Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher,

wir Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, weil wir uns seit Wochen in einem noch nie so dagewesenen Ausnahmezustand befinden, der von Tag zu Tag unerträglicher wird. Seit dem 07.10.2023 werden jegliche Demonstrationen für eine Waffenruhe und Solidarisierung mit den Palästinensern verboten oder kurzfristig aufgelöst. Zudem wurde eine Allgemeinverfügung verhängt, die seit dem 15.10.2023 immer wieder mit vagen Begründungen verlängert wird. Zeitgleich gibt es uns zu bedenken, dass wir seither keinerlei Stellungnahme von Ihnen erhalten haben, geschweige denn jeglichen öffentlichen Auftritt von Ihnen hierzu verzeichnen konnten. Wir möchten Sie daher bitten sich unsere Sichtweise durchzulesen, ehe wir Ihnen unsere Forderungen als besorgte sowie entsetzte Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mitteilen. 

 

Seit dem 07.10.2023 erreichen uns täglich Nachrichten, Berichte und offizielle Zahlen der UN sowie jeglicher Menschenrechtsorganisationen[1][2] hinsichtlich der toten Zivilisten in Gaza. Inzwischen schreiben wir den 38. Tag des von der UN[3] sowie aller Menschenrechtsorganisation benannten "Ethnischen Säuberung"[4].

 

Als wenn diese Gräueltaten nicht genug seien, wird uns in Hamburg verboten für diese Menschen und für einen Waffenstillstand zu demonstrieren. Seit dem 07.10.2023 sehen wir uns einer Welle an Versammlungsverboten sowie der nun zum 8. Mal[5] verhängten Allgemeinverfügung entgegen. Es wurde Ihrerseits bereits am 07.10.2023, wohlgemerkt, bevor wir auf die Straße gehen konnten und unser Leid sowie unsere Solidarität bekunden konnten, festgesetzt, welche Begrifflichkeiten, wie zu definieren sowie zu interpretieren seien. Aus "Pro-Palästina" wurde behördlicherseits "Pro-Hamas" festgelegt. Die palästinensische Flagge darf auf den Straßen nicht aufgezeigt werden, denn sie bedeute ebenfalls "Terror" und die für Palästina und vor allem die palästinensische Kultur charakteristische Kufiya, in Ihrem Jargon das "Palästinenser-Tuch", wurde ebenfalls zu einem "Terrorsymbol" erklärt. Herr Bürgermeister, wer hat diese Begrifflichkeit definiert? Wie können Sie staatlicherseits entscheiden, dass eine Landesflagge zu einer Terror-Flagge, ein Kulturgut zum Terrorzeichen und ein Land zu einer Terrororganisation erklärt wird? Wieso wird auf der anderen Seite Ihrerseits die israelische Flagge trotz der nun durch die UN festgestellten Völkerrechtsbrüche[6] an offiziellen Gebäuden gehisst, wohlwissend, dass die  Israelische Regierung aktuell völkerrechtlich sowie menschenrechtlich unter großer Kritik steht? Welches Zeichen  möchten Sie damit setzen?

 

Es ist besorgniserregend, dass die zuständige Versammlungsbehörde mit einer Willkür in der Lage ist, in unsere verfassungsmäßig verankerten Grundrechte einzugreifen. Gemäß Art. 8 I GG ist das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nur ein in Deutschland essenzielles Grundrecht, sondern auch ein konstitutiver Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Es kann doch nicht sein, Herr Bürgermeister, dass die am 15.10.2023 erstmals verhängte Allgemeinverfügung hinsichtlich des Versammlungsverbotes inzwischen das 8. Mal verlängert wurde und wirklich jede "Pro Palästinensiche" Demonstration verboten wird. Jede derartige Verlängerung bzw. Aufrechterhaltung des Verbotes stellt einen starken Eingriff in die Versammlungsfreiheit aller Hamburgerinnen und Hamburger dar und muss im Sinne des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 III GG) sowie vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips (Art. 20 I, II GG) einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden! Diese durchgehenden Verbote sind bereits aufgrund der Tatsache fragwürdig, dass in anderen Bundesländern dieselben Versammlungen mit genau denselben Gegenständen genehmigt werden. Was uns dabei besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass selbst in Bundesländern, wie Hessen oder Bayern, in denen die CDU/CSU regierend ist, Pro-Palästinensische- Demonstrationen zugelassen werden. Warum werden in Hamburg, einer angeblich sozialdemokratisch geführten und weltoffenen Stadt solche friedlichen Ausdrücke der Solidarität unterbunden? Und warum werden diese Inhalte als rechtswidrig erklärt, obwohl sie in anderen Bundesländern als rechtmäßig festgesetzt wurden und nach wie vor werden.

In Hamburg geschieht aktuell das genaue Gegenteil. Die Demonstrationen und Kundgebungen wurden alle überwiegend am selben Tag, wenige Stunden vor der Versammlung abgesagt, obwohl sie wohlgemerkt schon Tage bis zu einer Woche vorher angemeldet waren. Wir wissen uns aktuell nicht weiter zu helfen, sodass wir gezwungen sind allgemein für unser Versammlungsrecht zu demonstrieren, anstatt uns mit dem Hauptproblem, und zwar den inzwischen knapp 11.078[7] toten Palästinensern von denen 68%[8] Frauen und Kinder sind zu solidarisieren und für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden auf der Welt zu demonstrieren. Ironischerweise wurde uns dann am 01.11.2023 selbst die Versammlung für ein Versammlungsrecht verboten. Auf Nachfrage hin wurde uns von den ziemlich aggressiven Polizisten zur Begründung des Verbotes dieser Demonstration lediglich mitgeteilt, dass aktuell alle Pro-Palästinensischen Demonstrationen verboten würden, weil mit Ausschreitungen und Gewalt, so wie dies in Berlin der Fall sei, zu rechnen sei. Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht fragwürdig. Zum einen handelte es sich bei der von uns angemeldeten Demonstration um eine Versammlung für das Versammlungsrecht. Zum anderen werden in Berlin dennoch Demonstrationen genehmigt. Ironischerweise bereits kurz darauf am 05.11.2023, welche mehrere tausende[9] Demonstranten verzeichnete. Auch das vergangene Wochenende wurde in Berlin wieder auf Grundlage einer Genehmigung zahlreich[10] demonstriert.

 

Wir haben in den letzten Wochen alles in unserer Macht stehende versucht. Wir haben etliche Demonstrationen, Trauer- und Friedensmärsche angemeldet. Sie wurden alle abgesagt, wenn nicht gar verboten. Während es gestattet war für Israel zu demonstrieren, wurden die Demonstrationen für Palästina und insbesondere Gaza von Beginn an abgesagt und verboten. Zur Begründung wurden spekulativ formulierte Ausschreitungen genannt, die keinerlei faktische Hintergründe beinhalteten. 

Als wenn dies nicht genug sei, werden aus einem uns allen unerklärlichen Grund seit Wochen freitags Polizeimannschaftswägen vor Moscheen platziert. Der Polizei zur Folge befürchte man, dass "die Muslime emotional geladen aus dem Freitagsgebet kommen und sich versammeln könnten". Auf Nachfrage hin, ob es hierfür Anhaltspunkte gäbe, wurde geschwiegen. Die Menschen haben inzwischen Angst zum Gebet in die Moscheen zu gehen und können ihrem Glauben und einer der wichtigsten Pflichten, dem Freitagsgebet, nicht mehr unbeschwert nachkommen. Wie kann es sein, dass in die Versammlungs- sowie Glaubensfreiheit, Art. 8 I GG, Art. 4 GG, so willkürlich und mit solch spekulativen Aussagen eingegriffen werden kann? Was haben die Muslime mit den aktuellen Vorfällen zu tun, bis auf die Tatsache, dass sich in der Hamburger Gesellschaft auch Menschen mit palästinensischen Wurzeln befinden, die überwiegend auch dem muslimischen Glauben angehören. Menschen, die ihre erste Heimat aufgrund einer Besatzung verloren haben und nicht zurückreisen dürfen, Menschen, die in Hamburg eine neue Heimat gefunden haben und nun auch in dieser aus der Gesellschaft gestoßen werden, weil sie ihren fundamentalen Rechten nicht nachkommen dürfen. Menschen, die täglich Familienmitglieder aufgrund eines Genozids[11] verlieren, eines Genozids bei dem die Israelische Regierung inzwischen über 11.078 Menschen ermordet hat und weiterhin ermordet. Eine Regierung, die nicht einmal dem Ruf der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der UN nachgekommen ist, die einen sofortigen Waffenstillstand[12] fordert. 

 

Herr Bürgermeister, wie kann es sein, dass die Vollzugspolizei, deren Hauptaufgabe die Sicherheit und Ordnung der Bevölkerung sowie unser aller Bürger Schutz ist, plötzlich diejenige ist, vor der man Angst hat, die willkürlich Menschen angreift und einfachen Passanten, weil sie nachfragen, worum es sich handelt in aggressivster Art und Weise wegschickt, ohne der Aufklärungs- sowie Informationspflicht nachzukommen?

Wie kann es sein, dass sich seit Wochen überall in Hamburg verteilt mehr Polizisten als Bürger und Passanten aufhalten? Wie kann es sein, dass Polizeisirenen seit Wochen zur alltäglichen Geräuschkulisse geworden sind. Wie kann es sein, dass südländisch aussehende Männer von der Polizei angegangen werden und muslimische Hamburgerinnen von männlichen Polizisten auf aggressivste Art und Weise angepackt werden?  Wie kann es sein, dass alle, die ihrem verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsrecht nachkommen möchten, aktuell von der Polizei, wie Kriminelle behandelt werden?  

Wie kann es sein, dass uns Versammlungen lediglich unter Restriktionen gestattet werden? Wie kann es sein, dass inzwischen Wörter, wie Krieg, tote Kinder, Palästina, Genozid und Apartheid nicht benutzt werden dürfen, obwohl vor allem Letzteres Fakten sind, die von der UN und etlichen Menschenrechtsorganisationen bewiesen[13] und investigativ bestimmt wurden?  

Was ist die Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG), wenn man sich nicht frei versammeln kann, Herr Bürgermeister? Was ist die Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG), wenn staatlicherseits bestimmt wird, was gesagt werden darf und was nicht? Repression!  

Es wird behauptet, dass Menschen, die sich für das palästinensische Volk einsetzen Antisemiten seien. Es wird mit Begrifflichkeiten, wie "Islamisten" und "islamischer Terror" um sich geworfen.  Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren werden, nicht nur zu Antisemiten, sondern inzwischen zu Volksverhetzern ernannt und ihnen wird mit Bußgeldern und Freiheitsstrafen gedroht. Dabei scheint man außer Acht zulassen, dass solche Aussagen eine für die Demokratie bedrohliche systematische Diskriminierung aller Menschen, insbesondere islamischen Glaubens, darstellen und gegen jegliche staatliche Neutralität verstoßen. Derartige Behauptungen sind nicht nur demokratiefeindlich, sondern stellen eine systematische Ausgrenzung der Menschen, insbesondere derjenigen islamischen Glaubens sowie derer, die sich für einen Waffenstillstand, Frieden und mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren dar und bedrohen sowie marginalisieren sie in ihren Grundrechten.

Dies ist eine Gefährdung des demokratischen Friedens, Herr Bürgermeister.  

Wie kann es sein, dass jeder Mensch, der "Pro Palästina" ist, sich also für die palästinensische Bevölkerung ausspricht, automatisch antisemitische Ansichten vertreten soll? Wir alle, unter uns auch jüdische[14][15] Bürgerinnen und Bürger kritisieren die derzeit politischen Handlungen der israelisch- zionistischen Regierung und fragen uns, weshalb uns unterstellt wird gegen das jüdische Volk und die jüdische Religion zu sein. Zumal selbst die israelische Bevölkerung gegen die israelische Regierung vorgeht[16]. Es handelt sich bei dieser, um eine faschistisch-rechte Regierung, die Ihre ethnische Säuberung sowie Völkerrechtsbrüche nicht verschleiert[17]. Wie kann es also sein, dass selbst die Israelische Bevölkerung gegen die eigene Regierung vorgehen darf, wir in Hamburg jedoch eine staatliche Unterdrückung unserer Äußerungen sowie Handlungen hinsichtlich der Völkerrechtsverbrechen und dem vor unseren Augen stattfindenden Genozids durch die israelische Regierung erfahren? Erscheint Ihnen dies demokratisch sowie menschenrechtlich vertretbar Herr Bürgermeister?

Seit wann wird in Deutschland Politik und Regierungsarbeit mit Religionsdenken vermischt? Ist jeder Bürger, der sich gegen eine christliche Regierung wendet, gegen die christliche Religion Herr Tschentscher? Oder jeder, der sich gegen die Regierung eines muslimischen Landes wendet antimuslimisch?  

Es ist wichtig, zwischen der Kritik an einer Regierung und der Diskriminierung eines gesamten Volkes zu unterscheiden, Herr Bürgermeister.

Es ist jetzt vor allem wichtiger denn je, dass wir alle geschlossen zusammenhalten und die israelische Regierung, welche das Völkerrecht inzwischen in erschreckender Häufigkeit und ohne Skrupel gebrochen hat zu einem sofortigen Waffenstillstand bewegen. Es ist unser aller Pflicht die Apartheid[18] sowie die aktuell verursachte "Ethnische Säuberung" sowie weitere fatale Völkerrechtsbrüche zu verhindern.

Es darf nicht sein, dass in Hamburg, einer sozial-demokratisch geführten Stadt, die Bürger nicht mehr zu Wort kommen dürfen. Es darf nicht sein, dass in unserer weltoffenen Stadt Hamburg, plötzlich nur ein Narrativ gestattet ist. Es darf nicht sein, dass Menschenleben und Menschenrechte in unserer sozialdemokratischen Stadt Hamburg kein Gehör, keine Stimme und vor allem keine Unterstützung finden. 

Wir als überwiegend treue Wählerschaft der SPD sind anlässlich der aktuellen Geschehnisse sowohl in Gaza, als auch in Hamburg entsetzt und hinterfragen allmählich die Richtigkeit unseres Halts mit der SPD. Das Grundgesetz unseres Landes garantiert die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sind fundamentale Pfeiler unserer Demokratie und es ist beunruhigend und beängstigend, wenn diese Pfeiler durch Willkür ins Wanken geraten. Wir fordern Sie dazu auf, diese Grundwerte zu gewährleisten und zu schützen und nicht zuzulassen, dass friedliche Demonstrationen[19] in solch einer Weise diffamiert und verunglimpft werden.

 

Nun zu unseren Forderungen: 

 

1) Wir fordern, dass die jüngst getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Solidarität mit Palästina, insbesondere die Allgemeinverfügung unverzüglich widerrufen werden und künftige Pro-Palästinenische Demonstrationen nicht mehr verboten werden.

 

2) Wir fordern eine Stellungnahme Ihrerseits. Ihr Schweigen und das weitere Ausbleiben einer Stellungnahme werden von uns nicht weiter hingenommen. 

Als Bürgermeister der Stadt Hamburg erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Verantwortung für die aktuellen Missstände, denen wir Hamburgerinnen und Hamburger uns seit Wochen gegenübersehen übernehmen und unser aller Leben wieder in eine polizei- und gewaltfreie Richtung lenken. 

 

3) Wir fordern, dass unsere demokratischen sowie fundamentalen Rechte geachtet und geschützt werden. Dabei erwarten wir anlässlich der aktuellen Geschehnisse unverzüglich, dass unser aller Grundrechte, insbesondere die Versammlungs-,Religions- und Meinungsfreiheit wieder als ultima Ratio eingeschränkt und nicht ohne weitere Hindernisse staatlicherseits angegriffen werden.

 

Wir betonen, dass unser Anliegen von höchster Dringlichkeit ist und von Ihnen nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf. Wir erwarten und zählen darauf, dass Sie, Herr Bürgermeister, im Sinn der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs handeln und unser Anliegen sowie unsere Forderungen ernst nehmen. Eine Verzögerung oder Ignoranz wird von uns als Missachtung unserer demokratischen Rechte gewertet. Wir erwarten eine unverzügliche Rückmeldung.

 

Mit verbindlicher Empfehlung

 

Bürgerinnen und Bürger Hamburgs (siehe Petition)

 
[1] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-gaza-beweise-kriegsverbrechen-israelische-armee
[2] https://www.icrc.org/de/document/israel-und-besetzte-gebiete-entsetzliches-leid-der-zivilbevoelkerung-muss-ende-nehmen
[3] https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2023/11/israelopt-update
[4] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/un-expert-warns-new-instance-mass-ethnic-cleansing-palestinians-calls
[5] https://www.polizei.hamburg/verlaengerung-versammlungsrechtliche-verfuegung--692436
[6] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/israel-must-rescind-evacuation-order-northern-gaza-and-comply-international
[7] https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-37
[8] https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-37
[9] https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/berlin-pro-palaestina-demo-100.html
[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-tausende-teilnehmer-bei-pro-palaestina-demo-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231111-99-908950
[11] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-running-out-time-un-experts-warn-demanding-ceasefire-prevent-genocide-0 
[12] https://news.un.org/en/story/2023/10/1142847
[13] https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/israel-and-occupied-palestinian-territories/report-israel-and-occupied-palestinian-territories/
[14] https://www.jewishvoiceforpeace.org/2023/10/30/wire-grand-central-action/
[15] https://www.newarab.com/news/jewish-activists-occupy-statue-liberty-gaza-ceasefire
[16] https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/israel-and-occupied-palestinian-territories/report-israel-and-occupied-palestinian-territories/
[17] [17] https://www.france24.com/en/live-news/20231104-thousands-in-israel-protest-government-war-response
[18] https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/israel-and-occupied-palestinian-territories/report-israel-and-occupied-palestinian-territories/
[19] https://www.mopo.de/hamburg/polizei/friedliche-pro-palaestina-demo-mit-hunderten-teilnehmern-zieht-durch-hamburg/