Petition updateÄnderung des Stalking-Paragrafen §238 vom Erfolgs- zum Eignungsdelikt50.000 geknackt – jetzt an die Justizminister der Länder appellieren!
Mary ScherpeBerlin, Germany
Nov 5, 2014
Liebe Unterstützer, vor wenige Minuten haben wir die 50.000 Unterstützer Marke geknackt - Vielen Dank dafür! Ich bin sehr stolz, dass wir es gemeinsam so weit geschafft haben! Das ist der derzeitige Stand: Der Gesetzentwurf zur Änderung des § 238 StGB, der Stalking von einem Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt machen würde, wurde bereits am 23.05.2014 von den Bundesländern Bayern und Hessen in den Bundesrat eingebracht und an den Rechtsausschuss unter Mitwirkung des Ausschusses für Familie und Frauen sowie Inneres im Bundesrat überwiesen. Seitdem ist nichts passiert – die Behandlung des Gesetzentwurfes wurde immer wieder vertagt bzw. verschleppt. Die Reform darf nicht länger verzögert werden! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um uns gemeinsam für eine Gesetzesänderung stark zu machen. Am 06. November 2014 kommen alle Justizministerinnen und Justizminister der Länder zusammen. Wenn sie helfen möchten, schicken sie diese Petition an den/die Justizminister/in ihres Landes via Mail, Twitter oder Facebook – appellieren sie an die Dringlichkeit unseres Vorhabens! Heben sie die Anzahl der Unterstützer hervor und fordern sie sie auf, Stellung zu beziehen! Hier die Mailadressen: Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU, Bayerischer Staatsminister der Justiz, poststelle@stmj.bayern.de Dr. Jürgen Martens, FDP, Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa, poststelle-p@smj.justiz.sachsen.de Thomas Heilmann, CDU, Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin, poststelle@senjust.berlin.de Eva Kühne-Hörmann, CDU, Hessische Ministerin der Justiz, poststelle@hmdj.hessen.de Prof. Dr. Angela Kolb, SPD, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, poststelle@mj.sachsen-anhalt.de Dr. Helmuth Markov, Die Linke, Minister der Justiz des Landes Brandenburg, poststelle@mdj.brandenburg.de Reinhold Jost, SPD, Minister der Justiz des Saarlandes, poststelle@justiz.saarland.de Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer, SPD, Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein, poststelle@jumi.landsh.de Jana Schiedek, SPD, Senatorin, Präses der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg, poststelle@justiz.hamburg.de Jochen Hartloff, SPD, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz, poststelle@mjv.rlp.de Anke Spoorendonk, SSW, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein, poststelle@jumi.landsh.de Martin Günthner, SPD, Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, office@justiz.bremen.de Uta-Maria Kuder, CDU, Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, poststelle@jm.mv-regierung.de Rainer Stickelberger, SPD, Justizminister des Landes Baden-Württemberg, poststelle@jum.bwl.de Thomas Kutschaty, SPD, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, poststelle@jm.nrw.de Dr. Holger Poppenhäger, SPD, Thüringer Justizminister, poststelle@tjm.thueringen.de Viele Grüße Mary Scherpe
Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X