Petition update

JEFTA beschädigt unerträglich unsere Demokratie!

Marianne Grimmenstein
Germany

Feb 3, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

JEFTA ist ein „Ermächtigungsabkommen“ für Konzerne, das den Einfluss von uns WählerInnen weiter aushöhlt! JEFTA enthält zahllose Rechtsbrüche in vielen wichtigen Bereichen (Grundgesetz, EU-Recht, Völkerrecht).  Mit JEFTA will man die strikte Marktliberalisierung (Neoliberalismus), durchsetzen. Deshalb werden sehr viele wichtige Problemfelder unserer Zeit in unserer Klageschrift  zu JEFTA  genannt.  

Unsere Klage gegen JEFTA vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt zahlreiche Bereiche des Gemeinwohls, die  Rechte und Interessen der BürgerInnen wie das Recht auf Arbeitsschutz, auf Naturschutz, auf Umweltschutz, auf Klimaschutz, auf soziale Absicherung, auf Mindestlohn, auf gerechten Lohn, auf Teilhabe am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Gesundheitsvorsorge, auf Bildung, auf Kultur, auf Rechtsschutz, auf ein unabhängig arbeitendes Parlament, auf die Einbettung in einem sozialen Rechtsstaat und auf den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft etc. Diese fundamentalen Interessen der BürgerInnen werden alle durch JEFTA (wie auch von anderen sogenannten Freihandelsabkommen) als „Handelshemmnisse“ bewertet. Eine Reduzierung oder Beseitigung dieser Art von angeblichen „Handelshemmnissen“ durch JEFTA schafft im Ergebnis die Beseitigung von Grundrechten der BürgerInnen.

Mit JEFTA und der anderen Freihandelsabkommen der neuen Generation soll mit der Brechstange  die neoliberale Agenda durchgesetzt werden. Das erreicht man,  indem die Nationalstaaten, also die nationalen Parlamente, in vieler Hinsicht entmachtet werden. Diese Entmachtung der Parlamente mit Hilfe von  JEFTA wird durch die Bildung von in dem Vertrag vorgesehenen Ausschüssen bewirkt. Diese Ausschüsse können ohne jede parlamentarische Mitwirkung  und Kontrolle Beschlüsse fassen, die dann von den Staaten vollzogen werden müssen. Die Macht der Ausschüsse geht so weit, dass sie sogar den Vertrag ohne den Einfluss von Parlamenten verändern können. Die in JEFTA vereinbarte Macht der Ausschüsse bewirkt, dass die Regeln in unserer Gesellschaft nicht mehr wie im Grundgesetz vorgesehen, von Parlamenten demokratisch bestimmt, sondern von Kapitalinteressen dominiert werden. Dadurch wird das demokratische Gemeinwesen mit seiner Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und selbst die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, ihre demokratischen und sozialen Aufgaben frei zu erfüllen. Sie können diese Zusammenhänge und Wirkungen in der Klage auf der Seite 85 im Kapitel „Verfassungswidrige Kompetenzübertragung auf Ausschüsse durch JEFTA“  ausführlicher lesen.

JEFTA enthält nur schöne Versprechungen aber keine verbindlichen, durchsetzbaren Regeln für den Schutz der Umwelt, des Klimas, der VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen. Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel können weder eingeklagt noch bestraft werden. JEFTA entmachtet nicht nur die Nationalparlamente, sondern auch das Europäische Parlament.

Hier können Sie die ganze Klageschrift lesen:

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8022#post8022  

Inzwischen hat sich auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zu den geplanten Investitionsschutz von CETA geäußert. Nach seiner Meinung wäre die Sache in Ordnung. Ein endgültiges Urteil steht zum Glück noch aus. Entgegen der konzernfreundlichen Einschätzung des Generalanwaltes hat der Europäische Gerichtshof Anfang 2018 bei dem ähnlich gelagerten Achmea-Urteil Schiedsgerichte in bilateralen Handelsabkommen, als für unvereinbar mit EU-Recht gehalten. Wir können noch hoffen, dass der Europäische Gerichtshof nicht der Empfehlung des Generalanwalts folgt.

Hier können Sie zwei gute Kommentare zu dem Gutachten von CETA-Schiedsgerichten lesen:

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/news/schiedsgerichte-in-ceta-mehr-demokratie-haelt-einschaetzung-des-generalanwalts-fuer-falsch/

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8025#post8025

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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