Die Koalitionsverhandlungen zwischen Neos, SPÖ und ÖVP sind gescheitert. Nach nur einem Tag hat die ÖVP ihr Versprechen gebrochen und beschlossen, doch mit der rechtsextremen FPÖ Koalitionsgespräche führen zu wollen. Mit der FPÖ droht eine neonazistische, menschen- und wissenschaftsfeindliche Partei in Österreich an die Macht zu kommen. Eine Regierung mit einem selbsternannten “Volkskanzler” Kickl wird wohl die rechteste Regierung seit Bestehen der zweiten Republik. Schon in der Vergangenheit haben wir gesehen, was passiert, wenn die wissenschaftsfeindliche FPÖ in der Regierung mitmischt. Unter Schwarz-Blau I hat die Einführung von Studiengebühren dazu geführt, dass 2001 45.000 Studierende ihr Studium abbrechen mussten, weil sie sich das Studium nicht mehr leisten konnten. Trotz dieser massiven Abbruchsquote war es den Regierungsparteien kein Anliegen, diese Maßnahme wieder rückgängig zu machen. Stattdessen wurden kritische Stimmen mundtot gemacht und studentische Mitbestimmung durch die Abschaffung der ÖH-Direktwahl maximal eingeschränkt. Dieser antidemokratische Einschnitt in die Mitbestimmung von Studierenden hat mal wieder gezeigt, wie wenig FPÖ und ÖVP an guten Hochschulen liegt. Doch die Wissenschaftsfeindlichkeit zeigt sich auch an der dauerhaften Kritik an progressiver Forschung an Hochschulen, vor allem geisteswissenschaftliche Studien werden von Rechts permanent als minderwertig abgestempelt. Mit dieser anstehenden Regierung unter Kickl als Kanzler drohen uns nun weitere Verschlechterungen und ein starker Anstieg sozialer Ungerechtigkeit: gestrichene Beihilfen, höhere Studiengebühren, neue Zugangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen für Drittstaatsstudierende. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft ist der FPÖ schon lange ein Dorn im Auge. Große Einschnitte der Rechte der ÖH bis hin zu einer Abschaffung sind mögliche Folgen mit denen wir rechnen müssen! 

Doch eines ist klar! Studierende werden ganz sicher nicht leise treten. Wir setzen uns ganz klar gegen die fünf folgenden Punkte ein!

Gegen die Kürzung von Beihilfen

Die Beihilfen sind für Studierende notwendig, um sich ein Studium finanzieren zu können. Beihilfen sind, genauso wie jede andere Sozialleistung in Österreich, unter Blau-Schwarz in Gefahr. Die, die es sich nicht leisten können, können nicht mehr studieren. Die soziale Durchmischung wird dadurch verunmöglicht und Hochschulbildung wird zum Privileg der Reichen. FPÖVP steht klar für eine Eliten-Uni für die Wenigen. 

Gegen neue Zugangsbeschränkungen

Schon jetzt wird das Studium für viele durch Zulassungsprüfungen unmöglich gemacht. Unter Blau-Schwarz drohen weitere Beschränkungen und eine enorme Steigerung des Leistungsdruckes, um gewisse Gruppen von Unis fernzuhalten. Arbeiter_innenkinder, Migrant_innen oder FLINTA*-Personen wird das Studieren quasi unmöglich gemacht. 

Gegen höhere Studiengebühren

Schon 2000 hat die schwarz-blaue Bundesregierung gezeigt, wie wenig ihr am offenen Hochschulzugang liegt und Studiengebühren eingeführt. Die Maßnahme war gefolgt von einer Masse an Studienabbrüchen, ohne dass die schwarz-blaue Bundesregierung einmal diese Entscheidung überdacht hat. Studiengebühren sind fast ausschließlich dazu da, bestimmte Gruppen von der Hochschulbildung fernzuhalten. Mit Blau-Schwarz droht eine starke Erhöhung der Studiengebühren oder gar Studiengebühren für alle. 

Gegen die Abschaffung der ÖH

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft ist seit ihrer Entstehung 1946, also direkt nach Ende des Zweiten Weltkrieges, eine starke Stimme im Kampf für Rechte von Studierenden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen steht die ÖH oft an vorderster Front und setzt sich für ein respektvolles und faires Miteinander ein. Der FPÖ ist sie daher schon lange ein Dorn im Auge, was sich schon in der Abschaffung der Direktwahl 2005 gezeigt hat. Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung drohen noch drastischere Maßnahmen bis hin zur Abschaffung der ÖH. Die ÖH als progressive Kraft, die sich für ein Studium für alle einsetzt und eine wichtige Säule in der studentischen Mitbestimmung ist, muss weiter bestehen bleiben!

Gegen weitere Einschränkungen für Drittstaatsstudierende

Schon jetzt ist die Lage von Drittstaatsstudierenden enorm prekär: Neben einem Haufen von Bürokratieaufwand und Nachweisen, gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Benachteiligungen, die sie gegenüber österreichischen Staats- und EU-Bürger_innen haben. Doppelte Studiengebühren, eine Maximalarbeitszeit von 20 Stunden pro Woche und der strukturelle Ausschluss von Sozialleistungen sind nur ein paar davon. Die FPÖ mit ihrer zutiefst rassistischen und menschenfeindlichen Politik wünscht sich Hochschulen, die ausschließlich österreichischen Staatsbürger_innen offen stehen. Es drohen Maßnahmen, die das Studieren für Drittstaatsstudierende noch um ein Vielfaches erschweren, wenn nicht verunmöglichen werden. Unsere Hochschulen und die Wissenschaft profitieren von internationalem Austausch, wir müssen diesen fördern, anstatt ihn noch weiter zurückzudrängen. 

Unterschreibe die Petition, teile sie mit deinen Freund_innen, Mitstudierenden und Bekannten und lass uns gemeinsam für freie, offene und kritische Hochschulen kämpfen!