Beweislaständerung bei Ärztefehler auch in Österreich gefordert
Das Problem
An alle Bürger, die sich über den Zustand unseres Rechtsstaates in Österreich informieren wollen.
Patienten ohne Recht! Die Patientenrechte/Patientencharta werden von der Justiz missachtet! Die österreichissche Rechtsprechung des OGH zur Einwilligung des Patienten wird von der Justiz missachtet! Die Europäische Konvention zu Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird von der Justiz missachtet. Es wird psychische Folter angewendet um Bürger mundtot zu machen, die es wagen sich gegen Ärztefehler, begangen durch Ärzte in höheren Positionen, zur Wehr zu setzten. Ich weis, das ich mich damit abermals strafbar mache, denn freie Meinungäußerung ist bei uns verboten und wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft. So eine Androhung der Gerichte, alls ich öffentlich einen Sitzstreik in Klagenfurt im September 2017 veranstaltete und Flugzettel verteilte. Eine Veröffentlichung darüber wurde den Medien verboten. Als ich die Richter auf ihr rechtswidriges Verhalten aufmerksam machte, handelte mir zwei Klagen wegen Ehrenbeleidung ein. Doch ein Bürger muss den Mut haben, darüber öffentlich zu berichten! Die Medien haben nicht den Mut dazu! Die österreichischen Justiz hält sich nicht an die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Faire Verfahren für Patienten gibt es nicht! „Glauben Sie nicht an Gerechtigkeit, ich spreche Recht“ die Aussage eines Richters. Diese Einstellung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Verfahren. Das EU-Recht vor nationalem Recht auch in Österreich gilt, wird nicht anerkannt. So laut einer Aussage meiner eigenen Rechtsanwältin vor Gericht. Die Handlungsweise des Gerichtes bestätigt das. Das ist eine Missachtung der Verfassung! Rechtsmissbrauch durch Anwaltszwang an österr. Gerichten. All meine Rechtanwälte verweigerten mir wirkungsvollen Rechtsbeistand und kassierten nur. Auch sie versuchten Ärztefehler zu vertuschen, indem sie die Beweise dafür nicht vorbrachten. Die ehemalige Justizministerin Frau Dr. Karl hat der Bevölkerung versprochen, das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen, denn es wird immer schlimmer. Die Justiz als Verteidiger von Straftätern im weißen Kittel! Um alles zu vertuschen scheut sie sich nicht davor psychischen Folter, wie Entmündigung, Zwangsandrohungen des Arztes, Strafandrohungen bis zu 5 Jahren bei Ehrenbeleidungung von Beamten, psychiatrische Zwangsuntersuchungen, ob ich meiner Straftaten überhaupt bewußt bin, gegen mich einzusetzen.
Ein Arzt hat mir die Gesundheit meiner Füße durch falsche, unerlaubte und verpfuschte Operationen für immer ruiniert. Die Justiz weigert sich jedoch 4 Jahre lang die Beweise dafür anzunehmen. Stattdessen erlaubt sie dem Arzt eine Klage gegen mich auf Schadenersatz/Gewährleistungsforderung in der Höhe von € 20.000,- (31.600,- Gesamtkosten) einzureichen und da ich nicht zahlen kann, werde ich nun exekutiert (gepfändet). Es droht mir Gefängnis. Einen Rechtsbeistand, auf den ich gesetzlich Anspruch hätte, verweigert mir die Justiz. Eine öffentliche Verhandlung darüber gibt es nicht. Es ist absurd! Ein Arzt der sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften zu OPs, siehe ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofes für „Rechtsprechung zur Einwilligung des Patienten“ hält, der seine Taten eingesteht, erlaubt das Gericht den geschädigten Patienten auf Schadenersatz und Gewährleistung zu klagen! Welchen Schaden, welche Gewährleistung hohes Gericht? Gewährleistung auf Pfusch gibt es nicht!
Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadenersatz und nicht der Schädiger!
Beweise für Ärztefehler, nachweisbar laut schriftlichen Aussagen von Gerichtsgutachtern, laut seinen eigenen 2 Eingeständnissen, schriftlich und mündlich „ ich hatte keine Erlaubnis zur Erweiterung der OPs), interessierten die Richter nicht. Eine vollständige Zeugenbefragung wurde abgelehnt. Die Justiz vergibt Aufträge an befangene Gutachter, die laut einer wissenschaftlichen Studie nicht einmal die Mindesanforderungen erfüllen. Belohnt diese mit weit überhöhten Honoraren für falsche, unglaubwürdige Gutachten. Eine Ablehnung von befangenen Richtern ist laut EU-Recht vorgesehen, aber in Österreich unzulässig. All das versucht die Justiz, um Ärzte die Fehler machen, also eine schwere Körperverletzung zu verantworten haben, vor Rechtsverfolgung zu schützen. Fehler passieren in jedem Beruf, doch kaum ein Arzt in höherer Position wird zur Verantwortung gezogen und der Schaden dem Patienten vergütet.
Nicht das Wohl des Patienten steht im Vordergrund sondern der Gewinn!
Es ist bereits 5 nach 12. Herr Justizminster Dr. Moser, wann ändern Sie die Gesetze? Berhördenvertreter, darunter fallen auch Richter und Staatsanwälte müssen bei Rechtsbeugung, ohne Ansehen der Person, zur Verantwortung gezogen werden können.
Wo bleibt die Hilfe der Patientenanwälte, der Volksanwälte, der Menschenrechts-Organisationen? Es herrscht Totenstille.
Die Beweislast bei Ärztefehler muss beim Arzt liegen und nicht beim Patienten. Der ist chancenlos bei dieser Justiz.
Fritz Pirker
Das Problem
An alle Bürger, die sich über den Zustand unseres Rechtsstaates in Österreich informieren wollen.
Patienten ohne Recht! Die Patientenrechte/Patientencharta werden von der Justiz missachtet! Die österreichissche Rechtsprechung des OGH zur Einwilligung des Patienten wird von der Justiz missachtet! Die Europäische Konvention zu Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird von der Justiz missachtet. Es wird psychische Folter angewendet um Bürger mundtot zu machen, die es wagen sich gegen Ärztefehler, begangen durch Ärzte in höheren Positionen, zur Wehr zu setzten. Ich weis, das ich mich damit abermals strafbar mache, denn freie Meinungäußerung ist bei uns verboten und wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft. So eine Androhung der Gerichte, alls ich öffentlich einen Sitzstreik in Klagenfurt im September 2017 veranstaltete und Flugzettel verteilte. Eine Veröffentlichung darüber wurde den Medien verboten. Als ich die Richter auf ihr rechtswidriges Verhalten aufmerksam machte, handelte mir zwei Klagen wegen Ehrenbeleidung ein. Doch ein Bürger muss den Mut haben, darüber öffentlich zu berichten! Die Medien haben nicht den Mut dazu! Die österreichischen Justiz hält sich nicht an die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Faire Verfahren für Patienten gibt es nicht! „Glauben Sie nicht an Gerechtigkeit, ich spreche Recht“ die Aussage eines Richters. Diese Einstellung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Verfahren. Das EU-Recht vor nationalem Recht auch in Österreich gilt, wird nicht anerkannt. So laut einer Aussage meiner eigenen Rechtsanwältin vor Gericht. Die Handlungsweise des Gerichtes bestätigt das. Das ist eine Missachtung der Verfassung! Rechtsmissbrauch durch Anwaltszwang an österr. Gerichten. All meine Rechtanwälte verweigerten mir wirkungsvollen Rechtsbeistand und kassierten nur. Auch sie versuchten Ärztefehler zu vertuschen, indem sie die Beweise dafür nicht vorbrachten. Die ehemalige Justizministerin Frau Dr. Karl hat der Bevölkerung versprochen, das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen, denn es wird immer schlimmer. Die Justiz als Verteidiger von Straftätern im weißen Kittel! Um alles zu vertuschen scheut sie sich nicht davor psychischen Folter, wie Entmündigung, Zwangsandrohungen des Arztes, Strafandrohungen bis zu 5 Jahren bei Ehrenbeleidungung von Beamten, psychiatrische Zwangsuntersuchungen, ob ich meiner Straftaten überhaupt bewußt bin, gegen mich einzusetzen.
Ein Arzt hat mir die Gesundheit meiner Füße durch falsche, unerlaubte und verpfuschte Operationen für immer ruiniert. Die Justiz weigert sich jedoch 4 Jahre lang die Beweise dafür anzunehmen. Stattdessen erlaubt sie dem Arzt eine Klage gegen mich auf Schadenersatz/Gewährleistungsforderung in der Höhe von € 20.000,- (31.600,- Gesamtkosten) einzureichen und da ich nicht zahlen kann, werde ich nun exekutiert (gepfändet). Es droht mir Gefängnis. Einen Rechtsbeistand, auf den ich gesetzlich Anspruch hätte, verweigert mir die Justiz. Eine öffentliche Verhandlung darüber gibt es nicht. Es ist absurd! Ein Arzt der sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften zu OPs, siehe ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofes für „Rechtsprechung zur Einwilligung des Patienten“ hält, der seine Taten eingesteht, erlaubt das Gericht den geschädigten Patienten auf Schadenersatz und Gewährleistung zu klagen! Welchen Schaden, welche Gewährleistung hohes Gericht? Gewährleistung auf Pfusch gibt es nicht!
Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadenersatz und nicht der Schädiger!
Beweise für Ärztefehler, nachweisbar laut schriftlichen Aussagen von Gerichtsgutachtern, laut seinen eigenen 2 Eingeständnissen, schriftlich und mündlich „ ich hatte keine Erlaubnis zur Erweiterung der OPs), interessierten die Richter nicht. Eine vollständige Zeugenbefragung wurde abgelehnt. Die Justiz vergibt Aufträge an befangene Gutachter, die laut einer wissenschaftlichen Studie nicht einmal die Mindesanforderungen erfüllen. Belohnt diese mit weit überhöhten Honoraren für falsche, unglaubwürdige Gutachten. Eine Ablehnung von befangenen Richtern ist laut EU-Recht vorgesehen, aber in Österreich unzulässig. All das versucht die Justiz, um Ärzte die Fehler machen, also eine schwere Körperverletzung zu verantworten haben, vor Rechtsverfolgung zu schützen. Fehler passieren in jedem Beruf, doch kaum ein Arzt in höherer Position wird zur Verantwortung gezogen und der Schaden dem Patienten vergütet.
Nicht das Wohl des Patienten steht im Vordergrund sondern der Gewinn!
Es ist bereits 5 nach 12. Herr Justizminster Dr. Moser, wann ändern Sie die Gesetze? Berhördenvertreter, darunter fallen auch Richter und Staatsanwälte müssen bei Rechtsbeugung, ohne Ansehen der Person, zur Verantwortung gezogen werden können.
Wo bleibt die Hilfe der Patientenanwälte, der Volksanwälte, der Menschenrechts-Organisationen? Es herrscht Totenstille.
Die Beweislast bei Ärztefehler muss beim Arzt liegen und nicht beim Patienten. Der ist chancenlos bei dieser Justiz.
Fritz Pirker
Die Entscheidungsträger*innen
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Petition am 28. Juni 2018 erstellt