Resposta de Gyde Jensen (FDP)

Montag, 27 Juli 2020

Sehr geehrte Frau Azadi,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf Ihre Petition. Die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, die ich schon seit Längerem mit großer Sorge verfolge, haben in den Todesurteilen von Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi einen traurigen Höhepunkt gefunden. Die Freien Demokraten lehnen die Todesstrafe als eklatanten Verstoß gegen das Recht auf Leben ab. Die drei Männer haben sich friedlich für Verbesserungen in ihrem Land stark gemacht und sollen nun ohne fairen Prozess exekutiert werden.

Dieses Vorgehen verdeutlicht die Grausamkeit des iranischen Regimes gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten. Wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier scharf widersprechen und die Einhaltung internationaler Verträge, Aufmerksamkeit für diese Fälle und Konsequenzen einfordern.

Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi stehen stellvertretend für eine Vielzahl von Iranerinnen und Iranern, dessen Menschen- und Freiheitsrechte das iranische Regime systematisch missachtet. Mich erreichen derzeit viele Berichte über die Unterdrückung und willkürliche Inhaftierung friedlicher Demonstranten, sowie menschenunwürdige Haftbedingungen und unverhältnismäßige Verurteilungen.

Ebenso beunruhigen mich die zahlreichen Inhaftierungen von Bahá’í im Iran. Aus diesem Grund habe ich den Appell der IGFM an den iranischen Präsidenten mitunterzeichnet (Link: https://www.igfm.de/iran-willkuerliche-inhaftierungen-und-verurteilungen-von-bahai-einstellen-appell-igfm-gfbv/ ).

Ich fordere, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft klare Worte an die Iranische Regierung richten und den Druck auf das iranische Regime erhöhen, um weitere Todesurteile im Iran zu verhindern und die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Bereits in meiner Rede im Januar 2020 habe ich die Bundesregierung und Außenminister Maas dazu aufgefordert (Link: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413875#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDEzODc1&mod=mediathek ).

Als menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion bin ich über den Druck der internationalen Staatengemeinschaft hinaus der Überzeugung, dass auch personengebundene Sanktionen für Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in Betracht gezogen werden müssen. Deutschland hat im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Strafverfolgung und Sanktionsmechanismen für Menschenrechtsverletzungen zu gestalten und voranzubringen. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung hier aktiver wird, wie Sie auch in dem Gastbeitrag meines Kollegen Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nachlesen können (Link: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article211844035/Todesurteile-im-Iran-Geschaefte-mit-dem-iranischen-Regime-entbehren-jeglicher-Logik.html ).

Zu den aktuellen Geschehnissen habe ich dem iranischen Botschafter S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh ein Schreiben zukommen lassen, in dem ich meine Besorgnis über die aktuelle Situation mitteile und ihn dazu auffordere, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Verhängung von Todesurteilen zu verhindern und sich für faire und menschenwürdige Prozess einzusetzen.
Seien Sie versichert, dass ich als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mein Engagement für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran sowohl im Ausschuss, als auch im Dialog mit der Bundesregierung fortsetzen werde.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Schreiben und Ihr Engagement, denn nur wenn wir den Druck gegen internationale Menschenrechtsverstöße aufrechterhalten, können wir zu einer Verbesserung der Situation beitragen.

Herzliche Grüße,
Gyde Jensen
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Gyde Jensen MdB

Vorsitzende des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin