Rund 6 Wochen nach dem Start unserer Petition “Impfschutz auch für schwerbehinderte Menschen außerhalb von Pflegeeinrichtungen”, nach etlichen Artikeln und Fernsehbeiträgen zum Thema, werden eure 66.200 Unterschriften weiter vom Bundesgesundheitsministerium und Jens Spahn ignoriert. Das kann doch nicht wahr sein! Offenbar sind unsere Sorgen und Anregungen den Verantwortlichen weiterhin zu unwichtig. Wir wollen wenigstens endlich angehört werden!
➡ Bitte teilt jetzt diesen Twitter-Thread, um weiter Druck auf das BMG und Jens Spahn auszuüben: https://twitter.com/ChangeGER/status/1362074228737064961
In einer Antwort teilte man uns mit, dass eine persönliche Übergabe in der jetzigen Lage nicht möglich sei. Ja, das ist uns völlig klar, der digitale Austausch genügt völlig. Doch auf unsere Bitte, dass das Gespräch mit schwer behinderten Menschen in der Corona Pandemie endlich auch zugelassen wird, wurde um Verständnis gebeten, dass das Ministerium keine Stellung zu Petitionen bezieht.
Vor 9 Tagen wurde die neue Impfverordnung veröffentlicht. Die Einzelfallprüfung, mit der bisher vergessene Risikopatient*innen in der Impfreihenfolge höher priorisiert werden können, wurde durchgesetzt. Aber wie es aussieht, passiert genau das, was wir befürchtet haben: Jedes Land und teilweise sogar einzelne Kreise planen unterschiedlichste Anlaufstellen, weil die Zuständigkeit nicht geregelt wurde.
Während manche Länder noch gar keine Einzelfallprüfungen vorsehen wollten, hat Rheinland-Pfalz ein offizielles, einheitliches Konzept, bei dem sogar eine Einordnung in Gruppe 1 möglich ist. Das Chaos ist somit vorprogrammiert und das Roulette Spiel eröffnet. Die Meisten werden nun bis April warten müssen, weil die Prüfung erst mit Impf Gruppe 2 verpflichtend wird, während Einzelne schon offizielle Antragsmöglichkeiten in Gruppe 1 haben. Raul Krauthausen sagte dazu in der SZ: „Und das ist dann auch wieder eine Diskriminierung von Menschen, die zufällig im falschen Bundesland leben“. Und fordert weiter, „dass es endlich geregelte Verfahren für die Einstufung in eine Impfgruppe geben muss“.
Auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel ist unzufrieden. Im Spiegel sagte er zu der Frage, ob die Einzelfallprüfung wie gefordert umgesetzt wurde: „Mir fehlt eine […] Klausel für eine zeitnahe Impfung, also mit >>höchster Priorität<<“ (Impf Gruppe 1, Anm. des Verfassers).
Viele Betroffene und ich versuchen es nun einfach mit einem Attest direkt bei den zuständigen Ärzt*innen der Impfzentren und warten nicht auf die Umsetzung. Und wenigen Einzelnen gelang es sogar tatsächlich. Aber alle müssen allein um ihre überlebenswichtige Impfung kämpfen und nach den Zuständigen graben. Und was ist mit denen, die das nicht können? Sieht so Schutz für die Verwundbarsten zuhause aus?
Und offenbar gibt es haltbare Gerüchte, dass die Impf Gruppe 2 um weitere Personengruppen erweitert wird. Dann muss aber wenigstens für die Bedürftigsten mit den schwersten Pflegegraden und Behinderungen endlich eine feste Lösung her! Sonst hat sich überhaupt nichts geändert und wir sind wieder in einem halben Jahr dran! Ein halbes Jahr weiter tödliche Gefahr! Die Zahlen sinken, aber wie lange noch? Noch Ende März könnten bereits die Mutanten in Deutschland den bisherigen Virusstamm abgelöst haben. Das ist ein Pulverfass!
Es muss ein funktionierendes Konzept her, das alle besonders Schutzbedürftigen, all jene mit der höchsten Wahrscheinlichkeit auf einen schweren bis tödlichen Verlauf einer Infektion zuerst und vollständig berücksichtigt. Ob alt oder jung, ob im Pflegeheim oder zuhause! Die Regierung muss ihr Versprechen halten und uns schützen! Und nicht immer die Zuständigkeit andere regeln lassen. Unser Protest wird nicht nachlassen! ✊