Petition updateÄnderung des Stalking-Paragrafen §238 vom Erfolgs- zum EignungsdeliktHeiko Maas hat sich gemeldet

Mary ScherpeBerlin, Germany
Oct 3, 2014
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank für die Meldungen bei Heiko Maas, er hat dazu auf seiner Facebook Seite ein Statement hinterlassen, das leider noch nicht besonders konkret ist:
https://www.facebook.com/heiko.maas.98/posts/1556196244609763
"(...)Die Petition greift ein Thema auf, das bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD Berücksichtigung gefunden hat.
Im Koalitionsvertrag steht auf S. 145 zum Thema "Stalking" folgendes: "Beim Stalking stehen vielen Strafanzeigen auffällig wenige Verurteilungen gegenüber. Im Interesse der Opfer werden wir daher die tatbestandlichen Hürden für eine Verurteilung senken. Zudem werden wir Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung von Kontakt- bzw. Näherungsverboten erarbeiten."
Der Schutz von Stalking-Opfern ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir prüfen derzeit, wie die konkrete juristische Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag erfolgen kann.
Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, informiere ich gerne auch hier noch mal über die konkrete Umsetzung."
Die Meldung können wir durchaus als positives Signal werten, die Ankündigung einer "Prüfung" ist jedoch nicht genug.
Deswegen möchte ich heute bitten, diesen Beitrag weiter zu kommentieren mit der Aufforderung, ein konkreteres Statement zu liefern!
Vielen Dank und ein gutes Wochenende!
Mary Scherpe
Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X