Petition updateBitte holen Sie Familie Bardhoku sofort zurück!Anti-Folter-Stelle erhebt schwere Vorwürfe
Thomas Nowotny83071 Stephanskirchen, Germany
May 7, 2018
So entsetzlich die Abschiebung der Familie Bardhoku im August 2017 war - sie blieb nicht unbemerkt. Auch offizielle BeobachterInnen der Anti-Folter-Stelle legten Zeugnis ab. Sie stellten gravierende Rechtsverstöße fest. Ein Anwalt der Familie stellte Strafanzeige gegen handelnde Beamte der Bundespolizei, gegen Vertreter aus dem Bayerischen Innenministerium und gegen den von der Ausländerbehörde beauftragten Begleitarzt. Einzelheiten finden sich im Beitrag des Bayerischen Rundfunks: https://www.br.de/nachrichten/anti-folter-stelle-erhebt-schwere-vorwuerfe-100.html Der bayerische Flüchtlingsrat sammelt Spenden für die Familie: https://www.betterplace.org/de/projects/56234-familientrennung-durch-brutale-abschiebung-unterstutzt-die-familie Hier noch zwei Veranstaltungshinweise: 2. Asylgipfel in Ostbayern am Samstag, 12. Mai 2018 ab 8:30 Uhr bis 17:45 im Kongress- und Kulturzentrum im Kolpinghaus Regensburg Anti-Abschiebe-Industrie ??? Dieses neue Reizwort macht es nötig, dass wir Fakten sprechen lassen ... Mit der Entscheidung der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern in den bayerischen Städten und Gemeinden wurde auf ehrenamtliches Engagement bei der Betreuung und Integration der Menschen, die bei uns Zuflucht suchten, gesetzt. Und die bayerischen Ehrenamtlichen haben sich für gelingende Integration ein- und diese auch erfolgreich umgesetzt, auch während des großen Ansturms im Herbst 2015. Eigentlich könnten wir stolz auf die größtenteils äußerst gelungene Integrationsarbeit sein, doch der bayerische Wahlkampf kriminalisiert die erfolgreiche Integrationsarbeit von ehren- und hauptamtlichen Unterstützern ebenso wie die Arbeit von hauptamtlichen Beratungsstellen und Anwälten, die ihre Mandanten auf der Basis von Recht und Gesetz vertreten. Es wird heraufbeschworen, dass wir uns in einer Krise befinden, der sogenannten Flüchtlingskrise Doch haben wir wirklich eine Flüchtlingskrise? Ist es nicht eigentlich eine Parteien- und Politikkrise? Flüchtlinge und ihre Unterstützer werden diffamiert und kriminalisiert, bestens integrierte Menschen abgeschoben, alternative Fakten in die Welt gesetzt, der Familiennachzug hinausgezögert, Arbeits- und Ausbildungsverbote ausgesprochen und „Transitzentren“ geplant. Es wird geleugnet, dass Deutschland schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist und übersehen, dass die Gesetzgebung nicht der Realität entspricht. Auch bestehende gesetzliche Regelungen, wie z.B. die 3+2 Ausbildungsduldung werden unterlaufen mit immer neuen Anforderungen, um den von unserer Wirtschaft eigentlich dringend benötigten Auszubildenden keine Beschäftigungserlaubnis erteilen zu müssen. Diese Themen wollen wir diskutieren mit einer ganzen Reihe hochkarätiger Fachleute, u.a. dem Regensburger Rechtsanwalt Philipp Pruy von BC Legal Regensburg, Herrn Prof. Dr. Graser von der Universität Regensburg und der Refugee Law Clinic Regensburg sowie Prof. Dr. Meier-Braun, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGNV) e.V. Berlin, der kürzlich das Schwarzbuch der Migration veröffentlicht hat. Und natürlich mit den Experten auf dem Gebiet der Integration von Geflüchteten – den haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern. Wir laden alle Interessierten aus ganz Bayern herzlich ein zu unserem 2. Asylgipfel in Ostbayern am Samstag, 12. Mai 2018 ab 8:30 Uhr bis 17:45 im Kongress- und Kulturzentrum im Kolpinghaus Regensburg in der Adolph-Kolping-Str. 1 in 93047 Regensburg Bitte melden Sie sich an unter www.asyl.bayern Wir freuen uns über rege Teilnahme! Bei Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Einladung und Programm finden Sie im Anhang. Julia von Seiche „Ausbildung statt Abschiebung e.V. Regensburg Telefon: 0172/8621966 Petra Nordling, Netzwerk "Willkommen in Vilsbiburg" Telefon 0151/67514235 Mail: asylinostbayern@web.de Kundgebung: Abschiebelager abschaffen statt ausweiten! 15. Mai / 11:00 - 13:00 Das Bündnis Lagerfreies Bayern* – zu welchem auch die Partei mut gehört – ruft gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat zur Kundgebung am 15.05.2018 vor dem Abschiebelager in Manching auf. Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“. In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen! Wir fordern: die sofortige Schließung der Abschiebelager, ein individuelles Asylrecht und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren, eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren, die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände, eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte, Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen, Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird! Zeit: Dienstag 15. Mai von 11:00 - 13:00 Ort: Abschiebelager Manching, Immelmannstr. 11, 85077 Manching Veranstalter: Bayerischer Flüchtlingsrat
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