Die Ständige Impfkommission hat am 08.01.2021 eine Aktualisierung der Impfempfehlung veröffentlicht und die sogenannte „Öffnungsklausel“ hervorgehoben. Wörtlich steht in der Empfehlung nun folgendes:

„Bei der Priorisierung […] der STIKO können nicht alle Krankheitsbilder oder Impfindikationen berücksichtigt werden. Deshalb sind Einzelfallentscheidungen möglich. Es obliegt den für die Impfung Verantwortlichen, Personen, die nicht explizit genannt sind, in die jeweilige Priorisierungskategorie einzuordnen. Dies betrifft z.B. Personen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen, für die bisher zwar keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz bzgl. des Verlaufes einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, für die aber ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann.“

Allerdings bleibt noch abzuwarten, ob diese Empfehlung auch wirklich in die Impfverordnung des Gesundheitsministeriums einfließen wird und wie das umgesetzt werden soll.

Unser Statement:

Die Öffnungsklausel ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu bewerten. Sie zeigt, dass das Fehlen von einigen Hochrisikofällen der STIKO aufgefallen ist und die Empfehlung an die Regierung überarbeitet hat. Das hat vermutlich mit den immer größeren Protesten zu tun.

Diese Klausel reicht uns als Lösung aber nicht aus. Denn die Hausärzte sind völlig überlaufen, ohne Termin ist das schwierig und wegen des Ansteckungsrisikos auch gar nicht möglich, so müssen die Ärzte, sofern denn überhaupt erreichbar, das aus der Ferne attestieren. Und selbst wenn das funktioniert: an wen wendet man sich dann? Wer ist in welchem Kreis für das Impfen zuständig? Und wie will man denjenigen erreichen bei völlig überlasteten Gesundheitsämtern? Und wie sollen das Betroffene schaffen, die nicht so selbstständig sind?

Das ist leider zu willkürlich, zu abhängig von verschiedenen, teils unwissenden Entscheidern, und dem Zufall überlassen. Dass Einzelfallentscheidungen grundsätzlich für alle Bürger möglich sind, ist eine gute Sache, aber die praktische Umsetzung ist im Moment unmöglich. In der Form wird sie erst in Richtung Ende der Pandemie zuverlässig anwendbar, sie muss entweder ganz anders geregelt werden oder es braucht bis dahin eine andere Lösung, damit alle besonders gefährdeten Menschen wirklich zunächst an der Reihe sind.

Denn birgt sie die Gefahr, dass sehr viele Menschen versuchen werden, von der Klausel Gebrauch zu machen und diejenigen, die eine Impfung wirklich am schnellsten benötigen, wieder auf der Strecke bleiben.

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