Öffentliche Aufträge dürfen nicht vergütet werden, wenn keine Leistung erbracht wird.
Diese Petition fordert Transparenz, Rückforderungsrechte und persönliche Haftung für politische Entscheidungsträger – damit Fälle wie das Honorar von TÄGLICH 5.000 € des CDU-Politikers Friedrich Merz im Zusammenhang mit dem gescheiterten WestLB-Verkauf nicht wieder vorkommen.

 

📜 Hintergrund:

Im Jahr 2010 wurde Friedrich Merz mit der Vorbereitung des Verkaufs der WestLB betraut – einer teilverstaatlichten Landesbank, die zuvor in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten war.
Berichten zufolge erhielt Merz ein hohes Tageshonorar von 5.000 Euro PRO TAG für 396 Tage (1.980.000 Euro! Quelle: Presseberichte, z. B. Stern) aus öffentlichen Mitteln, obwohl der geplante Verkauf der Bank NIE zustande kam.

Obwohl dieser Fall juristisch abgeschlossen sein mag, bleibt die grundsätzliche Frage:
Wie kann es sein, dass Berater oder Mandatsträger erfolgsunabhängig aus Steuergeldern bezahlt werden, auch wenn keine messbare Leistung erbracht wurde?

Das ist kein Einzelfall – ähnliche Strukturen finden sich immer wieder bei öffentlichen Projekten, Gutachten oder Privatisierungen.
Dadurch entsteht nicht nur finanzieller Schaden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Politik, Verwaltung und öffentliche Institutionen.

 

⚖️ Was wir fordern:

1. Transparenzpflicht:
Alle öffentlichen Beratungs- und Verkaufsaufträge müssen nachvollziehbar veröffentlicht werden – inklusive Vertragssummen, Aufgabenbeschreibung und Ergebnissen.

2. Erfolgspflicht und Rückforderung:
Honorare dürfen nur gezahlt werden, wenn nachweisbar eine vereinbarte Leistung erbracht wurde.
Wenn ein Projekt scheitert oder der Auftrag nicht erfüllt wird, muss eine Rückforderungspflicht greifen.

3. Persönliche Haftung:
Entscheidungsträger, die erfolgsunabhängige oder unverhältnismäßige Verträge genehmigen, sollen künftig persönlich haftbar gemacht werden können.

4. Unabhängige Kontrolle:
Der Bundesrechnungshof soll verpflichtet werden, solche Fälle regelmäßig zu prüfen und öffentlich darüber zu berichten.

 

💡 Warum das wichtig ist:

Steuergeld ist Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Es darf nicht in intransparenten Beraterverträgen verschwinden.
Wenn Politiker oder Beauftragte Zahlungen erhalten, ohne dass ein Erfolg oder ein Ergebnis vorliegt, wird das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat erschüttert.

Diese Petition soll dazu beitragen, ein klares Signal zu setzen:
➡️ Leistung zuerst – Bezahlung danach!
➡️ Transparenz statt Hinterzimmer!
➡️ Verantwortung statt Vetternwirtschaft!

 

🖋️ Unsere Forderung an den Deutschen Bundestag:

Der Bundestag soll gesetzlich regeln, dass

öffentliche Beratungsverträge erfolgsabhängig gestaltet werden,

Rückforderungen bei Nichterfüllung verpflichtend sind,

Transparenz über Verträge und Honorare hergestellt wird,

und Amtsträger bei Pflichtverletzungen persönlich haften können.

 

📣 Unterzeichne jetzt!

Hilf mit, klare Regeln für sauberes Regierungshandeln zu schaffen.
Jede Unterschrift stärkt die Forderung nach Transparenz, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit im Umgang mit unseren Steuergeldern.

➡️ Unterzeichne jetzt und teile diese Petition, damit kein öffentlicher Euro mehr ohne echte Leistung gezahlt wird!