Jens Spahns Benennung für den Haushaltsausschuss zurücknehmen
Das Problem
Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die Benennung von Herrn Jens Spahn als Mitglied des Haushaltsausschusses zurückzunehmen und für diese verantwortungsvolle parlamentarische Kontrollfunktion eine andere Abgeordnete oder einen anderen Abgeordneten zu benennen.
Der Haushaltsausschuss gehört zu den wichtigsten Kontrollorganen des Deutschen Bundestages. Seine Mitglieder entscheiden über Milliardenbeträge und kontrollieren den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Gerade deshalb müssen Vertrauen, Transparenz und glaubwürdige Haushaltskontrolle bei seiner Besetzung eine besondere Rolle spielen.
Unsere Forderung beruht nicht auf einem einzelnen politischen Streitpunkt, sondern auf einer Gesamtschau dokumentierter Vorgänge aus der politischen Tätigkeit von Herrn Spahn.
Bei der milliardenschweren Maskenbeschaffung aus seiner Amtszeit beanstandete der Bundesrechnungshof unter anderem unzureichende Mengensteuerung, hohe Folgekosten sowie Defizite bei Dokumentation und Aufarbeitung. Nach dem Sudhof-Bericht war Herr Spahn persönlich in wesentliche Beschaffungsentscheidungen eingebunden. Herr Spahn bestreitet wesentliche Vorwürfe und verweist auf die außergewöhnliche Notlage der Pandemie. Diese Gegenposition ist zu berücksichtigen; die bis heute fortwirkenden Haushalts- und Prozessrisiken bleiben dennoch Gegenstand politischer Verantwortung.
Auch bei den Corona-Testungen stellte der Bundesrechnungshof später erhebliche Defizite bei Kontrolle, Kalkulation von Vergütungspauschalen und Abrechnungsprüfung fest. Die Verantwortung für sämtliche späteren Mängel kann Herrn Spahn nicht allein zugerechnet werden; wesentliche Grundlagen der bundesfinanzierten Testungen und ihrer Vergütung wurden jedoch während seiner Amtszeit geschaffen.
Hinzu kommen Transparenzfragen. Burda, bei der der Ehemann von Herrn Spahn damals das Berliner Büro leitete, erhielt vom Bundesgesundheitsministerium einen Direktvertrag über Masken. Eine Beteiligung des Ehemanns ist nicht belegt. Die Bundesregierung wurde 2026 ausdrücklich gefragt, ob Herr Spahn einen möglichen Interessenkonflikt angezeigt hatte, beantwortete diesen Teil der Frage jedoch nicht ausdrücklich. Daraus folgt nicht, dass keine Anzeige erfolgte; die Frage bleibt öffentlich ungeklärt.
Bereits zuvor wurden bei Herrn Spahn mögliche Überschneidungen politischer Zuständigkeiten mit privaten wirtschaftlichen Interessen öffentlich diskutiert: seine frühere Beteiligung an der Beratungs- und Lobbyagentur Politas sowie später an einem FinTech-Unternehmen während seiner Tätigkeit im Bundesfinanzministerium. Ein Rechtsverstoß ist damit nicht behauptet; beide Vorgänge werfen jedoch Fragen nach der klaren Trennung politischer Zuständigkeit und privater Interessen auf.
Auch die jüngste Debatte um Leihmutterschaft betrifft aus unserer Sicht politische Glaubwürdigkeit, nicht die private Familiengründung von Herrn Spahn. Auf dem CDU-Bundesparteitag 2026 bekräftigte die Partei ihr Nein zur Leihmutterschaft, während die Leihmutter für Herrn Spahn und seinen Ehemann nach seiner späteren Aussage bereits schwanger war. Herr Spahn erklärte später selbst, er hätte diesen persönlichen Widerspruch offenlegen sollen.
Es geht ausdrücklich nicht darum, Herrn Spahn strafrechtliches Fehlverhalten zu unterstellen. Entscheidend ist die politische Frage, ob seine Mitgliedschaft gerade in dem zentralen Kontrollorgan für den Bundeshaushalt geeignet ist, Vertrauen in unabhängige, transparente und glaubwürdige Haushaltskontrolle zu stärken.
Wenn auch Sie der Auffassung sind, dass die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss ein besonderes Maß an Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und in transparente politische Entscheidungen voraussetzt, unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift.
Quellen und weiterführende Belege
Bundesrechnungshof – Maskenbeschaffung
Deutscher Bundestag – Aufarbeitung des Sudhof-Berichts
Bundesrechnungshof – Corona-Testungen
Deutscher Bundestag – Drucksache 21/3719: Maskenbeschaffung und Burda
Deutscher Bundestag – Drucksache 18/13533: Pareton
abgeordnetenwatch.de – Beteiligung von Herrn Spahn an Politas
ZDFheute – Herr Spahn zur Leihmutterschaft und zum CDU-Parteitag 2026
Erfolg
Das Problem
Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die Benennung von Herrn Jens Spahn als Mitglied des Haushaltsausschusses zurückzunehmen und für diese verantwortungsvolle parlamentarische Kontrollfunktion eine andere Abgeordnete oder einen anderen Abgeordneten zu benennen.
Der Haushaltsausschuss gehört zu den wichtigsten Kontrollorganen des Deutschen Bundestages. Seine Mitglieder entscheiden über Milliardenbeträge und kontrollieren den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Gerade deshalb müssen Vertrauen, Transparenz und glaubwürdige Haushaltskontrolle bei seiner Besetzung eine besondere Rolle spielen.
Unsere Forderung beruht nicht auf einem einzelnen politischen Streitpunkt, sondern auf einer Gesamtschau dokumentierter Vorgänge aus der politischen Tätigkeit von Herrn Spahn.
Bei der milliardenschweren Maskenbeschaffung aus seiner Amtszeit beanstandete der Bundesrechnungshof unter anderem unzureichende Mengensteuerung, hohe Folgekosten sowie Defizite bei Dokumentation und Aufarbeitung. Nach dem Sudhof-Bericht war Herr Spahn persönlich in wesentliche Beschaffungsentscheidungen eingebunden. Herr Spahn bestreitet wesentliche Vorwürfe und verweist auf die außergewöhnliche Notlage der Pandemie. Diese Gegenposition ist zu berücksichtigen; die bis heute fortwirkenden Haushalts- und Prozessrisiken bleiben dennoch Gegenstand politischer Verantwortung.
Auch bei den Corona-Testungen stellte der Bundesrechnungshof später erhebliche Defizite bei Kontrolle, Kalkulation von Vergütungspauschalen und Abrechnungsprüfung fest. Die Verantwortung für sämtliche späteren Mängel kann Herrn Spahn nicht allein zugerechnet werden; wesentliche Grundlagen der bundesfinanzierten Testungen und ihrer Vergütung wurden jedoch während seiner Amtszeit geschaffen.
Hinzu kommen Transparenzfragen. Burda, bei der der Ehemann von Herrn Spahn damals das Berliner Büro leitete, erhielt vom Bundesgesundheitsministerium einen Direktvertrag über Masken. Eine Beteiligung des Ehemanns ist nicht belegt. Die Bundesregierung wurde 2026 ausdrücklich gefragt, ob Herr Spahn einen möglichen Interessenkonflikt angezeigt hatte, beantwortete diesen Teil der Frage jedoch nicht ausdrücklich. Daraus folgt nicht, dass keine Anzeige erfolgte; die Frage bleibt öffentlich ungeklärt.
Bereits zuvor wurden bei Herrn Spahn mögliche Überschneidungen politischer Zuständigkeiten mit privaten wirtschaftlichen Interessen öffentlich diskutiert: seine frühere Beteiligung an der Beratungs- und Lobbyagentur Politas sowie später an einem FinTech-Unternehmen während seiner Tätigkeit im Bundesfinanzministerium. Ein Rechtsverstoß ist damit nicht behauptet; beide Vorgänge werfen jedoch Fragen nach der klaren Trennung politischer Zuständigkeit und privater Interessen auf.
Auch die jüngste Debatte um Leihmutterschaft betrifft aus unserer Sicht politische Glaubwürdigkeit, nicht die private Familiengründung von Herrn Spahn. Auf dem CDU-Bundesparteitag 2026 bekräftigte die Partei ihr Nein zur Leihmutterschaft, während die Leihmutter für Herrn Spahn und seinen Ehemann nach seiner späteren Aussage bereits schwanger war. Herr Spahn erklärte später selbst, er hätte diesen persönlichen Widerspruch offenlegen sollen.
Es geht ausdrücklich nicht darum, Herrn Spahn strafrechtliches Fehlverhalten zu unterstellen. Entscheidend ist die politische Frage, ob seine Mitgliedschaft gerade in dem zentralen Kontrollorgan für den Bundeshaushalt geeignet ist, Vertrauen in unabhängige, transparente und glaubwürdige Haushaltskontrolle zu stärken.
Wenn auch Sie der Auffassung sind, dass die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss ein besonderes Maß an Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und in transparente politische Entscheidungen voraussetzt, unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift.
Quellen und weiterführende Belege
Bundesrechnungshof – Maskenbeschaffung
Deutscher Bundestag – Aufarbeitung des Sudhof-Berichts
Bundesrechnungshof – Corona-Testungen
Deutscher Bundestag – Drucksache 21/3719: Maskenbeschaffung und Burda
Deutscher Bundestag – Drucksache 18/13533: Pareton
abgeordnetenwatch.de – Beteiligung von Herrn Spahn an Politas
ZDFheute – Herr Spahn zur Leihmutterschaft und zum CDU-Parteitag 2026
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Petition am 4. September 2026 erstellt