende der Saison werden die Spieler getradet. Nur die politische Atmosphäre entspricht eher der eines rauen Drittligaderbys.
Im Parlament herrschen entsprechende Sitten. Abgeordnete nutzen ihre Redezeit für wüste Beschimpfungen, sie blockieren das Redepult oder zeigen rüde Gesten. Handgreiflichkeiten waren vor Kriegsbeginn keine Seltenheit. Auch heute noch sind einige der gewählten Volksvertreter dubiose Gestalten, die sich irgendwo zwischen Politik und Halbwelt bewegen. Die Abgeordnetenimmunität wurde abgeschafft.
Mehr als fünfzig Abgeordnete legten Mandat vorzeitig nieder
Aktuell wird nach Angaben der Parlamentsbeobachter der Nichtregierungsorganisation „Chesno“ gegen mehr als 50 Abgeordnete wegen Straftaten ermittelt. 33 davon werden der Korruption verdächtigt, 13 werden Verbrechen gegen die Nationale Sicherheit vorgeworfen. Ganze elf Abgeordnete sind nach Angaben des Innenministeriums flüchtig. Manche davon haben ihre Mandate verloren und sich ins Ausland abgesetzt.
Auch prominente Politiker bleiben Sitzungen und Abstimmungen fern. Andere geben gleich auf. Mehr als fünfzig haben ihr Mandat vorzeitig niedergelegt. Auch der Rockmusiker Swjatoslaw Wakartschuk mit den Gratiskonzerten hat das Parlament wieder verlassen, die Fraktion „Holos“ gilt heute als gespalten. Das Salär ist nicht fürstlich, mit rund 2000 Euro monatlich verdienen die Abgeordneten weniger als die Soldaten im Kampfeinsatz.
Eigentlich besteht das Parlament aus 450 Abgeordneten. Tatsächlich waren es zu Beginn der Legislaturperiode 2019 nur 423, weil die Sitze der schon damals russisch besetzten Gebiete frei blieben. Die Fraktionsdisziplin ist traditionell gering ausgeprägt. Abgeordnete stimmen nicht immer im Einklang mit der Fraktion ab. Sie orientieren sich eher an der öffentlichen Meinung als am Parteiprogramm.
Im Krieg aber steht das Parlament ohnehin nicht im Mittelpunkt. Das liegt nicht nur an den ausgesetzten Übertragungen und dem schlechten Zugang für Journalisten. Das Präsidialamt regiert meist durch. Es bringt die meisten Gesetzesvorlagen ein, das Parlament beschließt sie ohne Widerspruch.
Wie weit die Regierung das Parlament unter Kontrolle hat, war bei den Verwerfungen im Streit um die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden im Juli zu beobachten. Zunächst stimmte eine breite Mehrheit für deren Entmachtung, im Plenum brandete Jubel auf. In der Woche darauf beschlossen die Parlamentarier ohne eine einzige Gegenstimme die Rücknahme des Gesetzes. Vor beiden Abstimmungen hatten die Fraktionsführung der Präsidentenpartei und das Präsidialamt Druck gemacht.
Um die Mehrheit zu sichern, schmieden Selenskyjs „Diener des Volkes“ auch ungewöhnliche Allianzen. Eigentlich hat die Fraktion die absolute Mehrheit, wegen der hohen Abwesenheitsquoten steht diese aber vor jeder Abstimmung auf der Kippe. Der zuverlässigste Stimmenlieferant für die Mehrheit ist die prorussische Opposition.
Die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ ist eigentlich nach Kriegsbeginn verboten worden. Die meisten Abgeordneten, denen Straftaten gegen die Nationale Sicherheit, also Verrat vorgeworfen wird, kommen aus ihren Reihen. Im Zuge des Parteiverbots wollte man auch die Abgeordneten entmachten, verwarf den Plan aber bald. Sie behielten ihre Mandate und stimmen seither stets brav mit der Regierung ab. Eine pragmatische Entscheidung, das Parlament blieb handlungsfähig.
Spricht man mit Beobachtern, hört man oft den Satz, das gegenwärtige Parlament sei „historisch schwach“. Die Abgeordneten werden als kopflose Figuren gesehen, die auf grüne Knöpfe drücken. Viele von ihnen – die sich in sozialen Medien keine Anhängerschaft aufgebaut haben – sind weder einflussreich noch bekannt.
Das schlägt sich auch in der öffentlichen Meinung nieder. In Umfragen vertrauen lediglich 13 Prozent dem Parlament, die überwiegende Mehrheit von 68 Prozent hingegen hat kein Vertrauen. Rückhalt in der Bevölkerung genießen die Armee, Freiwillige, die Kirche und das Staatsoberhaupt.
In der Bevölkerung gibt es zudem einen ausgeprägten Wunsch nach neuen Gesichtern in der Politik. Viele der heutigen Parteien haben wohl keine Zukunft. „Holos“ ist gespalten, die „Oppositionsplattform“ verboten, selbst die Regierungspartei „Diener des Volkes“ gilt als verbrannt. Nach dem Krieg dürften Armeeführer, Freiwillige, Veteranen und patriotische Kräfte versuchen, einen Platz in der Parteienlandschaft zu beanspruchen. Wenn alte Parteien zerfallen, ordnet sich das politische Spektrum komplett neu. Viele Ukrainer dürften darin aber nicht unbedingt etwas Schlechtes sehen, sondern eine Chance.
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