Decision Maker Response

Renata Alt’s response

Renata Alt
MdB, Vorsitzende Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Nov 20, 2023
Das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, insbesondere der Kinder, ist erschütternd. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Konflikt im Nahen Osten erwähnt den brutalen Angriff der Hamas auf Israel und damit den Auslöser der Eskalation leider ebensowenig wie die vorliegende Petition. Bei allen berechtigten Sorgen um die humanitäre Lage im Gazastreifen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Terroristen der Hamas die Zivilisten als Schutzschilder nutzen und für die katastrophale humanitäre Lage verantwortlich sind.

Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung. Deutschland und die Europäische Union tun alles dafür, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt. Derzeit lässt die israelische Armee jeden Tag mehrere Stunden lang Korridore offen, damit Zivilisten in den Süden des Gaza-Streifens fliehen können.

Deutschland und die Europäische Union arbeiten eng mit den Partnern in der Region zusammen, um Zivilisten zu schützen und den Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung zu erleichtern. Dabei wollen wir sicherstellen, dass diese Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht werde.

Das Gesundheitsministerium in Gaza, eine Behörde der Hamas-Regierung, ist aktuell die einzige Quelle für Opferzahlen. Die Angaben aus Gaza unterscheiden weder zwischen Kombattanten und Zivilisten noch zwischen den Opfern von israelischen Angriffen und fehlgeleiteten palästinensischen Raketen. Zudem zählt jeder Tote unter 18 Jahre als Kind, ungeachtet dessen, dass die Hamas auch Minderjährige rekrutiert.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Hamas die Geiseln freilässt, und zwar bedingungslos. Auch unter ihnen befinden sich zahlreiche Kinder.
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