#HambacherWald: Offenlegung der Kosten des Polizeieinsatzes und Übernahme durch RWE

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Sehr geehrter Innenminister Reul, sehr geehrter Präsident des Landtags NRW, sehr geehrter Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags,

täglich lese ich in den Zeitungen und im Internet, dass der Einsatz zur Räumung des Hambacher Waldes der bislang teuerste, größte und möglicherweise ungerechtfertigste Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für den Kohleausstieg, das zeigen Umfragen und die Mehrheit der Bevölkerung ist für den Erhalt des Hambacher Waldes (Zeit.de). Die Polizeigewerkschaft rechnete mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich (Handelsblatt). Die Polizeigewerkschaft warnte selbst vor dem Einsatz, der Landesvorsitzende sprach sich für einen Rodungsaufschub aus (Aachener Nachrichten). Kritiker sprachen von der Polizei als “verlängertem Werkschutz” von RWE (WDR) und kritisierten den vorgeschobenen Einsatzgrund als “Farce” und die Dimension des Polizeieinsatzes als unverhältnismäßig (Süddeutsche). Der Einsatz begann durch vermeintlich nicht erfüllte Brandschutzbestimmungen, stand jedoch in der Kritik einseitig nur die Interessen des Energiekonzerns RWE durchzusetzen.

Als Steuerzahlerin aus dem Rheinland und als Befürworterin einer nachhaltigen Politik, fordere ich, dass die Landesregierung die Kosten für den Polizeieinsatz offenlegt und dass RWE diese übernimmt!

Die Forderungen im Detail:

1. Wir fordern nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine sofortige Offenlegung der gesamten Kostenstrukturen, der Gesamt- und Teilkosten (Kostenarten und Kostenstellen) für den Polizeieinsatz im Hambacher Forst.

Aktuell ist die vorherrschende Wahrnehmung, dass der Steuerzahler diesen Einsatz zahlen muss, obwohl die Räumung und Abholzung von vielen Bürgern nicht gewünscht wird.

2. Wir fordern, dass die Kosten für den Einsatz im Hambacher Forst vom Stromerzeuger RWE übernommen werden.

Dass Privatunternehmen Polizeikosten übernehmen ist möglich. So übernahm beispielsweise das Unternehmen Amazon Kosten für einen durch die Sprachassistentin Alexa verursachten Polizeieinsatz (Welt).

Zudem fehlen dem Staat diese Millionen für den Einsatz in Schulen und für andere wichtige Projekte.


Bitte unterstützt und teilt meine Petition,

Hier der Kurzlink:
www.change.org/KostenPolizeieinsatz

Hier Hashtags:
#RWEsollzahlen #HambacherWald #HambacherForst #StopRWE #Hambibleibt


Susanne Krupp-Kirschke



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