Liebe Unterstützer:innen,
Morgen zum Impfgipfel veröffentlichen wir ein Video von Betroffenen, das sich direkt an Jens Spahn richtet. Bitte öffne daher unbedingt meine Email morgen. Ich werde Deine Hilfe brauchen, damit sich das Video verbreitet & auch den Gesundheitsminister erreicht.
Doch zuvor möchte ich Dir einen Überblick geben, was alles in den letzten Tagen passiert ist. Denn es kommt Fahrt auf, nur nicht im Gesundheitsministerium.
➡️ Unterstützung für uns aus der Politik
Unterstützt werden wir nun von mehreren Stellen der Politik, u.a. von der SPD Landtagsfraktion NRW und einzelnen Politikern der Grünen, der SPD und der Linken im Bundestag und aus den Gesundheitsausschüssen. Zum Beispiel fragte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer die Bundesregierung, ob das Gesundheitsministerium ihre Verordnung so ergänzt, dass Personen mit Vorerkrankungen, für die keine Daten vorliegen, aber für die ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann und deren Unterstützer*innen (z.B. persönliche Assistenz) in die Prioritätsstufe 1 eingeordnet werden können – so wie in Österreich.
Ja, sie wollen die Verordnung mit Blick auf die neuen STIKO-Empfehlungen anpassen. Dies wurde aber wieder mal im nächsten Satz in die Verantwortung der Impfverantwortlichen gelegt. Alles andere als zufriedenstellend, auch für Corinna Rüffer: „Eine Einzelfallentscheidung zu erwirken ist mit Hürden verbunden. So haben nur Menschen eine Chance auf frühe Impfung, wenn sie die Möglichkeit haben, sich um eine Einzelfallentscheidung für sich zu kümmern. Das kann aus verschiedenen Gründen schwierig sein: Barrieren bei der Mobilität oder Sprache, schlechter Zugang zu Informationen“. Das ist auch unsere Argumentation.
Am Dienstag brachten dann auch die Landesbehindertenbeauftragten und der Bundesbehindertenbeauftragte gemeinsame Forderungen bezüglich eines schlüssigen Schutzkonzepts für alle pflegebedürftigen und behinderten Menschen einschließlich höherer Impfpriorisierung und erleichtertem Zugang zu Schnelltests und Schutzausrüstung vor. Der Widerstand wird spürbar größer. Auch die Interessenverbände machen immensen Druck, allen voran Raul Krauthausen mit scharfen Worten: https://raul.de/allgemein/in-5-schritten-zur-impfung/
➡️ Rückenwind auch von Karl Lauterbach
Ebenfalls am Dienstag nahm auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Stellung, nachdem er erst in einer BILD live Sendung am Sonntagabend mit meiner Geschichte und nun auch im ARD Mittagsmagazin mit dem Fall von Constantin Grosch konfrontiert wurde. Lauterbach zu solchen Fällen: „Für Leute wie Herrn Grosch gibt es eine viel simplere Lösung, nämlich dass wir diese pflegebedürftigen Hochrisikomenschen auch unabhängig vom Alter höher stufen. Damit muss sich die STIKO und das Haus Spahn beschäftigen“ (Link volles Statement Karl Lauterbach: https://youtu.be/69rOrTXm3U4
➡️ Herber Rückschlag im BMG-Livegespräch mit Spahn
Dann am Samstag ein herber Rückschlag, der mich fassungslos zurück lässt: In einem Live Gespräch mit Jens Spahn wurde den Einzelfallentscheidungen als auch einer generell höheren Einordnung inoffiziell eine Absage erteilt. Viele Millionen Menschen würden damit versuchen, sich höher priorisieren zu lassen. Die Öffnungsklausel dürfe nicht missbraucht werden… Ach so, wir sind also gesund und gar nicht pflegebedürftig? Wir missbrauchen keine Klausel, wir wollen nur nicht sterben! Sie haben also selbst verstanden, dass diese Klausel nicht taugt. Aber die am meisten gefährdetsten Personen im Heimbereich höher stufen? Fehlanzeige! Er würde jeden Tag etliche Zuschriften erhalten von diversen Gruppen mit Gründen, warum sie höher priorisiert werden sollten, so Spahn. Wenn alle in Gruppe 1 sind, mache die Priorisierung keinen Sinn. Man wolle den Kreis klein halten, so Mertens. Ja, es geht doch auch nicht darum, dass alle da rein sollen, aber ALLE mit dem höchstem Sterbe- und Infektionsrisiko! Es ist deren Aufgabe, zu entscheiden, wer die gefährdetsten Gruppen sind und sie zu schützen. Vor dieser schwierigen Entscheidung will man sich offenbar bewusst drücken. Das Gesundheitsministerium lässt hier jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen!
Ich kann nur hoffen, dass die Medien und die Opposition weiter Druck machen und dieses einfach nur schwache, völlig unzureichende Handeln der Verantwortlichen entsprechend angreifen und weiter kritisieren werden.
➡️ Auch Dank Euch: Große Medienaufmerksamkeit
Spiegel, WELT, 1live, WDR Lokalzeit Münster und Bonn, SAT1, BILD live, NDR, Kölner Express, ARD Mittagsmagazin, Bonner Generalanzeiger, deutschlandfunk, zahlreiche kleine Medien, Blogs, Lokalpresse an vielen Orten, sogar Radio Dreyeckland Freiburg haben über unsere Petition berichtet. Wir bleiben auch nicht untätig:
Beim ZDF (Volle Kanne am Montag, den 01.02.), bei der Funke Mediengruppe (Berliner Morgenpost, WAZ, Hamburger Abendblatt) und sogar beim Wall Street Journal wird demnächst etwas kommen. In Planung ist auch ein Dreh mit mir für das arte Journal und einer mit Unterstützerin Caroline Mülheims fürs ARD Morgenmagazin. Heute Abend ab 21:45 Uhr trifft ein Betroffener und Unterstützer unserer Petition bei BildTV auf Jens Spahn und wird ihn noch mal von unserer Notlage berichten!
➡️ Morgen brauche ich Deine Hilfe
Zum Impfgipfel morgen veröffentlichen wir über change.org einen dringenden Videoappell an Jens Spahn mit zahlreichen Betroffenen, die zu Wort kommen. Es wird richtig gut werden, das kann ich schon mal versprechen. Wir werden mit allen Mitteln versuchen, Kontakt herzustellen & die Unterschriften an Jens Spahn zu übergeben.
Bitte teile bis dahin unsere Petition: change.org/ImpfschutzFürAlle
Weiter geht es also, wenn wir alle zusammenarbeiten, werden wir es schaffen. Und wenn wir notfalls durch alle Instanzen gehen müssen, soll es so sein.
Dein Chris