Petition gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren durch die Stadt Füssen um bis zu 60% pro Monat.

Worum geht es hier:

Bayern möchte eine „Familienkoalition“ repräsentieren, hierbei wurde folgendes im  Koalitionsvertrag vereinbart (März 2019):

"Wir weiten die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Bayern deutlich spürbar aus und entlasten Bayerns Eltern. Wir stellen künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei, indem wir in gleicher Weise auch für das erste und zweite Kindergartenjahr monatlich 100 Euro pro Kind gewähren. Ab dem zweiten Lebensjahr wollen wir ab dem Jahr 2020  ebenfalls monatlich 100 Euro pro Kind zweckgebunden an Eltern gewähren, die tatsächlich Kinderbetreuungsbeiträge mindestens in dieser Höhe (etwa für Krippe und Tagesbetreuung) zahlen. Die Auszahlung erfolgt zentral durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales bei Vorlage eines Nachweises der Einrichtung über die Inanspruchnahme der Krippen- oder Tagesbetreuung."

Um ihrem Anspruch gerecht zu werden, eine „Familienkoalition zu sein“, greift die Staatsregierung tief in die Staatskasse.

Es macht den Anschein, dass die Stadt Füssen die Förderungen des Freistaates als „Freifahrtschein“ für sich definiert hat, um die seit vielen Jahren marode Stadtkasse auf eine schnelle und effektive Art und Weise zu sanieren. Indem sie den Eltern eine erneute Erhöhung der monatlichen Gebühren in einer nicht akzeptablen und unverschämten Höhe auferlegt.

Hier wird klar und deutlich die finanzielle Schmerzgrenze der Familien angegangen, die extreme und unverhältnismäßige Mehrbelastung der Familien wird billigend in Kauf genommen.

Gemäß zweier Schreiben der Stadtverwaltung sollen die Mehreinnahmen ausschließlich zur Reduzierung des städtischen Defizits herangezogen werden. Eine Sanierung der katastrophalen städtischen Finanzlage auf Kosten einheimischer Kinder und Familien, können wir nicht widerstandslos hinnehmen!

Wer wird von diesem Gebührenwahnsinn immens getroffen?

• Alle einheimischen Familien mit Kindern in Betreuungsanspruch 

Insbesondere Normalverdienende, Alleinerziehende und Finanzschwache Familien / Eltern / Elternteile

• Kinder und ihr Recht auf kostenfreie / kostenreduzierte Früherziehung und Betreuung gemäß dem Koalitionsvertrag v. 2019
• Familien und deren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein stabiles, faires und finanzierbares Betreuungssystem  

Was steht langfristig auf dem Spiel?

•  Benachteiligung von Familien und Kindern mit geringem oder normalem Einkommen, da diese sich die plötzlich hohen Gebühren nicht leisten können. Zusätzlich zu gestiegenen Kosten, Inflationsrate, Energiepreise, Zinsen etc. Viele Familien sind in der aktuellen Zeit  ohnehin an ihrem finanziellen Limit. Eine Erhöhung der monatlichen Beiträge um bis zu 60%kann niemanden zugemutet werden. 
• Ungerechtes und instabiles Bildungs- und Betreuungsbild (einkommensabhängig), das darf  nicht sein und verstößt gegen den Anspruch des Freistaates Bayern eine familienfreundlicheRegierung zu repräsentieren.
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie; Rentiert sich mein (Teilzeit)-Job noch wenn ich soviel an  den Kindergarten zahlen muss?)
•  Die Zuschüsse des Freistaates Bayern zur Entlastung der Familien mit Kindern „verpuffen“,und werden durch die Stadt Füssen als argumentative Brücke missbraucht.

Schreiben der Stadt Füssen vom 12.09.2022 „Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrem Vorschlag auch den staatlichen Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100,-€ pro Kind und Monat, den der Freistaat Bayern seit dem 01.04.2019 bis zur Einschulung gewährt und zu einer  deutlichen finanziellen Entlastung der Eltern führt.“

Die Zuschüsse der Regierung kommen nicht mehr als Entlastung und Förderung an, da die Gebührenerhöhung unterm Strich, eine spürbare Mehrbelastung darstellen. Sicherlich war dieses Gesetz nicht als Freifahrtschein für eine überproportionale Erhöhung der Betreuungsgebühren, zur Aufbesserung der Finanzlage der Stadt Füssen angedacht.

In der aktuellen Zeit, in welcher die Inflation, gestiegene Energiepreise und Zinserhöhungen ohnehin die Finanzkasse der Familien stark belasten, ist eine derartige Erhöhung der Betreuungsgebühren nicht tragbar und inakzeptabel.

Unsere Forderungen:

•  Rücknahme der Gebührenerhöhung! Wenn nötig, gegebenenfalls eine angemesseneAnpassung in nachvollziehbarer Höhe.

 Diese nur zu Gunsten der Betreuungseinrichtungen und nicht zur Haushaltssanierung.

• Chancengleichheit aller Kinder im Hinblick auf Bildung und Betreuung, egal über welches  Einkommen die Eltern verfügen
•  Die schlechte finanzielle Lage der Stadt, welche über viele Jahre hinweg vielfach selbstverschuldet wurde, anderweitig auszugleichen und nicht auf dem Rücken der einheimischen Familien mit Kindern.
• Die Stadt Füssen möchte bitte anderweitig Förderungen beantragen, um die schlechte  Haushaltslage zu entlasten. Eine Umverteilung der Stadt-Schulden durch finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht akzeptabel.Herr Söder kommt doch gerne nach Füssen, die Stadt möchte ihn bitte zu diesem Thema an einen Tisch bringen.
•  Auch die Stadt Füssen liegt im Freistaat Bayern. Sie möchte bitte dem Anspruch der Staatsregierung Folge leisten und konform der Familien-Koalitions-Vereinbarung von 2019 handeln.
• Es ist wichtig für die Familien in Füssen darauf vertrauen zu können, dass faire Familienpolitik auch bei der Stadt Füssen und deren gewählten Vertretern hohe Priorität genießt.
• Mit einer „einfachen“ Erhöhung diverser Gebühren machen es sich die gewählten  Stadtvertreter/innen sehr einfach. Haushaltsprobleme der Kommune können und müssen im Sinne der Bewohner/innen kreativ und fair gelöst werden.