Endlich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

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Bisher gibt es in Niedersachsen leider noch kein Informationsfreiheitsgesetz oder Informationszugangsgesetz das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten. Jede Person hat aber das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich stark innerhalb Deutschlands.

Niedersachsen teilt sich mit Bayern, Hessen und Sachsen mangels gesetzlicher Regelung bisher noch den letzten Platz im Transparenzranking.
Die bisherigen Landesregierungen in Niedersachsen wollten das Informationsfreiheitsgesetz aus unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. 

Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Sie ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft, das sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Informationsfreiheit ergibt. Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen tun.

Wieso ist Informationsfreiheit noch wichtig?
Weil der Zugang zu Wissen der Bevölkerung die Macht zum informierten und selbst bestimmten Handeln verleiht. Herrschaftswissen wird zu öffentlichem Wissen. Informationsfreiheit ist ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse. Sie kann Korruption vorbeugen, erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung. Der freie Informationsfluss durch den Staat stärkt und belebt die Demokratie, weil er Partizipation möglich macht. Nur wer Einblick in das Zustandekommen kollektiv verbindlicher Entscheidungen hat, kann diese auch effektiv beeinflussen - vorausgesetzt, dass dazu passende demokratische Mittel bereitstehen.

In Niedersachsen gibt es bislang weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz.

Es wird Zeit das zu ändern!

weitere Details unter:
Transparenz schafft Vertrauen!
"Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen"
https://transparenzgesetz-nds.de/