Petition update

(Fast) 15 Tausend Mal Unterstützung für Andrej Holm

Mietenvolksentscheid Berlin e.V.

Jan 9, 2017 — Übergabe der Unterschriften an den Senat von Berlin.

Sehr schnell haben sich viele Menschen und Initiativen dafür ausgesprochen, die Angriffe gegen den neuen Staatsminister für Wohnen in Berlin, Dr. Andrej Holm, zurückzuweisen. Tausende empören sich dagegen, einen renommierten und glaubwürdigen Wissenschaftler, der in vielfacher Weise in seiner aktiven Forschung beweisen hat, dass er sich für mehr Gerechtigkeit in der demokratischen Gesellschaft einsetzt, zu diskreditieren, weil er sich in seiner Kindheit und Jugend einem Dienst für das MfS der DDR verschrieben hat. Sein glaubhaftes Bedauern über diese ethisch falsche Entscheidung, die durch seine damalige familiäre Lebensrealität erklärbare erscheint, ist für uns nachvollziehbar.

Wir, die Unterstützer_innen der Reformpolitik, für die Andrej Holm steht, wollen nicht, dass problematische biografische Gruppenzugehörigkeiten, Menschen für alle Zeit von der aktiven Teilhabe am politischen Geschehen ausschließen. Das wäre zutiefst undemokratisch, denn in der Demokratie zählt immer die einzelne Stimme und der Einzelfall. Im Fall von Andrej Holm sind wir davon überzeugt, dass ihm nichts vorgeworfen werden kann, das einen Rücktritt oder Ausschluss vom Amt rechtfertigen würde. Wir sehen die Vorwürfe gegen ihn als Versuch der alten Baufilz-Lobby, Dr. Holm daran zu hindern, die Stärkung von Mieter/innen in den Fokus der Wohnungspolitik zu rücken, anstatt die Profite der Immobilienwirtschaft. Denn Andrej Holm steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repressionen im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.

Wir übergeben die #holmbleibt-Petition an die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und laden alle Unterstützer/innen dazu ein, uns zu begleiten:

Am Donnerstag Morgen, 12. Januar 2016, um 9:30 Uhr werden die Unterschriften an Vertreter/innen der Fraktionen übergeben (Raum 388).

Kommt dazu und gebt eurer Unterschrift dadurch noch mehr persönliche Kraft!


(Die Übergabe war später geplant, weil aber so schnell so viele zusammenkamen, haben wir das vorgezogen, so dass die Übergabe noch vor der arbeitsrechtlichen Entscheidung der Humboldt-Universität stattfindet.)


Keep fighting for people power!

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