Twitter sperrt in den vergangenen Tagen vermehrt Accounts wegen angeblicher Manipulationsversuche rund um die Europawahl. Aus vielen der beanstandeten Tweets lässt sich ein solcher Manipulationsversuch allerdings überhaupt nicht herleiten.

Hintergrund ist eine durch Twitter jüngst eingeführte Meldefunktion gegen die Verbreitung von Desinformationen zu Wahlen. Vor allem Rechte machen sich diese Funktion scheinbar zunutze, um unliebsame Stimmen zu melden.

Am vorvergangen Wochenende wurde deshalb bereits unter anderem der Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gesperrt. Neben weiteren Accounts diverser Privatpersonen wurden bis zum Montag auch die Accounts der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine, als auch der Account des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, gesperrt. 

Wir fordern Twitter Deutschland dazu auf, die vorliegenden Sperrungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und das Melde-Verfahren bezüglich der Europawahl umgehend zu überarbeiten.

Das vorliegende Szenario stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Presse und Meinungsbildung dar. Twitter Deutschland muss schnellstens reagieren und die internen Prozesse prüfen.

Ansonsten nimmt Twitter in Kauf, als eines der Reichweiten-stärksten sozialen Netzwerke öffentliche Diskussionen über Parteien und Politik sowie die Wahlentscheidungen, vieler Europäer*innern zu beeinflussen.