Mitten in die größte Verzweiflung von uns Betroffenen hinein handelt die Politik jetzt endlich. Damit hatte ich kaum mehr gerechnet, schon gar nicht so schnell. Doch die massiven Proteste von etlichen Kritikern haben offenbar Wirkung gezeigt. Es war keine Kritik generell an der Öffnung der zweiten Impfkategorie für weitere Personengruppen (und auf gar keinen Fall an Lehrer*innen und Erzieher*innen, die zweifelsfrei auch schnell geimpft werden sollen!).
Aber die Öffnung durchzuführen, OHNE vorher eine Regelung für uns besonders Bedürftigen getroffen zu haben, das war der Kritikpunkt. Und dass man uns seit Dezember (über Umwege und nie im Gespräch mit den Vorerkrankten selber) immer sagte, dass eine Öffnung für uns und auch sonst niemanden möglich sei. Mitten in die große Verärgerung durch die nahezu durchgehende Ignoranz auf Bundes- und Landesebene seit Wochen, konnten sie auf einmal doch für Tausende öffnen. Ich hoffe, man konnte meinen Ärger nachvollziehen, der vorgestern zu schärferen Worten führte.
Doch nun wurde gestern diese fehlende Regelung für uns besonders Bedürftige erlassen. Nun wissen wir zumindest in meinem Bundesland, wer über unsere Einzelfallanträge entscheidet. Das NRW-Gesundheitsministerium hat gestern einen „Härtefallerlass“ an die Kommunen im Land herausgegeben. Kranke Menschen mit einem besonders hohen Gesundheitsrisiko können ab sofort auch bevorzugt gegen Corona geimpft werden.
Beantragen können die Impfung Personen, die – so heißt es im Erlass – ein „sehr hohes, hohes oder erhöhtes Risiko“ haben, im Fall einer Corona-Infektion schwer zu erkranken oder gar zu sterben. Sie können bei der aktuellen Impfpriorisierung höher gestuft werden (Quelle: WDR siehe unten).
Auch von mehreren Kontakten und der Kreispolitik wurde die Info gestern Abend bestätigt. Es reicht nun doch ein Attest vom Hausarzt. Das muss an das örtliche Gesundheitsamt der Kreise oder des Wohnortes gesendet werden, in denen die Betroffenen gemeldet sind. Endlich herrscht Klarheit, wie es für uns weitergeht und wer zuständig ist. Das ist eine unfassbare Erleichterung! Auch wenn Einzelfall-Entscheidungen weiterhin nicht ganz unproblematisch sind aus Gründen, die ich schon häufig genannt habe. Denn anscheinend prüft das Gesundheitsamt nur abschließend, wenn eine Beurteilung gut möglich ist. In anderen Fällen muss es wohl noch über den Medizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung gehen und das kann dauern.
In meinem Kreis wurde mein Attest vom Gesundheitsamt gestern auf einmal genehmigt (ohne eine andere Stelle). Ich hatte es überall unwissend hingeschickt auf Verdacht. Seit heute muss es im Kreis Warendorf an folgende Adresse gesendet werden: prioanfragen@kreis-warendorf.de.
Mehrere Lokalpolitiker hatten die Petition in den Kreistag gebracht und auch an die SPD Landtagsfraktion weitergeleitet, die sich in NRW stark machte. Lange dauerte es trotzdem, wenn es von unten nach oben gehen muss. Und nun setzte sich der Kreis durch und entschied vorzeitig eigenmächtig, Impfgruppe 2 vorzuziehen und schwer Vorerkrankte darin am höchsten zu priorisieren, weil genug Impfstoff ungenutzt im Kühlschrank lag. Der Landrat vom Kreis Warendorf sagte, dass er nicht warten könne, bis die Rentenversicherung in die Einzelfallprüfung einsteige. Es gehe jetzt darum, unbürokratisch vorzugehen, um Schwerkranken zu helfen. Warum denn nicht überall so? Ich hoffe, dass die anderen Kreise und ganz Deutschland dem Beispiel folgen!
Auf jeden Fall werden von NRW die kommunalen Gesundheitsämter jetzt zur zuständigen Stelle erklärt. In Essen und Bochum wussten sie im Falle von gleichgesinnten Freunden heute dort noch nichts. Aber das kann hoffentlich nur noch wenige Tage dauern. Das nun überhaupt was in Aussicht für uns ist, lässt mir Steine vom Herzen fallen.
Dennoch wünsche ich mir weiter ein Gespräch mit höheren politisch Verantwortlichen bei fast 100.000 Unterschriften. In vielen anderen Bundesländern ist weiterhin nichts bekannt. Von eindeutigen Regelungen deutschlandweit sind wir leider immer noch weit entfernt. Und ob es überall so einfach mit der Genehmigung wie in meinem Kreis wird, bleibt abzuwarten. Zudem gibt es weiterhin noch ungelöste Probleme z.B. Menschen, die bestimmte Erkrankungen haben und dadurch nicht jeden Impfstoff vertragen oder nicht in Impfzentren kommen können, weil sie vorher Medikamente und Therapien (z.B. bei Krebstherapie und Autoimmunerkrankungen) absetzen müssen und das genau mit ihren behandelnden Ärzten koordiniert werden muss. Deswegen sollte schon jetzt in Einzelfällen die Verantwortung Ärzten außerhalb der Impfzentren übergeben werden. Und die passiven Schutzkonzepte für behinderte Menschen sind noch nicht ausreichend.
Alle anderen Betroffenen außerhalb von NRW sollten es nun auch probieren und ihre örtlichen Gesundheitsämter kontaktieren. Wir bleiben dran und daran wird auch eine baldige Impfung meinerseits nichts ändern. Jetzt muss nachgelegt werden. Ich freue mich, dass ich endlich mal hoffnungsvolle Erfolge verkünden durfte. Danke an alle Unterstützer*innen.