Sagt Nein zu Rassismus und Polizeigewalt!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 500.


Unrechtmäßige Abschiebung nach Traumatisierung durch rassistische Polizeigewalt

Sehr geehrter Herr Geisel, sehr geehrte Abgeordneten
 
Am 11. März 2020 wurde der 29-jährige Jamal Amadi* (sein wirklicher Name soll hier nicht genannt werden) unrechtmäßig und in sehr schlechtem Zustand aus einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin nach Kabul abgeschoben. Weder auf seinen psychisch sehr labilen Zustand noch auf seine ernstzunehmenden und dringend zu behandelnden körperlichen Beschwerden, beides aufgrund schwerer rassistischer Polizeigewalt, wurde hierbei Rücksicht genommen.

Die schweren Angstattacken, paranoiden Zustände und diversen körperlichen Symptome, welche er über das vorige Jahr entwickelt hatte, sind eindeutig auf eine Traumatisierung durch mehrere rassistische Angriffe zurückzuführen, initiiert durch folgendes Erlebnis:
Im April 2017 wurde der damals 26-jährige von einem Polizisten (welcher selbst Teil einer Ermittlungsgruppe zum Aufdecken rechtsextremer Anschläge war) auf der Straße angegriffen, fremdenfeinlich beleidigt und schwer verletzt (siehe Artikel von der taz: https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948/ und https://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan/!5707119/ , folgende Pressemitteilung: https://recherche030.info/2020/eg-rex/ sowie Artikel aus der ZEIT vom 19.11.2020: "Die zwei Gesichter des Stefan K."). Dieser Vorfall war nicht der einzige rassistisch motivierte Angriff auf den jungen Mann.

Anstatt auf diese Traumatisierungen (welche zu dem sowieso schon vorhandenen Trauma hinzu kamen) einzugehen und ärztliche und seelische Versorgung sowie Schadensersatz sicherzustellen, wurde ihm die komplette Verantwortung für seinen Zustand überlassen. Es ist erschreckend, dass auch später bei Jamals Abschiebung in keinster Weise berücksichtigt wurde, wie sehr die auf ihn begangene Straftat ihn traumatisiert, sein Vertrauen zerstört und überhaupt erst zu seinen seelischen Ausnahmezuständen und körperlichen Beschwerden sowie die darauf folgenden Probleme geführt hat. Auch der Täter wurde trotz eindeutigen Tatbestandes bis heute nicht verurteilt.

Dies darf nicht ungeahndet bleiben! Wir fordern die Anwendung des Rechts und der Gerechtigkeit. Jamal braucht sofortige Inschutznahme und Versorgung.

Es gibt zahlreiche Belege und Zeugen, dass der junge Geflüchtete bis zu diesem Zeitpunkt dabei war, sich sehr gut zu integrieren. Er war im sozialen Bereich tätig, sehr engagiert, hatte Deutsch gelernt und viele Freundschaften aufgebaut.

In Kabul ist Jamal nun weder geschützt noch ausreichend medizinisch versorgt. Sein körperlicher Zustand verschlimmert sich zusehends kontinuierlich.
Die Zustände in Afghanistan sind bekannterweise katastrophal, die medizinische Versorgung schwer zugänglich und dementsprechend nicht ausreichend gegeben (https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/news/corona-afghanistan-einsch%C3%A4tzungen-von-friederike-stahlmann)

Wir fordern Sie dringend dazu auf, sich für eine sofortige Rückholung Jamals nach Deutschland einzusetzen und hiermit eine Zeugenaussage in oben genanntem Fall, sowie Opferschutz und medizinische Versorgung sicherzustellen! Der junge Mann braucht dringend eine Behandlung im Krankenhaus, zur Zeit auch eine OP.
 
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Es dürfen nach Gesetz nur schwere Straftäter dorthin abgeschoben werden. Da das Opfer selbst kein verurteilter Straftäter war, ist seine Abschiebung in jeder Hinsicht unrechtmäßig und muss rückgängig gemacht werden. Außerdem muss er als Opfer rassistischer Gewalt Schutz erhalten und sich vor Gericht gegen den Täter äußern können.
Sein Fall ist in vielen Bereichen exemplarisch für weitere Fälle von rassistisch motivierter unverfolgter Gewalt.

Zusätzlich fordern wir seitens der Behörden, eine Aufarbeitung des genannten Vorfalls, also den Täter zu verfolgen und rechtliche Konsequenzen zu veranlassen, damit weitere rassistische Angriffe verhindert werden können und seine Opfer Gerechtigkeit erfahren. Derartige Menschenrechtsverletzungen und rassistische Praktiken müssen unbedingt verfolgt und beendet werden!
Wir bitten um Aufmerksamkeit diesbezüglich.