Lassan / OT Pulow Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, „Zeit für die Förderung ländlicher Regionen“ hieß eine Überschrift in der jüngsten Wahlwerbung der SPD. Dies sollte insbesondere für ein von dieser Partei regiertes Land gelten, das vielfach mit dem Problem von Überalterung und Abwanderung kämpft. Umso unverständlicher sind im Einzelfall politische oder behördliche Vorgänge hier in einem Teil des Landkreises Vorpommern-Greifswald nachzuvollziehen. Schon geraume Zeit kann man im Lassaner Winkel erleben, wie durch einen Federstrich des Landkreises, kontinuierliche, konstruktive Gemeindeentwicklung abgewürgt werden können und ungeachtet seiner möglicher Folgen, eine Zertrümmerung des sozialen Friedens, riskiert werden. Die abschlägige Entscheidung der Lassaner Stadtvertreter bezüglich einer Baugenehmigung für ein Güllegroßlager wurde durch den Landkreis auf undurchsichtige Weise ersetzt. Damit erhielt das in der Region marktbeherrschende und größte, vermutlich auch mit weitem Abstand reichste Agrarunternehmen die Baugenehmigung für ein Güllegroßlager an gewünschter Stelle. Für Einheimische und Gäste liegt auf der Hand, dass die umgebende touristisch sehr attraktiven Landschaft, welche sich wachsender Besucherzahlen erfreut und sich weit über die Grenzen von Lassan hinaus einen sehr guten Ruf erarbeitet hat, durch die Errichtung dieser Lagerstätte samt fragwürdiger gesicherter Erschließung schwersten Schaden nehmen wird. Darüber bestehen keine Zweifel. Dieses Geschehen ist deshalb so erschreckend und vernunftwidrig, weil es sich ganz offensichtlich massiv gegen eine positive Entwicklung des ländlichen Raumes richtet – wenn darunter Lebensperspektiven für Familien verstanden werden dürfen und nicht - stattdessen - sehr viel Gewinn mit ganz wenigen, teilweise nur saisonal Beschäftigten und großen und teuren Maschinen und viel Chemie. Doch lassen Sie uns kurz die Situation beschreiben: 1982 konnten, nicht ohne bürokratische Schwierigkeiten, eine kleine Gruppe Menschen, neudeutsch Raumpioniere genannt, das zur Hälfte schon bis zur Unbewohnbarkeit verfallene Gutshaus in Pulow erwerben und begannen sofort, dieses vor dem weiteren Untergang zu retten. Trotz fast täglich donnernder Kampfjets aus Peenemünde und einer am Dorfrand liegenden großen, 3000 er Schweinemastanlage war die Gegend idyllisch, das winzige Dorf voll seltsamer Geschichten und der nahe See erfrischte Leib und Seele. Daher zogen bald in den Sommermonaten Gäste ins geheimnisvolle Haus und ließen eine jener subkulturellen Nischen entstehen, die selbstverständlich vom Staat und der Staatssicherheit misstrauisch observiert wurden. Viele der Gäste, die die Gegend lieben lernten, siedelten sich später hier als Künstler, Kunsthandwerker oder Biobauern an und zogen wiederum neue, von der Natur Begeisterte in die Region. Nach der Wende änderte sich auch hier manches: So wandelte sich die LPG dieses Agrarunternehmens in eine GmbH um. Einst bis zu 300 Angestellte schrumpfte sie rasant auf heute etwa 20 bis 30 Mitarbeiter (darunter viele saisonal) zusammen. Aus den alten Bundesländern kamen auch nach Pulow und Lassan Investoren, die hauptsächlich ihr Geld in preiswerte Immobilien in naturnaher Lage stecken wollten. Einige jedoch begannen sich aktiv an der weiteren Belebung der Gegend zu beteiligen, engagierten sich kulturell oder halfen den bescheidenen Tourismus professionell auszubauen. Auch die Stadt orientierte sich neu und setzte auf sanften Tourismus. Ein Jachthafen und Wasserwanderrastplatz wurde angelegt. Eine professionelle, gelungene Instandsetzung der maroden Hauptstraßen und des Stadtkerns der historischen Kleinstadt Lassan erfolgte durch öffentliche Förderung über das Städtebauförderungsprogramm. Bürgerinnen und Bürger zogen mit und es entwickelte sich nach und nach ein Netzwerk an kulturellen und touristischen Angeboten in der kleingliedrigen, durch Hügel, Seen und Moore belebten Moränenlandschaft am Peenestrom. Es wurde ein Naturcampingplatz mit Bootsverleih gegründet, verschiedene Pensionen und ein vegetarisches Bistro entstanden, geführte Kräuterwanderungen, ein Duft und Tastgarten, eine Pilgerherberge, ein Klanghaus mit vielfältigen kulturellen Aktivitäten, drei Biohöfe ebenfalls mit Angeboten für Feriengäste. Zwei Museen gibt es: Ein Heimatmuseum und eins für zeitgenössische Kunst hohen Niveaus. Die Lassaner Kirche präsentiert jährlich wechselnde Ausstellungen. Eine Handweberei mit Café, verschiedene künstlerische und zahlreiche alternativtherapeutische Angebote sowie die Möglichkeit zu reiten beleben heute den Lassaner Winkel. 2012 verlieh der Tourismusverband MV e.V. dem hiesigen Netzwerk Kräuter, Kunst und Himmelsaugen den Preis „LandArt“ und die Akademie für nachhaltige Entwicklung MV den Zukunftspreis. Die Zahl der Touristen ist in den vergangenen Jahren beständig gestiegen. Es kam zum Zuzug junger Familien und zur weiteren Ansiedlung von Unternehmen, welche in ökologischem oder kulturellem Bereich tätig sind. Vor kurzem wurde – der steigenden Kinderzahl entsprechend - sogar eine kleine Dorf-Schule in freier Trägerschaft gegründet. Dass der Betrieb Peeneland Agrar GmbH mit seinen extrem wenigen Angestellten (im Gegensatz zum ökologisch touristischen Bereich, in dem ein Vielfaches an Menschen beschäftigt ist mit steigender Tendenz) und großen Gewinnen – und mit über 1,4 Millionen € Subventionen pro Jahr - eine solche Entwicklung kaum erfreut wahrnehmen dürfte, ist anzunehmen, denn was sollen all die „Touris“ und „grünen Spinner“, wenn in großem Stile Glyphosat verspritzt und ab und an auch Gülle von ca. 2000 Kühen ausgebracht wird. 2016 beschloss dieser Betrieb, im Herzen des Lassaner Winkels ein Güllegroßlager zu bauen. Der geplante Standort liegt, genau zwischen den Dörfer Pulow, Klein Jasedow, Papendorf und der Stadt Lassan und gegenüber dem Biotop Fuchsmoor auf halben Weg der von Touristen sehr geschätzten Mirabellenallee, welche jetzt in der Prioritätenliste des Kreises nach oben und zeitnah und insbesondere für diesen Güllelagerbetrieb, ausgebaut werden soll. Dies führte zu heftigen Protesten bei all jenen, die diese Gegend lieben und auf ganz andere – nachhaltige und kreative Weise von und mit ihr leben - zur Gründung einer Bürgerinitiative, die bei 1500 Einwohnern bis zum Herbst 2016 1700 Unterschriften gegen das geplante Bauwerk sammelte. Die Stadtvertreter verweigerten – wie erwähnt – am 29.11.2016 das gemeindliche Einvernehmen für die Baugenehmigung am vorgesehenen Standort. Umso empörender war das Ersetzen dieser Entscheidung durch den Landkreis mit der Begründung, die Landwirtschaft sei privilegiert (ein Ökobauer hätte vermutlich weniger Glück). Was aber ist hier privilegiert – der Mensch, dieser industrialisierte Agrarbetrieb oder das Geld - der Reichste? Offenkundig reicht hier im behördlichen Selbstverständnis der Begriff „Privilegierung“, (die Privilegierung des §35 Abs.1 BauGB eigentlich bezogen auf sonstige Vorhaben im Außenbereich), weit über die gesetzliche Rahmengebung hinaus. Werden tatsächlich politisch oder behördlich grundsätzlich maßgebende Begriffe, wie das sogenannte „öffentliche Interesse“ oder „das Einfügungsgebot“ umfänglich abgewogen bzw. in unserem ländlichen Lebensraum zeitgemäß vertreten? Daran haben wir großen, begründeten Zweifel! Die Ferkelfabrik in Alt Tellin oder zahlreiche weitere Beispiele kennzeichnen Spannungen, die moderne Agrarindustrie mit sich bringen kann. Zu Recht warnte Landwirtschaftsminister Till Backhaus kürzlich: „Hier entwickelt sich ein neues feudalistisches System.“ Genauso empfinden wir die Argumentation der Kreisbehörde - um nur ein Beispiel zu nennen: Auf unsere Hinweise von Gefahren für Leib und Leben entgegnete die Behörde „die Nutzer der fragilen Straße wüssten das und hätten sich darauf eingestellt.“ Wir, die hier leben, können das nicht mehr hinnehmen – ja, wir dürfen das im Interesse zukünftiger Generationen nicht hinnehmen. Als Bürgerinitiative wehren wir uns mit ganzer Kraft gegen diese Entscheidung des Landkreises. Außerdem drängt sich im vorliegenden Fall auch ein fatales Bild von skrupelloser „Interessenkumpanei“ auf, welches hinterfragt werden muss. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, seit einem Jahr arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an einer einvernehmlichen Lösung dieser schwerwiegenden Verwerfung hier im Lassaner Winkel. Wir haben mit der Stadt Lassan, mit dem agrarindustriellen Unternehmen und mit dem Landkreis Vorpommern Greifswald unablässig das Gespräch gesucht. Dabei erfuhren unseren Sorgen und Bedenken großes Verständnis vor allem bei den Bürgermeistern der Städte Wolgast und Anklam. Auch fraktionsübergreifend und bei fast allen Kreistagsabgeordneten, insbesondere auch einzelner Fraktionsvorsitzenden wie Herrn Dr. Günther Jikeli (SPD) den Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/die Grünen Waldemar Okon oder der Bundestagsabgeordneten der Linken Kerstin Kassner und vielen anderen fanden wir ein offenes Ohr. Wir wandten uns auch an Herrn Ministerpräsidenten Sellering, an Herrn Minister Backhaus und Herrn Minister Caffier, sowie an Herrn Staatssekretär Dahlemann. Können wirklich ein rechtsgültiger Flächen und Landschaftsplan, sowie ausgewiesene Raumfunktionen im RREP MV als Tourismusentwicklungsgebiet, auch als Ergänzungsraum zur Insel Usedom, politisch kein öffentliches Interesse begründen? Wurden nicht im Verständnis von Planungssicherheit seit über 20 Jahren die Lokalenund Regionalen wirtschaftlichen und kulturellen Tourismusangebote in der Art Struckturell verfestigt, dass man mit Fug und Recht von einer zunehmend touristisch geprägten Region sprechen kann? Allerdings blieben in Fällen einer Kontaktaufnahme in Landesebene die Reaktionen verhalten bzw. blieben ganz aus. Und es kam noch schlimmer. Am 05.09.2017 stand auf der Tagesordnung der außerordentlichen Stadtvertretersitzung, der TOP Klage der Stadt gegen das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch den Landkreis. Wir Gäste staunten nicht schlecht, als der stellvertretende Landrat Herr Hasselmann als Vertreter der prozessgegnerischen Behörde und Landwirt wie selbstverständlich am Beschlussberatungsverfahren uneingeschränkt mitwirken konnte. (Im Nachgang rechtfertigte man das als „Anhörung eines Verfahrensbeteiligten“.) Der Lassaner Bürgermeister und Amtsvorsteher Fred Gransow hatte weiter noch seine Stellvertreterin, Jeannette v. Busse hinzugebeten. Allerdings an diesem Abend – so ihre Einführung - sprach sie in ihren Funktionen als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Krummin oder Mitglied des Verkehrsausschusses im Kreistag. Im Ergebnis dieser massiven Einflussnahme auf die Stadtvertreter verwunderte es in der zahlreich erschienen Bürgerschaft niemanden mehr, dass eine gerichtliche Überprüfung des Ersetzens durch die Kreisbehörde von Stadtvertretern mit großer Mehrheit fallengelassen wurde. Großen Eindruck machten Vertreter des Amtes, die „vorsorglich“ das Gespenst vom drohenden Schadenersatz für die kleine Stadt Lassan an die Wand malten. Dieser Fall aus dem Lassaner Winkel illustriert beispielhaft in erschreckender Weise einen Mangel an Demokratieverständnis. Viele Menschen aus der Region verfolgen seit Monaten unser bürgerliches Engagement mit hohem Interesse. Aber beinahe ausnahmslos meint man resigniert, „die machen sowieso was sie wollen, da kannst du nichts machen, das werdet ihr schon sehn.“ Selbst der ehemalige Landrat Herbert Kautz meinte, „unser Kampf wäre ja gut, aber letztlich ein Kampf gegen Windmühlen,“ will meinen, unser Einbringen für: - wieder vernünftig auf dem Lande leben können, - MV Tourismusland oder „ein Land zum leben“, - Daseinsvor- und Fürsorge ist nur ein Kampf gegen Windmühlen? Das schlechte Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen, aber den großen Zuspruch für die AfD (auch in Lassan), bringen wir in Zusammenhang mit solchen, hier geschilderten Verwerfungen. Politik soll unten in der Breite ankommen und muss den Mut beweisen, sich mächtigen, neuen feudalen Tendenzen der Agrarindustrie in den Weg zu stellen! Gerechtigkeit auch im politischen Verständnis, so meinen wir, wird im ländlichen Raum eine zunehmende Herausforderung werden, damit Lebensräume für Mensch, Tier und Pflanze erhalten werden – auch im Lassaner Winkel! Sehr geehrte Frau Schwesig, wir sagen es offen heraus: Für uns ist die bisher zuteil gewordene halbherzige Aufmerksamkeit seitens des Landes MV eine herbe Enttäuschung. Zwischen touristischer Ausrichtung „eines Landes zum Wohlfühlen MV“ einerseits und andererseits offensiv agrarindustriellen Ausrichtung des Landes Mecklenburg Vorpommern werden unsere zwanzigjährige touristische Aufbauarbeit, Lebensentwürfe und wirtschaftliche Perspektiven zerrieben. Der Rechtsamtsleiter des Kreises Herr Dr. Krohn sagt, was in manchen Behörden vielleicht viele denken: Wir tragen ja selbst die Verantwortung für unsere missliche Lage, weil wir schließlich auf`s Land gezogen sind. (Protokoll KT vom 10.07.2017) Planungsrechtliche Gestaltungsinstrumente werden aus Geldmangel, Unwillen, Unverständnis oder Eigeninteressen von den Kommunen oder Kreisbehörden nicht genutzt. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, hiermit wenden wir uns nach einem Jahr nochmals an die höchst verantwortliche Stelle unseres heimatlichen Bundeslandes. Wir ersuchen Sie hiermit nachdrücklich: Unterstützen Sie uns in unserem Anliegen, unseren Lassaner Winkel so mitzugestalten, dass er möglichst vielen Menschen nachhaltige und zukunftsfähige Existenzen gewährleistet. Wir bitten um ein Gespräch. Mit freundlichen Grüßen aus dem Lassaner Winkel Matthias Andiel Mitglied der Bürgerinitiative „Kein Güllelager im Lassaner Winkel“