Petition update

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.....

Tilman Kluge
Bad Homburg, Germany

Mar 8, 2016 — Die weitergehende Lektüre der in Rede stehenden bürgerfern angelegte Textpassage öffnet aus rechtstaatlicher Sicht ungeahnte Abgründe. Denn damit hat die Regierungspräsidentin auch einen Text unterschrieben, der die Widerstände "in der Politik" aushebeln soll.

"Die Politik" sind auch die Mitglieder der Regionalen Planungsversammlung (siehe Link). Befürchtet die Regierungspräsidentin etwa, bei längerer und qualifizierterer Analyse der Sachverhalte würde sich die Position der Mitglieder der Versammlung (zumal jetzt nach der Kommunalwahl) ins politisch inkorrekte Gegenteil verkehren?

"Die Politik" sind auch Bürgermeister, Gemeindevertreter und Stadtverordnete der betroffenen Kommunen. Sie werden ob einer möglichen Entwicklung ihrer Auffassungen zur Sache zur politischen Manövriermasse degradiert.

Schließlich ist es ja auch so, daß "die Politik" auf Grundlage der gegebenen rechtlichen Bestimmungen, hier als Landesregierung, gegenüber der Institution "Regierungspräsidium" das Sagen hat, nicht umgekehrt.

Mit Humor betrachtet könnte man meinen, daß hier ein klassisches Beispiel dafür gegeben ist, wie und wann der Schwanz mit dem Hund wedelt. Politisch aber bleibt festzustellen, daß das Verhältnis der Regierungspräsidentin zu "der Politik" wohl ein äußerst seltsames ist.


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.