Liebe Unterstützer_innen unserer Petition #holmbleibt, In den letzten Tagen und Wochen ist der Druck von mehreren Seiten stark erhöht worden und fand schließlich im Basta-Stil des Bürgermeisters Michael Müller seinen Höhepunkt. Dessen Erklärung zur "Causa Holm" machte abermals deutlich, dass es hier nicht um eine angemessene Diskussion der deutsch-deutschen Geschichte geht, sondern um einen unbequemen Wohnungspolitiker. Heute ist Andrej Holm als Staatssekretär zurückgetreten (siehe andrejholm.de). Damit hat sich der Senat einer Personalie entledigt, die sicherlich unbequem war und die dabei gleichzeitig für neue Inhalte und neue Arbeitsweisen der Berliner Landespolitk stand. Andrej Holm war ein wichtiger Baustein des Versprechens vom Politikwechsel. Ein Versprechen, das für den Senat entbehrlich zu sein scheint. Das ist ein großer Glaubwürdigkeitsverlust. Falls der Senat noch an Überzeugungsarbeit interessiert ist: Im Koalitionsvertrag (und in Andrej Holms Rücktrittserklärung) finden sich konkrete Festlegungen, deren Umsetzung ein Anfang wäre. Dass wir dabei mitmachen können, glauben wir jedoch nicht mehr. Nur durch die riesige Unterstützung durch euch, durch zahlreiche Initiativen, Wissenschaftler_innen usw. konnten wir den Interessenkonflikt um #holmbleibt so sichtbar machen und so weit tragen, wie es nun der Fall war. Für alle Seiten war klar: Die "Causa Holm" ist eine Grundsatzentscheidung, weit über den Einzelfall hinaus. Ohne euch wäre nach wenigen Tagen die Entlassung gekommen. Ein großer Erfolg für uns, wenn auch mit bitterem Ende. Andrej Holm lädt die stadtpolitische Bewegung ein, heute Abend über das "Wie weiter" und über seinen Rücktritt zu sprechen (18 Uhr, ExRotaprint, Gottschedstr. 4, Berlin-Wedding). #holmbeibt - kein Staatssekretär, aber ein wichtiger Freund derer, die mit Leidenschaft auf der Straße für ein soziales Berlin streiten. Anschließend, um 19 Uhr, findet eine Kundgebung vor dem Gorki-Theater in Berlin-Mitte statt. Dort diskutiert Michael Müller mit Jakob Augstein über den neuen Senat, der für uns bereits jetzt eine große Enttäuschung ist. Kommt mit uns dort hin, um deutlich zu machen, wer die Verantwortung für das gebrochene Versprechen von der "neuen Politik" trägt. Wir sehen uns heute abend, bei einer Nachbarschaftsversammlung, auf den Besucherbänken der Bezirksverordnetenversammlungen oder auf den Mietendemos!