REMINDER @BMFSFJ #giffey @BMJV #lambrecht @BMI #seehofer @BMG #spahn: DIE ISTANBUL KONVENTION IST EIN INTERNATIONALES, VON DER BRD RATIFIZIERTES GESETZ.
ALS SOLCHES SEIT DEM 01. FEBRUAR 2018 IN KRAFT, ALSO VERBINDLICH.
NACH 1,5 JAHREN DELAY: WANN BEGINNEN SIE ENDLICH DAMIT, DEN BETROFFENEN IHREN VÖLKERRECHTLICH VERANKERTEN SCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN?
19. Juli 2019 in Karlsruhe: Seine Frau soll ermordet werden, weil sie sich nach 30 Ehejahren von ihm getrennt hat - damit beauftragt ein Mann einen Ex-Häftling: „Die Schlampe hat den Tod verdient“, so der Aggressor beim ersten Treffen laut Pressemeldungen. Er bietet dem vermeintlichen Gehilfen 30.000,-€, aber der Deal platzt und der Mann wird im August 2018 von der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weil die Verhaftung jedoch erfolgte, bevor das Geld für den Auftragsmord übergeben wurde, ist das Mordmerkmal nicht erfüllt, so der Bundesgerichtshof. Das Urteil wird aufgehoben, der Täter ist frei. (Baden-Württemberg)
20. Juli 2019 in Selb: Eine 28-jährige Frau bezeugt, dass ihr Ex-Freund sie zunächst mit seinem Wagen verfolgt habe, nachdem sie ein Lokal verließ, um ihr dann, im Verlauf eines Streits mit seinem Auto absichtlich über den Fuß zu fahren. Während sie mit Verdacht auf einen gebrochenen Fuß in‘s Krankenhaus eingeliefert wird, spricht er von einem „Versehen“. (Bayern)
21. Juli 2019 in Refrath: Am helllichten Tag wartet eine Frau mit ihrem Kinderwagen an einer Haltestelle, als sie zwei kiffende Jugendliche bemerkt. Sie fordert diese auf, das Kiffen zu lassen, damit ihre zweijährige Tochter nicht geschädigt wird. Ferner bezeugt sie, dass einer der beiden sie daraufhin angespuckt und dem Kleinkind Rauch in‘s Gesicht geblasen hat. Es entwickelt sich ein Handgemenge, bei dem die Mutter ins Gleisbett gestoßen und verletzt wird. Der Heranwachsende versucht zunächst zu fliehen, wird jedoch festgehalten und wertet das Geschehen dann als „Versehen“. (Nordrhein-Westfalen)
22. Juli 2019 in München: Im Bereich der Technischen Universität droht ein Mann seiner 23-jährigen Ex-Frau, die sich kurz zuvor von ihm getrennt hatte, damit, sie umzubringen und zeigt auf eine "vorgeblich gesundheitsgefährdende Flüssigkeit", so die Polizei. Der Mann hat die Trennung nicht akzeptiert und der Frau bereits an ihrem vormaligen Wohnsitz in Nürnberg zigfach nachgestellt, bzw. Gewalt angewendet. Schließlich erwirkt die Frau ein Kontaktverbot und verlegt ihren Lebensmittelpunkt nach München. Am Montag dann flüchtet sie, aber er verfolgt sie, schlägt auf sie ein und fügt ihr mit einem Messer Schnittwunden im Gesicht zu. (Bayern)
23. Juli 2019 in Dresden: Nach einer weiteren Sexualstraftat an einem 15-jährigen Mädchen wird ein dringend Tatverdächtiger verhaftet. Aktuell wird geprüft, ob er zudem für die Vergewaltigung einer 11-Jährigen und für weitere Sexualstraftaten gegen eine 12-Jährige in Mickten (Juni 2019), bzw. gegen eine 23-Jährige in Dölzschen (Juli 2019) verantwortlich ist. (Sachsen)
23. Juli 2019 in Wiesbaden: Im Verlauf eines Streits attackiert ein Mann eine Frau am helllichten Tag und auf offener Straße. Zunächst verfolgt er sie zu und wirft eine Bierflasche nach ihr. Als er sie schließlich eingeholt hat, schlägt er auf sie ein und tritt sie. Sogar, als sie am Boden liegt, tritt er, Polizeiangaben zufolge, weiter auf sie ein und verletzt sie. (Hessen)
24. Juli 2019 in Ulm: Zeitverzögert wird publik, dass ein Mann, trotz Annäherungsverbot und etlicher Strafanzeigen, bereits am 12. Juli seiner ehemaligen Lebensgefährtin auflauerte. Pressemeldungen zufolge wird die 29-jährige Frau von ihm geschlagen und bedroht. Die Frau organisiert zu ihrem eigenen Schutz einen Unterschlupf in einer geheimen Wohnung, dennoch lässt der Aggressor nicht locker und lauert ihr in der Tiefgarage ihres auf. Dort attackiert er sie, würgt sie und zerrt sie in ihr Auto, um anschließend über Stunden mit ihr in seiner Gewalt, den städtischen Außenbezirken umherzufahren. Auch unterwegs greift er sie wieder und wieder an und schlägt sie, u.a. um zu erwirken, dass sie die Strafanzeige gegen ihn zurückzieht. Zeugen bemerken, wie die Frau aussteigen will und vom Fahrer festgehalten, erneut gewürgt und schließlich in das Auto zurückgezerrt wird. Geistesgegenwärtig verriegelt sie dabei das Auto und flüchtet zur Polizei. Der Attentäter hingegen taucht unter, meldet sich aber dennoch mehrfach bei der Frau und bedroht sie und ihre Familie weiterhin. Am 21.07. gelingt schließlich die Festnahme. (Baden-Württemberg)
24. Juli 2019 in Hamm: Ehemann von Gabriele Obst (†) ist seit letzter Woche wieder frei. Nachdem er 2013 seine Frau erschossen hatte und deshalb vom Landgericht Bielefeld wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, entschied der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichtes Hamm, dass der Mann freigelassen werden muss. Diese Entscheidung erfolgte, obwohl die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bielefeld erst im Mai entschieden hatte, dass der Täter inhaftiert bleiben muss. Presseberichten zufolge hatte die Richterin am Ende der Anhörung keine ausreichend positive Prognose im Hinblick auf eine künftige Straffreiheit gestellt. Im Klartext: Weil der Ehemann die Tat bis heute leugnet, wurde in Bielefeld offensichtlich nicht ausgeschlossen, dass der Mann nach seiner Entlassung erneut straffällig werden könnte. (Nordrhein-Westfalen)
26. Juli 2019 in Halle: Als eine junge Frau gegen 23:50 Uhr ihren Hund ausführt, wird sie aus dem Nichts von einem Unbekannten attackiert. Mit mehreren Messerstichen verletzt er sie am Oberkörper, so dass in einem Krankenhaus operativ versorgt werden muss. (Sachsen-Anhalt)
27. Juli 2019 in Teltow: Am Bahnhof werden eine Frau und ihr Kind von einem Exhibitionisten sexuell belästigt und mit einer Machete bedroht. (Brandenburg)
28. Juli 2019 in Au: Pressemeldungen zufolge bezeugt ein Deutscher Staatsbürger bei der Kantonalspolizei, dass es seiner 24-jährigen Ehefrau, einer Schweizerin, nach einem Streit „nicht gut“ gehe. Die Einsatzkräfte finden daraufhin die gewaltsam Getötete in der gemeinsamen Wohnung auf, ebenso das gemeinsame, elf Monate alte Kind, das jetzt ärztlich betreut wird. (Schweiz)
28. Juli 2019 in Essen: Im Verlauf eines Streits nimmt ein Mann seiner Partnerin das Handy weg und steigt damit in‘s Auto. Daraufhin öffnet die 49-Jährige die Fahrertür und verlangt die Rückgabe ihres Handys. Pressemeldungen zufolge gibt der Aggressor urplötzlich Vollgas und fährt rückwärts, so dass die Frau auf die Straße geschleudert und durch den Aufprall des Kopfes auf dem Asphalt lebensgefährlich verletzt wird. Der Täter ist flüchtig. (Nordrhein-Westfalen)
29. Juli 2019 in Frankfurt: Am helllichten Tag, gegen 10:00 Uhr morgens werden eine Mutter und ihr 8-jähriger Sohn von einem Mann vor einen, in den Bahnhof einfahrenden ICE gestoßen. Der Mann soll sich der Frau wortlos von hinten genähert und sie auf die Gleise gestoßen haben, berichten Zeugen der Polizei. Während die Mutter sich gerade noch retten kann, wird der Junge überfahren und verstirbt. (Hessen)
29. Juli 2019 in Blaubeuren: Die Obduktion der Leichen bringt furchtbare Gewissheit. Ein Vater hat seine beiden Töchter im Alter von 9 und 13 Jahren erschossen, bevor er den Hausbrand legte und sich suizidierte. Vermutetes Tatmotiv? Krankhafte Eifersucht. (Baden-Württemberg)
29. Juli 2019 in Homburg: Eine 42-jährige Frau wird erstochen in ihrer Wohnung aufgefunden. Der dringend Tatverdächtige ist flüchtig. (Saarland)
Seit Montag, 14. Januar 2019 werden die 20-jährige Bisrat T. H. und ihr fünf Monate alter Sohn Mekson K. H. in Wabern vermisst.
Seit Montag, 18. Februar 2019 wird die 15-jährige Rebecca Reusch in Berlin vermisst.
Seit Sonntag, 23. Juni 2019 wird die 35-jährige Anna Smacny aus Gelsenkirchen vermisst.
Seit Samstag, 13. Juli werden die 16-jährige Tatjana und ihre 41-jährige Mutter Maria in München vermisst.
Seit Sonntag, 14. Juli 2019 wird die 24-jährige Nadine G. mit ihrem fünf Wochen alten Säugling in Nürnberg vermisst.
Seit Donnerstag, 18. Juli wird die 75-jährige Jutta Sajelian aus Eltville vermisst.
@BMFSFJ #giffey @BMJV #lambrecht @BMI #seehofer @BMG #spahn: Nach bereits 93 grausam getöteten Mädchen und Frauen in 2019 (mindestens!), wann endlich dürfen wir mit einem nationalen Aktionsplan mit effizienten Maßnahmen (präventiv, aktiv, caritativ, judikativ, korrektiv und kollektiv) zum Schutz betroffener Mädchen und Frauen, sowie der Freigabe der dafür erforderlichen und überlebens-notwendigen Budgets rechnen? Und damit, dass unser Land dem Titel Rechts- und Sozialstaat wieder mit (Menschen-)Würde entspricht?
(*) Bolivien: https://www.spiegel.de/politik/ausland/bolivien-evo-morales-beschliesst-notfallplan-gegen-frauenmorde-a-1277568.html
(**) Stand: 26. Juli 2019
Leider wird auch diese Petition regelmäßig zur Multiplikation destruktiver Parolen verschiedener Reichsbürger*innen und/oder AfDler*innen und/oder anderer Trolle, missbraucht. Die Namen derer, die sich hier auf unterstem Stammtisch-Niveau negativ auslassen wiederholen sich, die populistischen Inhalte bleiben gleich. Dazu erneut:
Nahezu jede bundesdeutsche Familie hat in ihrer Biographie eine Fluchtgeschichte, sei es auf Basis religiöser (Hugenotten), politischer (Weltkriege), sexueller (Homophobie) oder anderer Umstände. Es ist ein, sehr häufig passiv erworbenes, Privileg, in einem Land leben zu dürfen, dass es sich leisten kann, Bedürftigen Platz und Schutz anzubieten.
Insofern appelliere ich dringend an Alle, noch einmal sehr genau zu überlegen, ob man selbst, bzw. die eigene Familie vom o.g. Schutz, der hier wieder und wieder, qua rechtspopulistisch-hetzenden Kommentaren, per se in Frage gestellt wird, profitierte, bevor ein weiterer, gesellschaftsspaltender und, auch in Bezug auf das Petitionsthema, völlig deplatzierter Kommentar abgelassen wird.
#saveXX richtet sich in die diametral gegenteilige Richtung aus: Der o.g. Schutz möge endlich effizient auf die Gruppe der bedrohten, gefährdeten und bereits misshandelten Frauen ausgeweitet werden! So, wie es den Anforderungen des Grundgesetzes, der Istanbul-Konventionen und auch der UN-Menschenrechtscharta entspricht.
Für den fortwährenden Versuch, das Petitionsthema durch Zerfasern aufzuweichen, indem:
1.) Die Schuld pauschal "den Flüchtlingen/ Immigranten/ Ausländern" zugeschoben wird
2.) daraufhin festgestellt wird, damit sei die verbleibende Zahl der Tötungen so gering, dass
3.) kein Handlungsbedarf bestehe, weil es kein relevantes Thema mehr gäbe, bietet diese Petition keinen Raum.
Im Rahmen dieser Petition werden keine „wichtigen Informationen“ (Nationalität) unterschlagen/ verschwiegen: Die Gewaltexzesse sind das Corpus Delicti, nicht der Pass.
Dem Grundsatz „don’t feed the Troll“ folgend, werde ich meine Energie nicht weiter auf das Kommentieren der sich kontinuierlich wiederholenden, abstrusen Entgleisungen verschwenden, sondern auf das Ziel einer messbar effizienten Reduktion der Gewaltverbrechen an Frauen fokussiert blieben.