Обновление к петицииImpfschutz auch für schwerbehinderte Menschen außerhalb von Pflegeeinrichtungen50.000! Neues Schreiben an Jens Spahn und zahlreiche weitere Politiker
Christian HomburgWarendorf, Германия
21 янв. 2021 г.

In Zusammenarbeit mit meiner Unterstützerin Caroline Mülheims und mehreren Interessenverbänden, die sich unserem Anliegen zusammen angeschlossen haben, wurde ein neues Schreiben aufgesetzt, das vor zwei Tagen elektronisch an Gesundheitsminister Jens Spahn und mehrere seiner Mitarbeiter im Bundesministerium für Gesundheit gesendet wurde, unter anderem auch dem Pflegebevollmächtigten und der Patientenbeauftragten der Regierung.

Doch diesmal schickten wir es auch an zahlreiche weitere Politiker*innen im Gesundheitsausschuss des Bundestages und im Gesundheitsausschuss des Bundesrates, dem größtenteils hochrangige Minister*innen der Bundesländer angehören, die sich mit Gesundheitsthemen befassen. Zudem erhielten die größten Medien Deutschlands eine Kopie des Schreibens.

Möglich wurde das durch die unglaubliche Unterstützung von Ihnen allen, für die ich mich hiermit bedanken möchte. In zwei Wochen den Meilenstein von 50.000 Unterschriften zu schaffen, ist nicht selbstverständlich. Das ermöglicht uns, den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Mittlerweile wird sich die Verantwortung zwischen Bund und Ländern fleißig hin und her geschoben. Die Länder beziehen sich auf die Impfverordnung des Bundes, das Gesundheitsministerium darauf, dass die praktische Umsetzung Ländersache sei. Letztlich ist es ein gutes Zeichen, dass der Druck tatsächlich größer und der Diskurs lauter wird. Auch wenn in NRW derzeit gar nicht geimpft werden kann und es allgemein stockt, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung die selbstbestimmt leben mit dabei sind, wenn es richtig startet.

Wir alle sind in einer der größten Krisen seit langer Zeit. Die zuständigen Politiker geben alle ihr Bestes, da glaube ich fest daran. Aber wenn ein Fehler passiert ist, muss dieser jetzt sofort behoben werden. Dazu ist eine Demokratie da: Dass man zusammen in den Austausch kommt und Probleme zu lösen. Diesen Austausch erhoffen wir uns nun.

Ich bitte darum, dass Sie das nachfolgende Schreiben fleißig teilen und verbreiten. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Sie zu ignorieren wäre nicht nur fahrlässig, sondern auch überaus lebensgefährlich für uns.

Wenn die Politik jetzt wieder nicht handelt, wäre das kein unabsichtlicher Fehler mehr, sondern grobes Versagen. Ein Versagen, dass wegen der Corona Mutationen zahlreiche Menschenleben kosten könnte. Eben jene Schwächsten, die sie versprochen hatten, zuerst zu schützen.

 

Das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

wir schreiben Ihnen nochmals stellvertretend für viele Betroffene und mittlerweile über 50.000 Menschen, die unsere Petition[i] unterstützen. Wir schreiben Ihnen als vulnerable Personen, Personen mit Behinderung, die selbstbestimmt mit der Unterstützung von 24-Stunden-Asisstenz leben. Wir schreiben Ihnen, weil wir in unserer Situation an einem Punkt angekommen sind, der über die Maßen frustriert und verängstigt.

Diese Verärgerung teilen mit uns Ability Watch e.V., aktiv und selbstbestimmt e.V., die Deutsche Duchenne Stiftung e.V., die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V., das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz - NITSA e.V., der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V., einige Ärzte und momentan über 50.000 Unterzeichner.

Vulnerable Personen leben nicht ausschließlich in Einrichtungen. Eine Behinderung bedeutet nicht, dass man seine Selbstbestimmung aufgeben muss. Menschen, die bspw. mit 24-Stunden-Assistenz oder in vergleichbaren Pflegesituationen leben, sind in einer sehr ähnlichen Lage wie Bewohnende einer Pflegeeinrichtung. Wir können uns zwar nicht bei Mitbewohnenden anstecken, aber durch bis zu zehn Pflegekräfte mit intensivem Kontakt sind auch wir einem ständigen Infektionsrisiko ausgesetzt. Hinzu kommt, dass wir unsere Pflegekräfte und pflegenden Angehörigen nicht präventiv testen können, wie dies in Einrichtungen regelmäßig der Fall ist. Außerdem können ärztliche Behandlungen seit bald einem Jahr kaum mehr wahrgenommen werden. Der allgemeine Gesundheitszustand von Betreffenden wird zunehmend schlechter.

Herr Spahn, wir können nicht mehr. Unsere Angst vor einer Infektion steigt mit jedem Tag, an dem die Infektionszahlen nicht sinken, mit jeder neu gemeldeten Mutation und mit jedem Coronafall in unserer Bekanntschaft.

Sie kennen die Lage in Großbritannien. Sollten wir die Ausbreitung der Mutationen nicht sofort verhindern können, wird es zu Triage kommen. Wenn es um unser Sterben geht, wurden wir von der DIVI[ii] bedacht. Bei uns wird eine geringere Erfolgsaussicht einer Intensivbehandlung angenommen. Das bedeutet, dass uns bei einer Triage die Behandlung verwehrt bleibt. Wir werden also nicht geimpft, aber im Ernstfall auch nicht behandelt. Ich erinnere Sie an Ihre Worte „Die Schwächsten zuerst schützen“: Bitte vergessen Sie uns nicht!

Wir fordern die sofortige, verbindliche Aufnahme der Öffnungsklausel für Einzelfallentscheidungen aus der aktualisierten Empfehlung der STIKOiv in die Impfverordnung mit einem expliziten, praktisch umsetzbaren Konzept. Damit aber auch dort keiner durch das Raster fällt, fordern wir die Aufnahme von Menschen mit selbstbestimmten Pflegemodellen und Angehörigen in der Pflege in die erste Impfgruppe, wie in anderen EU-Ländern praktiziert[iii].

Um dies umzusetzen, können Sie beispielsweise auf die Pflegegrade zurückgreifen. Sie sind gute Indikatoren für die Schwere von Vorerkrankungen und gleichzeitig auch des Infektionsrisikos aufgrund von umfangreicher Pflegebedürftigkeit. Die Krankenkassen haben Einsicht in die Pflegegrade. So kann man stufenweise alle Pflegegrade auf die Impfgruppen eins und zwei aufteilen.

Alle vulnerablen Gruppen aufgrund von Pflegebedürftigkeit und nicht isolierbare Patienten wären dann zuerst geschützt. Ganz unabhängig vom Ort der Pflege. Das ist bei Menschen mit Trisomie 21, Demenz und geistigen Behinderungen in der Verordnung bereits vorgesehen. Ich bitte Sie, auch uns aufzunehmen. Dadurch würden Sie Ihr Versprechen einlösen und alle Schwächsten zuerst schützen.

Wir alle wissen, dass das Thema Corona-Impfung für alle Beteiligten ein sehr schwieriges ist.
Und doch ist es uns ein Rätsel, warum in Österreich und Dänemark Menschen in vergleichbaren Situationen berechtigterweise in Impfgruppe 1 geführt werden, bei uns aber nicht mal genannt werden. Und warum stattdessen noch immer nicht einmal die am 08.01. aktualisierte Empfehlung der STIKO[iv] Beachtung in der Verordnung findet, obwohl Ihr Ministerium bei immer zahlreicheren Presseanfragen[v] bereits auf sie verwies.

Dass mit Einrichtungen, ihren Bewohnenden und ihrem Personal zuerst begonnen wird, ist vollkommen richtig und wir möchten auch keinen anderen Gruppen die Dringlichkeit einer Impfung absprechen. Doch um die Todeszahlen schnellstens vollständig zu durchbrechen und das Gesundheitssystem von Corona Patienten zu befreien, müssen danach schnell auch alle anderen Pflegebedürftigen an die Reihe kommen. Und hier dürfen die 650.000 jüngeren Fälle unter 60 Jahren [vi] nicht vergessen werden. 80 % aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben zuhause[vii], bei den unter 60-Jährigen sind es gar 95 % vi.

Herr Spahn, Sie haben gesagt: „Die Impfung bringt Licht ans Ende des Tunnels.“ Um in diesem Bild zu bleiben: Unser Tunnel ist jetzt schon deutlich länger, enger und dunkler. Ob wir Betroffenen ans Licht kommen ist Stand jetzt ungewiss. Sie haben die Möglichkeit, diesen Tunnel zu verkürzen. Es ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch logisch. Setzen Sie schwerbehinderte Menschen die selbstbestimmt, außerhalb von Pflegeeinrichtungen leben und Eltern von behinderten Kindern in die erste Impfgruppe.

Vielen Dank!

Petitionsstarter Christian Homburg und Caroline Mülheims im Namen aller Betroffenen

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