Kurz nach dem Transgender Day of Remembrance (20.11.) entscheiden sich die Vertreter*innen der Koalitionsgespräche für eine Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“. Ein Gewinn für bspw. schwule, lesbische oder bisexuelle Menschen in Deutschland. ABER: Trans*, inter* oder nicht-binäre Menschen gehen leer aus, was den verfassungsmäßigen Schutz ihrer Identität und damit ihrer Rechte meint. Dagegen protestiert die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE (GFA).

Aufbauend auf einhelligen Stellungnahmen der renommierten Rechtsexpertinnen Prof. Dr. Ulrike Lembke (Richterin am Verfassungsgericht Berlin), Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (LL.M. [Cambridge] Chair of European Law) und Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Mitglied des Bundesgerichtshofs), fordert die Initiative GFA eine Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz um die Merkmale „sexuelle Identität“ sowie „geschlechtliche Identität“.

Wir fordern die Politik auf, Meinungen von Rechtsexpert*innen nicht zu ignorieren und sich für ein Grundgesetz stark zu machen, das wirklich allen Menschen verfassungsmäßigen Schutz bietet. Stimmungslagen ändern sich, Roll-Backs sind jederzeit möglich, die Zahlen queer*feindlicher Übergriffe steigen von Jahr zu Jahr bundesweit. Da muss der Schutz aller Menschen durch unsere Verfassung oberste Priorität haben. Nicht nur beim Klima müssen wir an unsere Zukunft und die Zukunft der nächsten Generationen denken.

Ich setze mich weiter für ein #GrundgesetzFuerAlle ein,
euer Christian Gaa, Initiator GFA: