Petition updateBeatrix von Storch & Alice Weidel (AfD) wegen Volksverhetzung verurteilen!Süddeutsche Zeitung attestiert strafrechtliche Relevanz der Äußerungen!
Bettina JungWenzendorf, Germany
Jan 14, 2018
Wieder ein kostbarer Beitrag zur Einschätzung der Rechtslage in Hinblick auf unsere Strafanzeigen gegen die rassistischen Äußerungen von Storchs und Weidels und dazu, wie dringend erforderlich es ist, den "Anfängen zu wehren"! Bitte lest den ganzen Artikel! Auszug: Minderheiten schützen Die (in der Tat kalkulierten) Ausfälle von Beatrix von Storch und die fast noch schlimmere Beipflichtung von Alice Weidel sind sehr wohl ein Fall für das Strafrecht! Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns die Ausfälle Storchs schönreden müssen, damit nur ja kein Straftatbestand erfüllt ist. Entscheidend ist nicht, wie man die Äußerungen mit allerlei verbalen Klimmzügen interpretieren könnte, sondern wie sie gemeint waren.
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