In den vergangenen Tagen gab es Demonstrationen in den größeren Städten der Ukraine gegen ein Gesetzesvorhaben Selenskyjs und seiner Spießgesellen im ukrainischen Parlament.
Am Dienstag (22. Juli 2025) verabschiedete das ukrainische Parlament, das unter der Fuchtel des ukrainischen Präsidenten steht, ein Gesetz, welches vorsieht, dass die Antikorruptionsbehörden NABU (National Anti-Corruption Bureau) und SAPO (Special Anti-Corruption Prosecutor’s Office) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Während der Abstimmung im Parlament riefen Parlaments-Abgeordnete immer wieder „Schande, Schande!“ (Berliner Zeitung - Artikel <<Massenproteste in der Ukraine: „Selenskyj driftet in den Autoritarismus ab“>> von F. Becchi vom 23. Juli 2025). Selenskyj unterschrieb das Gesetz noch am Dienstag (The Kyiv Independent - Artikel <<UPDATE: Zelensky signs law destroying independence of Ukraine's key anti-corruption bodies>> von M. Fornusek, A. Fratsyvir und The Kyiv Independent - News-Desk vom 22. Juli 2025).
Ebenfalls noch am Dienstag appellierte die Zeitung The Kyiv Independent an den Westen, die ukrainische Demokratie vor Selenskyj zu schützen (The Kyiv Independent - Editorial <<Editorial: Selenskyj hat soeben die Demokratie der Ukraine verraten und jeden, der für sie kämpft>> - Titel übersetzt aus dem Englischen - vom 22. Juli 2025).
Am Mittwoch sagte Selenskyj, dass das neue Gesetz nötig sei, um die Antikorruptionsbehörden von russischem Einfluss zu "säubern" (The Kyiv Independent - Artikel "<<A fatal mistake’ — Ukrainian soldiers slam Zelensky’s anti-corruption crackdown>> von A. Terajima, Ch. York und Y. Taradiuk vom 23. Juli 2025).
A. Radinak, Mitglied des ukrainischen Parlaments und Parteigenossin Selenskyjs, bezeichnet den Generalstaatsanwalt, der vom ukrainischen Präsidenten nominiert wird, als "den am wenigsten geschützten gesetzeshütenden Beamten im Land", weil er ohne Angabe von Gründen vom Parlament entlassen werden könne (The Kyiv Independent - Video <<Ukrainian lawmaker's warning amid Zelensky’s anti-corruption crackdown>> von O. Sorokin vom 23. Juli 2025). Sie sagt auch, dass das neue Gesetz am Mittwoch inkraft getreten sei, dass "die prozedurale Unabhängigkeit" von NABU und SAPO durch das neue Gesetz "zerstört" werde, dass es eigentlich zum Aufgabenbereich der National Agency for Corruption Prevention gehöre, die Unabhängigkeit von NABU und SAPO zu gewährleisten, und dass sie sich wundere, dass die National Agency for Corruption Prevention sich nicht zu Wort gemeldet habe. Radinaks Interviewer sagt, dass es beim NABU ein Verfahren gegen den früheren Vize-Premierminister O. Tschernischow, der Selenskyj nahe stehe, gebe, und auch Verfahren gegen frühere Geschäftspartner Selenskyjs.
Gestern, am Donnerstag, lenkte Selenskyj ein und brachte einen Gesetzentwurf im ukrainischen Parlament ein, der vorsieht die Unabhängigkeit von NABU und SAPO wiederherzustellen (The Kyiv Independent - Artikel <<Zelensky submits new bill restoring anti-graft agencies' independence after protests>> von K. Hodunova und T. Zadorozhnyy vom 24. Juli 2025
und Financial Times - Artikel <<Zelenskyy signals retreat from power grab after mass protests in Ukraine>> vom 24. Juli 2025).