Petition updateKorruptionsskandal in Niedersachsen: Leiten Sie Ermittlungen ein, Innenminister Pistorius!"Wir müssen um jeden Preis den Anschein der Rechtmäßigkeit wahren!" - ein Richter am LSG Celle
Christophe DidillonNorden, Germany
May 4, 2019

Leider gibt es bislang keine guten Neuigkeiten. Es scheint, als wenn die Ermittlungsbehörden von der hohen Politik angewiesen wurden, keinen Anfangsverdacht zur Einleitung von Ermittlungen zu erheben. Das Land Bremen äußert sich bislang überhaupt nicht zu den Aussagen des Behördenmitarbeiters, obwohl laut dessen Angaben ein großes Bremer Klinikum involviert ist. Dass momentan Wahlkampf ist, macht die Sache nicht einfacher. Selbst von den Petitionsausschüssen des Nds. Landtages und der Bremer Bürgerschaft liegen nach Wochen nicht einmal Eingangsbestätigungen vor, was unüblich ist. Wir appellieren nunmehr an jeden Unterzeichner der Petition, laut §§ 278, 279 StBG in Verbindung mit §339 StGB direkt per Nachricht an Innenminister Boris Pistorius (boris.pistorius@mi.niedersachsen.de) und/oder bei Innensenator Ulrich Mäurer (ulrich.maeurer@inneres.bremen.de) und/oder bei der nächsten Polizeidienststelle Ihres Wohnortes Strafanzeige zu erstatten und dabei auf die Aussagen des Whistleblowers zu verweisen. Den Petitionsausschüssen liegen die Namen von Tatpersonen vor. Aus rechtlichen Gründen können diese hier nicht angegeben werden, und auch nicht der Name des Richters mit der sehr speziellen Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. Doch die Tatpersonen können von den Ermittlungsbehörden erforderlichenfalls bei den o.a.Petitionsausschüssen angefordert werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Christophe Didillon, Sprecher der Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

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