Petition updateHerr Minister Dobrindt, setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich um #saveXXAUS GEGEBENEM ANLASS XI - BERICHT AUS BERLIN
Professor Dr. Kristina WolffGermany
Sep 12, 2019

Liebe Community, liebe Unterstützer*innen und Unterzeichner*innen,

vorgestern, am 10.09.2019 war ich in Sachen #saveXX zu einem persönlichen Gespräch bei Frau Sylvia Pantel eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete ist für die Fraktion CDU/CSU im Familienausschuss die Berichterstatterin für das Thema Frauen und Gewalt, Frauenhäuser etc.– insofern hatte ich große Hoffnungen in diesen Termin gesetzt und bin mit entsprechend sorgsamer Vorbereitung und viel Material nach Berlin gereist.

Dort wurde ich ausgesprochen freundlich empfangen und Frau Pantel stretchte das zugestandene Zeitfenster, entgegen der drängenden Erinnerungen ihres Teams, von 30 auf ca. 50 Minuten.

Dennoch ändern selbst zwei Tage des Sacken-Lassens nichts daran, dass, zumindest in meiner Wahrnehmung, nahezu kein Argument Frau Pantel wirklich erreichte: Kein Signal, kein Anknüpfungspunkt, kein Follow-Up, keine Aussicht, geschweige denn eine verbindliche Zusage. Und schon gar kein Budget.

Stattdessen wurde mir nahegelegt, mein ehrenamtliches Engagement zu intensivieren, um mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Bspw. durch Arbeit in einem Frauenhaus. Lösungsansatz Ehrenamt also: Den Täter*innen wird die vollfinanzierte Aufmerksamkeit des Staates zuteil (ggf. Pflichtanwalt, Therapie, Resozialisierung, etc.), während den von Gewalt direkt Betroffenen zum präventiven Schutz offensichtlich u.a. nicht einmal adäquat ausgebildete Teilzeitkräfte genügen sollen?

Auch mit viel Abstand erschließt sich mir nicht, weshalb die, in weiten Teilen mit der offiziellen CDU-Position (die ich in Reaktion auf meine Schreiben an die Parlamentarier*innen bereits zigfach vorliegen habe) deckungsgleiche Botschaft: „kein Handlungsbedarf“ nicht schlicht erneut per Mail kommuniziert wurde. Ich habe einen rhetorischen Profi kennengelernt und bin mit der Frage „weshalb bin ich eigentlich hergebeten worden?“ wieder abgereist.

Zuhause angekommen erreicht mich eine Mail des Herrn Lothar Binding (MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion). Neben etlichen Unterstellungen wird mir u.a. in der Formulierung „Meine Antwort sende ich erst heute, weil Ihnen mein Kollege Gustav Herzog am 1. August eine sehr ausführliche und gut überlegte Antwort, auch in meinem Namen, übermittelt hat. Es wird mit diesem Brief deutlich, wie ernst wir Gewalt gegen Frauen nehmen - das zeigt sich leicht im Engagement unserer Ministerin Franziska Giffey.ebenfalls ein klares „kein Handlungsbedarf“ übermittelt.

Kein Handlungsbedarf? Selbst, wenn Deutschland bei geschlechtsbedingten Tötungsdelikten im europäischen Vergleich seit Jahren desaströs abschneidet: https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-datasets/product?code=sdg_16_10

Meine Enttäuschung darüber, wie viel Energie in eine kategorische Verweigerungshaltung anstelle des sachlichen Diskurses investiert wird, ist immens.

Und eine Energiequelle für: DRAN BLEIBEN & WEITERMACHEN!                                                      

Ich hoffe, Sie/ Ihr seht es genauso und bleibt dabei – unabhängig davon, wie die heutige Haushaltsdebatte „Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)“ ausgeht.

https://www.youtube.com/watch?v=jGrzUC3IbNc

Ihnen/Euch allen DANKE für die kontinuierliche Unterstützung und wünsche weiter eine gute und gewaltfreie Zeit!
Prof. Dr. Kristina Wolff

 

Leider wird auch diese Petition regelmäßig von Anhänger*innen der rechten Liga zu Multiplikationszwecken einer zutiefst menschenverachtenden Ideologie missbraucht. @ exakt diese Personen: Sofern Sie die heutige Haushaltsdebatte zum Etat des BMFSFJ angesehen haben (Link war fristgerecht im update), konnten Sie live mitverfolgen, dass die AfD weder ein vernünftiges, geschweige denn ein emanzipiertes Frauenbild hat - um es abzukürzen: Frauen und ihre national und international verankerten Rechte waren dem Parlamentarier NICHT EIN EINZIGES WORT WERT. Insofern unterlassen Sie hier -bzw. gerne generell!- Ihre populistischen Unwahrheiten.

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