„Die Petition ist erstens nicht sauber formuliert und zweitens nach geltender (wenn auch womöglich noch nicht überall verbreiteter) Rechtsauffassung sogar überflüssig.“
Diese Kritik unterteilt sich in einzelne Punkte:
„Kann die ‚freie Wahl der Kleidung‘ wirklich ein uneingeschränktes Grundrecht sein? Es wird ja in der Formulierung im Gegensatz zur ‚freien Entfaltung der Persönlichkeit‘ nicht durch ‚die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz‘ eingeschränkt.“
Genau das ist der Zweck: Dass die freie Wahl der Kleidung und das Recht auf Nacktheit vor allem nicht durch das Sittengesetz eingeschränkt werden. Damit ist der OWiG 118 (Belästigung der Allgemeinheit) nicht mehr auf „einfache“ (nicht mit sexuellen Handlungen verbundene) Nacktheit anwendbar.
„Das würde dann bedeuten, dass ich auch ohne Rücksicht auf Sitten und Gebräuche und der verfassungsmäßigen Ordnung mit einem Feigenblatt überall hingehen kann, z. B. in die Kirche, in die Moschee, in die Oper, ins Restaurant, in eine Gerichtsverhandlung oder ins Parlament - alles Orte, in denen andere Kleiderordnungen als ‚sittlich‘ gelten.
Übrigens würde mit einem solch uneingeschränkten Grundrecht auch das Hausrecht der Schwimmbäder durchbrochen, das üblicherweise dort Badekleidung vorschreibt. Ebenso jedes andere Hausrecht. Ist das wirklich gewollt? Oder nur falsch formuliert?“
Hier wurde die dazugehörende Begründung nicht gelesen: „Eingeschränkt bleibt Nacktheit, wo dies Hygiene, Schutz vor Verletzungen oder Hausrecht verlangt.“
Ich gehe davon aus, dass der Artikel 2 Grundgesetz weder bisher das Hausrecht eingeschränkt hat, noch dies in der vorgeschlagenen Fassung tun würde.
„Ist ‚Jeder hat das Recht auf freie Wahl seiner Kleidung und auf Nacktheit‘ überhaupt eine Alternative oder ist nicht die Nacktheit in der freien Wahl der Kleidung enthalten (nämlich durch weglassen)?“
Wenn man nur die »freie Wahl der Kleidung« ins Gesetz schreibt, lässt dies Auslegungen offen: „Ja, die freie Wahl, welche Kleidung man trägt aber nicht, dass man gar keine Kleidung trägt!“
Zu einer sauberen Formulierung gehört also sowohl die »freie Kleidungswahl« als auch die »Nacktheit« aufgeführt.
„Ist ‚Jeder hat das Recht auf freie Wahl seiner Kleidung und auf Nacktheit‘ nicht bereits in der ‚freien Entfaltung der Persönlichkeit‘ enthalten - und damit in einem Grundrecht, das ohnehin schon existiert?“
Wie oben geschrieben, ist das Entscheidende, dass Nacktheit aus der Einschränkung des Sittengesetzes herauskommt. Wäre die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ nicht zweifach eingeschränkt, wäre der Ergänzungsvorschlag der Petition tatsächlich überflüssig. Zum Glück ist die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ aber eingeschränkt (nicht auszumalen, wie das sonst manche ausnutzen würden) – und deshalb ist die Ergänzung des Artikel 2 Grundgesetz so wichtig.
„Genauso haben es der Polizeisprecher von Münster und der Bürgeramtsleiter von Senden in dem Artikel der ‚Westfälischen Allgemeinen‘ bereits vor ein paar Jahren dargestellt. Mit der Einschränkung: ‚solange es beim Nacktsein bleibt‘, also nicht etwa sexuelle Handlungen dazu kommen.“
Der Polizeisprecher von Münster und der Bürgeramtsleiter von Senden sind nicht das Grundgesetz. Sie sind ja noch nicht einmal Richter. Man kann sich vielleicht in bestimmten Situationen in Münster und Senden auf diese Äußerungen berufen, in der Hoffnung, dass das jemanden interessiert, eine Rechtsgrundlage bilden solche Äußerungen nicht.
Außerdem sind diese Äußerungen in speziellem Kontext gemacht und allein, dass es keine sexuelle Handlung ist, schützt bisher nicht vor Bußgeldern, wenn ein Ordnungshüter der Meinung ist, man sei zu nahe an belebten Orten.
„Die Petition wird keinen Erfolg haben.“
Sicher wird die Petition nicht dazu führen, dass in ein zwei Jahren das Grundrecht auf Nacktheit im Grundgesetz steht, aber es ist ein wichtiger Anstoß, ein Anfang in diese Richtung, zur Entabuisierung einfacher, erholungs- und gesundheitsorientierter Nacktheit.