An die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg – Vorpommern, Frau Manuela Schwesig, an den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Herrn Till Backhaus, an den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern, Herrn Patrick Dahlemann sowie an die Sozialdemokratische Partei Mecklenburg – Vorpommern (SPD)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn wir uns heute ein drittes Mal mit einem Brief an Sie wenden, so deshalb, weil Ihr Schweigen zwar auch eine Antwort war, das Problem für uns jedoch nichts an Virulenz verloren hat – im Gegenteil.
Gerade die aktuelle Diskussion um Zuschüsse für die Landwirtschaft auf Grund der Trockenheit zeichnet ein bizarres Bild in Politik und im Lande.
Einerseits sorgt man sich um agrarindustrielle Großbetriebe, die gerade in Mecklenburg–Vorpommern etabliert sind, andererseits dort, wo Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement für ihre Region tätig sind, werden deutliche Beispiele für eine „Beliebigkeitsverwaltung“ nicht hinterfragt. Inkonsequenter kann sich Politik einer Partei, deren ideelles Fundament Gerechtigkeit heißt und die auch für eine Entwicklung in ländlichen Räumen wirbt, sich nicht verkaufen. Nachteilige Verwerfungen dürfen nicht nur kurz erwähnt werden, wie z.B. so genannte, „neue feudale Systeme“, sondern sie sind auch zu korrigieren!
Das Problem hier vor Ort (wie schon geschildert, aber wir wiederholen gern) ist, dass der mit Abstand reichste Agrar-Betrieb, etwa 35 Millionen Euro Umsatz pro Jahr, ABER nur 27 und zum Teil saisonal Beschäftigte, ca. 5000 ha Land bearbeitetet. Die Subventionen betragen pro Jahr etwa 1,6 Millionen Euro, seine Traktoren fahren mit steuerbefreitem Diesel.
Für uns Dörfler wurde aus dem heimatlichen Lassaner Winkel eine industriell bewirtschaftete Betriebsfläche, für deren optimale Bewirtschaftung unsere Dörfer nunmehr als störende „Inseln“ verbleiben. Ohne Ortsteilvertreter sind den Dorfbewohnern kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeiten abgeschnitten. In den vergangenen 28 Jahren konnte in unserer Gemeinde trotz eines der in MV relativ seltenen, rechtskräftigen F und L Planes und einer Flurbereinigung, kein einziger Wanderweg realisiert werden. Und sukzessive verschwindet was noch da ist, wird untergepflügt oder durch die Tonnagen in Grund und Boden gewalzt.
Liebe SPD, sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Backhaus – solche Zustände sind dem Bewohner ländlicher Räume, die Sie ja voran bringen wollen, in der Kategorie alltäglicher Rationalität nicht vermittelbar.
Nein, das stinkt, das schreit zum Himmel und die „18% SPD“ sollten doch mal über solche, auch von ihr, hier protegierten Strukturen nachdenken. Hier stinkt nicht nur Gülle, hier stinkt nicht nur Geld - hier sind die Verhältnisse faul! Der berüchtigte ostelbische Landjunker wird auch durch ihre Politik auf sehr moderne Weise am Leben erhalten. Was geschieht? „ER“ regiert (via „befreundeter Politiker“) und in Lassan wählen 50% NPD und AfD.
Wir erwarten nicht nur, dass Sie uns endlich angemessen antworten und sich durchaus in derartig „provinzielle Problemchen“ einmischen. Wir hoffen auch, dass Sie das Beispielhafte dieses Falles für ganz Ostdeutschland erkennen. Als Ursache von „sterbenden Regionen“ muss endlich ganz klar die hochsubventionierte, umwelt- und landschaftschädigende Agrarindustrie benannt werden! Sie beschäftigt so wenig Menschen wie nie zuvor und verursacht ökologische Folgen, wie verdichtete Böden, fehlende Wasserspeicher in der Fläche, verschwundene Wege, Büsche und Bäume, meliorierte Moor-und Feuchtgebiete und die Nitratbelastung des Grundwassers, deren Auswirkungen zynisch späteren Generationen überlassen werden. Diese Agrarindustrie kann sowohl aus sozialen, aus ökologischen wie auch aus ästhetischen Gründen nicht vernünftig gerechtfertigt werden. Es sollte eine zentrale Aufgabe der SPD in Ostdeutschland werden, diesen Großagrariern rigoros Einhalt zu gebieten - denn es geht auch anders. Es existieren ja (wenige) ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe, die nachhaltig, regional, mit einem vielfach größeren Beschäftigungsschlüssel und hohem Engagement und Zufriedenheit arbeiten und das Argument der „preisgünstigen Ernährung“ ist angesichts verifizierbarer Kosten der Umweltzerstörung, existenzbedrohender Wetterphänomene und mancher fast menschenleerer Dörfer irrational und anachronistisch.
Die Politik hat heute die Aufgabe, die Entscheidungen zu treffen, die vielleicht nicht jedem gefallen werden, von denen aber künftige Generationen sagen können, es waren gerade noch rechtzeitige Eingriffe, um Schlimmeres zu verhindern – auch – im Lassaner Winkel.
Nachtrag: Sehr geehrter Herr Minister Backhaus, am Rande einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Landwirtschaft in der Region Vorpommern-Greifswald kam es zu einem Gespräch zwischen Ihnen und der Betreiberin eines Cafès aus Pulow. Diese äußerte ihre Enttäuschung über die Baugenehmigung eines Güllegroßlagers mitten im Tourismusentwicklungsgebiet. Sie hätte sich mehr Unterstützung und verantwortungsvolles Einlenken durch die Landesregierung in diesem Zusammenhang gewünscht. Sie antworteten: „Ich habe Euch doch unterstützt, ich habe Euch doch die Schule gegeben! “ (die Freie Demokratische Schule in Klein Jasedow). Was ist das für eine komplizierte Logik?!! Wie viele solcher, ländliche Räume attraktiv machende Schulen, fehlen dann woanders, wo man nichts Hässliches zum „Tauschen“ hatte? Wir fordern hiermit die Überprüfung des Baugenehmigungsverfahrens des LK VG und den sofortigen Rückbau dieses Güllelagers, da dessen Baugenehmigung zweifelhaft zustande kam. Der Standort ist für derartigen Schwerlastverkehr nicht gesichert erschlossen.
Wenn jetzt, an den Ausschüssen für Tourismus, Verkehr oder Finanzen des Kreistages vorbei und einer langen Prioritätenliste ausbaubedürftiger Straßen zum Trotz, wiederum den „neuen feudalen Systemen“ ein Gefallen getan werden soll, indem man für diese Straße (K31) öffentliches Geld bereitstellt (aber nicht für einen Radweg!), so dürfte sich die lokalen Verwerfungen anstatt einer geordneten Gemeindeentwicklung, nochmals zuspitzen. Die schmale 3,20m breite Mirabellenallee ist auf halber Strecke die einzige Verbindungsstraße zwischen Lassan – Pulow. Für die Besucher und Gäste des Lassaner Winkels war es bisher ein beliebter Rad- und Wanderweg. Wenn jetzt im Nachgang die Erschließung zur Güllelagerstätte durch Ausbau auf 4m Breite gesichert wird, müssen sich unsere Kinder und alle Verkehrsteilnehmer diese neue Piste mit 3m breiten gülletransportierenden Riesentraktoren teilen!
Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Backhaus: Sie mögen es anders sehen aber für uns ist die Sicherheit unserer Kinder unser „Öffentliches Interesse“ und für uns wiegt das schwerer, als der auf plötzliche und fragwürdige Weise hochpriorisierte Ausbau der Kreisstraße zum Güllegroßlager im Herzen des Lassaner Winkels.
Matthias Andiel Pulow, 04.11.2018 (1700 Unterschriften gegen das Güllegroßlager im Lassaner Winkel)
Zum Foto:
Quo vadis, Landwirtschaft in Vorpommern?
Podiumsgespräch zur Zukunft der Landwirtschaft in der Region Vorpommern-Greifswald Landwirtschaftsminister Dr.Till Backhaus und Iris Schöne von der Bürgerinitiative „Kein Güllegroßlager im Lassaner Winkel“. (Loitz 12.04.2018) Auf der kontroversen Veranstaltung zur Thematik Gestaltung der Zukunft der Landwirtschaft in Loitz, kamen beide ins Gespräch. Frau Schöne erklärte ihre Enttäuschung gegenüber dem Minister, dass sie mehr Unterstützung und verantwortungsvolles Einlenken von der Landesregierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Güllegroßlager mitten im ländlichen Tourismusentwicklungsraum erwartete. Gewünscht war und ist politische Hilfe bei der Standortsuche mit dem Investor und der Emissionsbegrenzung durch Auflagenforderung zur Abdeckung des offenen Lagerbehälter nach dem Neuesten Stand der Technik. Das wies der Minister zurück. Er erinnerte an seine Unterstützung und meinte, „Ich habe euch doch unterstützt, ich habe euch doch die Schule gegeben! “