Hergatzer Appell gegen den AFD Treffpunkt in unserer Gemeinde

Initiiert von:

Bündnis Hergatz bleibt bunt

Omas gegen Rechts Bodensee 

Offenes Antifaschistisches Treffen Westallgäu

Seit fast einem Jahr nutzt die AfD den ehemaligen Gasthof Stiefenhofer in Itzlings für ihre regelmäßigen Versammlungen. Diese Treffen dienen der Verbreitung rassistischer, nationalistischer und Demokratie feindlicher Ideologien. Sie tragen dazu bei, ein Klima der Einschüchterung und Spaltung in unserer Gemeinde zu schaffen.

Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, stellen uns klar gegen diese Entwicklung. Wir fordern die zuständigen Behörden und Verantwortlichen auf ihre Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen um den rechtsextremen Umtrieben der AfD in Itzlings entgegenzuwirken.

Unterstützen Sie unseren Appell mit Ihrer Unterschrift:

Seit fast einem Jahr schon finden in unserer kleinen Ortschaft regelmäßig Treffen der AfD statt. Grund hierfür ist keinesfalls eine überproportionale Zustimmung für die Rechtsaußenpartei in unserer Gemeinde.

Vielmehr gibt es im gesamten restlichen Westallgäu aus gutem Grund keinen Gasthof mehr, der seine Räume für deren rechte Hetze zur Verfügung stellt. Nun hat die AfD mit dem eigentlich seit längerem geschlossenen Gasthof Stiefenhofer einen Ort gefunden, wo sie ihre völkisch-nationalistischen Versammlungen zunächst unbemerkt und ungestört abhalten konnte. Nachdem die Treffen der Rechtsaußenpartei immer größer und öffentlicher wurden, haben wir uns als Gemeindemitglieder entschieden, den faschistischen Umtrieben vor unserer Haustüre nicht länger untätig zuzusehen.

 Monat für Monat haben wir mit unseren Kundgebungen vor dem ehemaligen Gasthof Stiefenhofer unmissverständlich deutlich gemacht, dass die AfD in unserem Dorf alles andere als willkommen ist. Mit dem Eigentümer der Gaststätte haben wir vielmals erfolglos das Gespräch gesucht und versucht, ihn zur Einsicht zu bewegen, was für eine gefährliche Organisation er hier unterstützt.

Wir werden auch weiterhin vor Ort demonstrieren solange sich die AfD im Stiefenhofer trifft und dafür eintreten, dass Hergatz auch in Zukunft eine bunte und weltoffene Gemeinde bleibt.

Gleichzeitig richten wir hiermit aber auch einen deutlichen Appell an die zuständigen Behörden (insbesondere die Gemeindeverwaltung sowie das Landratsamt Lindau), ihre Mittel, den faschistischen Umtrieben in unserer Gemeinde entgegenzuwirken, vollständig auszuschöpfen. Dies umfasst im speziellen die folgenden Punkte:

1. Konsequente Anwendung von allgemein gültigen versammlungsrechtlichen und gaststättenrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Treffen der AfD im ehemaligen Gasthof Stiefenhofer.

Zu mehreren Anlässen haben im ehemaligen Gasthof Stiefenhofer öffentlich beworbene Versammlungen mit Getränke-Ausschank (einschließlich alkoholischer Getränke) und Speisen stattgefunden. Unserem Kenntnisstand nach lag hierfür keinerlei spezifische Anmeldung oder Erlaubnis vor, welche unserer Rechtsauffassung nach in mehreren Fällen nötig gewesen wäre.

Wir fordern die zuständigen Behörden (im besonderen: Ordnungsamt, Gemeindeverwaltung) dazu auf, entsprechende Verstöße zu überprüfen (ggf. verbunden mit einem entsprechenden Bußgeld) und die Einhaltung geltender Regularien/gesetzlicher Verordnungen bei möglichen zukünftigen Treffen der Rechtsaußenpartei vorab sicherzustellen bzw. ggf. nicht genehmigte derartige Versammlungen zu unterbinden.

2. Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, Abwendung verfassungsfeindlicher und strafrechtlich relevanter Aktivitäten im Rahmen von Treffen der AfD im ehemaligen Gasthof Stiefenhofer

Die AfD wurde aus unserer Sicht völlig zurecht vor kurzem durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Durch die Anhänger und Funktionäre der Partei kommt es immer wieder zu rassistischen, volksverhetzenden und den Nationalsozialismus verharmlosenden Äußerungen, welche die Grenzen zum strafrechtlich Relevanten überschreiten. Auch Provokationen und tätliche Angriffe gegen Andersdenkende werden bundesweit immer wieder durch Anhänger der AfD begangen. Hier in Itzlings kam es mehrfach zu Provokationen und Einschüchterungsversuchen gegen unsere Proteste, beispielweise durch einen bekannten rechten Medienaktivisten.

Dieser war zuvor vom örtlichen AfD Vorsitzenden Rainer Rothfuß angefordert worden um sich die Gegenproteste „vorzuknöpfen“.

Im Februar war unser Dorf gar Schauplatz einer handgreiflichen Auseinandersetzung im Bereich des Gasthofes. In diesem Zusammenhang laufen eine Vielzahl von Strafverfahren. Unter anderem wird der stellvertretende Ortsvorsitzende der AfD Christian Thomas hierbei von einem Teilnehmer der Spontankundgebung gegen die Rechtsaußenpartei beschuldigt, ihn mit Faustschlägen, Tritten und einem Reizstoff angegriffen zu haben.

Vor diesem Hintergrund sehen wir für die zuständigen Behörden die Notwendigkeit, die Aktivitäten der „gesichert rechtsextremen“ AfD in Itzlings genau in den Blick zu nehmen. Mögliche rechtsextrem motivierte Straftaten und verfassungsfeindlichen Aktivitäten im Zuge der völkisch-nationalistischen Treffen im Gasthof Stiefenhofer müssen durch die Behörden vorgebeugt, aufgedeckt und gegebenenfalls strafrechtlich konsequent verfolgt werden.