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Tierschutz - Überprüfung der Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien

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Ich war seit Dezember 2012 Pflegestelle einer mittlerweile mindestens 8jährigen spanischen Windhündin (Galgo espanol), die in Spanien mindestens drei Vorbesitzer hatte. Der Pflegevertrag bestand zwischen mir und einem deutschen Tierschutzverein, welcher Hunde und Katzen aus dem Ausland nach Deutschland verbringt. Ich hatte betreffend die Hündin eine Übernahme-Option, welche ich im Februar 2013 ausgeübt habe. Der Verein hat trotz der von mir ausgeübten Übernahme-Option die Herausgabe der Hündin gefordert.
Der Verein hat in diesem Zusammenhang nicht den Vorwurf gegen mich erhoben, daß ich die Hündin nicht gut gepflegt, versorgt und behandelt hätte, sondern wollte lediglich – aus Prinzip – sein Eigentumsrecht an der Hündin durchsetzen.
In dem hierzu geführten Rechtsstreit habe ich in der Berufungsinstanz verloren und soll die Hündin nun an den Verein herausgeben.
Bedauerlicherweise wollten sich alle Tierschutzorganisationen, die ich während des seit Mai 2013 laufenden Rechtsstreits kontaktierte (u.a. der Deutsche Tierschutzbund), nicht einbringen und der Hündin damit helfen.

I.
Es existiert eine mündliche Absprache, die sich auch inhaltlich mit einer email des Vereins untermauern läßt, daß die Hündin bei mir verbleiben kann, wenn ich sie übernehmen möchte. Diese email liegt dem Landgericht Braunschweig vor.
Ferner existiert eine eidesstattliche Versicherung der deutschen Tierschützerin in Spanien, bei welcher die Hündin sich bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland im Dezember 2012 befand. Diese eidesstattliche Versicherung liegt dem Landgericht Braunschweig ebenfalls vor. In dieser eidesstattlichen Versicherung wird detailliert beschrieben, welche Vereinbarung bestand und woher diese Dame ihre Kenntnisse über die getroffene Vereinbarung hat.
Als weitere Zeugin für die mündliche Absprache habe ich dem Landgericht Braunschweig eine Mitarbeiterin des Vereins benannt.
Die vorstehenden Beweismittel wurden vom Landgericht Braunschweig nicht gewürdigt, d.h. zu keinem Zeitpunkt des Berufungsverfahrens kommentiert und sind daher auch nicht in die Urteilsbegründung eingeflossen.

II.
Ferner habe ich dem Landgericht Braunschweig die gutacherliche Stellungnahme einer Tierärztin des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – Tierschutzdienst – als Beweis eingereicht.
Hätte das Gericht diese - auch im Hinblick darauf, daß es selbst die Beziehung der Hündin zu mir als „eng“ ansieht – rechtlich gewürdigt, hätte es folgendes erkennen müssen:
Durch die Einführung des Art. 20 a GG sollten schon bestehende Rechte der Tiere NOCHMALS GESTÄRKT und nicht erst neu geschaffen werden. Der Beachtung dieser Änderung unterliegt neben anderen Staatsorganen auch die Rechtsprechung.
Dies insbesondere weil der Verein keine persönliche Beziehung zu der Hündin hat und nach dem Gutachten der oben genannten Behörde u.a. ein Unterlassen bzw. Unterbinden von gesundheitsgewährleistenden Maßnahmen durch den Verein festgestellt wurde. Dieses Verhalten stellt einen Verstoß gegen § 2 TschG – möglicherweise sogar vorsätzlich – dar.

III.
Darüber hinaus liegt dem Landgericht Braunschweig eine spanische Rechnung vor, mit welcher der Verein beweisen wollte, daß die Hündin von der in Spanien lebenden deutschen Tierschützerin in einer spanischen Tötungsstation erworben wurde. Auf der Rechnung befindet sich jedoch nicht ihr Name sondern der einer Spanierin. Die Eigentumskette ist somit nicht lückenlos nachgewiesen.
Auch dieses Beweismittel wurde vom Landgericht Braunschweig nicht gewürdigt, d.h. zu keinem Zeitpunkt des Berufungsverfahrens kommentiert und ist daher auch nicht in die Urteilsbegründung eingeflossen.

IV.
Das Landgericht Braunschweig schlug im letzten Verhandlungstermin vor, daß ein Vergleich zwischen mir und dem Verein geschlossen werden soll. Ich sollte die Hündin behalten und die von mir verauslagten Tierarztkosten (immerhin 120,00 EUR über der Schutzgebühr liegend) sollten mit der Schutzgebühr verrechnet werden. So sollte eine vollständige Trennung der Parteien des Rechtsstreits erfolgen, damit man zukünftig keine Reibungspunkte mehr hätte.
Auf das Veto des Vereins hin beschloß das Gericht dann jedoch, den Schutzvertrag des Vereins in den Vergleich mit aufzunehmen.
Ich stellte dem Gericht dar, daß dieser Schutzvertrag zum einen unvollständig und widersprüchlich ist. Zum anderen hätte der Inhalt des Schutzvertrages dazu führen können, daß der Verein eines Tages vor meiner Tür hätte stehen und die Hündin hätte mitnehmen können, wenn er der Meinung wäre, daß es ihr bei mir nicht „gut geht“. Es sollte also keine unabhängige Instanz (z.B. das Veterinäramt) befragt werden. Somit war der Zweck des Vergleichs – nämlich der Abschluß des Rechtsstreits zum Vorteil beider Parteien – unterlaufen.
Dieser Vortrag wurde vom Gericht nicht anerkannt und es verkündete ein Urteil, wonach ich die Hündin an den Verein herausgeben muß.

Ziel der Petition:
Es kann nicht angehen, daß die Gerichte unseres Landes, um es sich einfach – vor allem mit der Urteilsbegründung – zu machen, bestehende GRUNDLEGENDE Vorschriften, die darüber hinaus LEBEWESEN betreffen, und eingereichte Beweismittel unbeachtet lassen.

Am 23.04.2002 brachten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP den Entwurf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/088/1408860.pdf) eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ein, wonach der "einfachgesetzlich normierte Tierschutz gestärkt und die Wirksamkeit tierschutzrechtlicher Bestimmungen sichergestellt" werden sollten. Der Tierschutz wurde sodann durch Änderung der Verfassung (Grundgesetz) am 26.07.2002 mit der Aufnahme des § 20 a GG zum STAATSZIEL erklärt. Der Beachtung dieser Änderung unterliegen somit alle Staatsorgane - auch die Rechtsprechung.

Somit hätte die Würdigung der von mir eingereichten Beweismittel im Zusammenhang mit der Beachtung von § 1 TSchG („ Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“) zwangsläufig dazu führen müssen, das (etwaige) Eigentumsrecht des TierSCHUTZvereins hintenan zu stellen.
Dies auch unter Berücksichtigung der Satzung des als GEMEINNÜTZIG anerkannten Vereins, in der es u.a. heißt: „Der Zweck des Vereines ist Missbrauch, Quälerei, Misshandlungen und Tötungen von Hunden zu bekämpfen. Dieses Ziel soll erreicht werden durch: ….. die Befreiung von Hunden aus sogenannten Tötungsstationen und Vermittlung von Hunden nach Deutschland ...“. Damit war der Vereinszweck erfüllt; ein Verschulden meinerseits gegen das Wohl der Hündin bestand nicht.



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