Systemrelevanz ausländischer Betreuungskräfte anerkennen, bevor Versorgung zusammenbricht

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RO/PL/LT/HU/HR/BG

Die Auswirkungen der Coronakrise in Deutschland und Europa treffen pflegebedürftige Menschen in Deutschland besonders hart. Durch die bereits bestehenden und eventuell noch anstehenden Grenzschließungen können immer weniger Betreuungskräfte nach Deutschland kommen bzw. reisen erst gar nicht an, weil sie Sorge haben, dass sie nur noch unter erschwerten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren können oder gar nicht erst aus ihren Heimatländern ausreisen dürfen.

Die Familien, die eine Betreuungskraft beschäftigen und brauchen wissen bald nicht mehr, wie sie ihre Angehörigen versorgen sollen und Betreuungskräfte aus Osteuropa fürchten um ihre Existenzgrundlage.

Die betroffenen Familien sind verzweifelt, weil sie für ihre pflegebedürftigen Angehörigen weder eine Betreuungskraft noch einen ambulanten Pflegedienst finden. Und auch die stationären Einrichtungen haben Aufnahmestopp. Bereits heute sind pflegende Angehörige überfordert und der Staat kann und sollte sich nicht darauf verlassen, dass alles in familiären Strukturen aufgefangen werden kann.

Rund 300.000 Haushalte sind in Deutschland auf diese Versorgungsform angewiesen!

Umgekehrt können und wollen Betreuungskräfte aus Osteuropa nicht auf ihren Verdienst in Deutschland verzichten.

Wir brauchen einander – jetzt mehr denn je!

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Beitrag den Betreuungskräfte zur Gesundheitsversorgung in Deutschland leisten, endlich als systemrelevant anzuerkennen.

Das bedeutet: Die Personenbeförderung muss für Betreuungskräfte aus Osteuropa sowohl innerhalb Deutschlands als auch grenzüberschreitend sichergestellt werden. Darüber hinaus ist auch die Versorgung mit Schutzmaterialien wie Handschuhen, Desinfektionsmitteln und Masken für Betreuungskräfte ebenfalls zwingend erforderlich. Die Beschaffung dieser notwendigen Materialen ist derzeit schwierig oder nur zu hohen Preisen möglich. Bei der geplanten Refinanzierung der Mehrkosten, die durch die Beschaffung dieser Schutzmaterialien entstehen, müssen zwingend auch Betreuungskräfte aus Osteuropa bedacht werden. Wir fordern außerdem die Anbindung an die ambulante Fachpflege, zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Dies ist durch eine mindestens temporäre Lockerung des Gesetzes zum Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Pflegekassen (§72 bzw. §77 SGB XI) kurzfristig machbar und führt dazu, dass auch freiberufliche Betreuungskräfte ein gewisses Spektrum an Leistungen unkompliziert und direkt mit den Pflegekassen abrechnen können. Eine wirksame und nachhaltige Entlastung der ambulanten Pflegedienste wäre die Folge.

Ambulante Versorgung sichern: Ein- und Ausreise ausländischer Betreuungskräfte ermöglichen, Versorgung mit notwendigen Schutzmaterialien und Anbindung an die ambulante Fachpflege!

Die Gesundheit aller Beteiligten und die Aufrechterhaltung einer stabilen Versorgungslage sollte nicht nur in der aktuellen Lage oberste Priorität haben. Gerade zum Schutz derer, die momentan am stärksten darauf angewiesen sind, nämlich ältere und pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger.