Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vorgestern ist in einem Wald an der polnisch-belarussischen Grenze ein kleines Kind gestorben. Der kleine Junge wurde nur ein Jahr alt und ist damit das jüngste der mittlerweile mindestens 13 Todesopfer an der östlichen EU-Außengrenze. Ehrenamtliche Helfer*innen der Initiative „Polish Emergency Medical Team“ (PCPM) hatten nach einem Notruf das Kind mit seinen ebenfalls verwundeten, dehydrierten und fast verhungerten Eltern im Wald entdeckt – konnten sein Leben jedoch nicht mehr retten.

➡️  Wenn ihr auch eine E-Mail an unseren Außenminister Heiko Maas schreiben wollt, macht mit: nutzt jetzt diese E-Mail-Vorlage und schickt ihm eine E-Mail!

Wir sind fassungslos, dass Menschen, ja Kinder so elendig sterben gelassen werden. Mitten in Europa, mitten in der Europäischen Union, in unserem Nachbarland Polen. Das darf nicht sein. Auf das kriminelle Spiel des belarussischen Diktators mit Menschenleben kann es nur eine Antwort geben: Humanität und Rechtsstaatlichkeit.

Doch das Gegenteil ist immer noch der Fall: Menschen, die es über die Grenze nach Polen schaffen, werden rechtswidrig nach Belarus zurückgebracht oder sind eingekesselt im abgesperrten Grenzgebiet entlang der polnisch-belarussischen Grenze. Sie dürfen das Sperrgebiet nicht verlassen und bekommen keine oder kaum Hilfe, Wasser, Nahrungsmittel oder Nahrungsmittel. Wie genau die humanitäre Situation ist, lässt sich nicht sagen. Denn Hilfsorganisationen oder Journalisten bekommen immer noch keinen Zutritt zu dem Gebiet.

Der noch geschäftsführende deutsche Außenminister, Heiko Maas, spricht derweil von „Solidarität mit Polen“ und verliert kein Wort von den illegalen Pushbacks, oder den sterbenden Menschen im Wald. In einer anderen Äußerung suggerierte Maas diese Woche, es könne sich nicht um politisch Verfolgte handeln, weil sie mit einem Flugticket nach Belarus eingereist seien. Es stimmt: Sie kamen mit dem Flugzeug, in der Hoffnung auf Schutz in Europa. Doch ein Flugticket ersetzt kein Asylverfahren. Durch direkten Kontakt zu Geflüchteten und Helfer*innen vor Ort wissen wir, dass viele Betroffene gravierende Fluchtgründe haben. Entsprechend gilt es in einem individuellen, fairen Asylverfahren feststellen, ob sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder EU-Recht internationalen Schutz bedürfen oder nicht. Das Zurückweisungsverbot nach Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist im Übrigen „notstandsfest“, d.h. eine Zurückweisung in Folter, Tod oder unmenschliche Behandlung ist unter allen Umständen untersagt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Art von Menschenrechtsverletzungen Normalität werden! Niemand kann sagen, wie sich die politische Situation weiterentwickelt.  Klar ist nur: Die schutzlosen Menschen im Grenzgebiet brauchen jetzt schnell Hilfe! Wir bitten euch daher

Bitte macht mit: Schreibt an Außenminister Maas eine höfliche, aber bestimmte E-Mail! Die deutsche Regierung sollte Polen bitten, die Menschen in den polnischen Wäldern unverzüglich in Würde und Wärme unterzubringen und zu versorgen. Deutschland sollte sich zudem solidarisch zeigen und anbieten, Polen bei der Aufnahme der Menschen und ihren Asylverfahren zu unterstützen. Nutzt hier für seine E-Mail Adresse: Heiko.Maas@bundestag.de. Ihr könnt aber auch gerne eine E-Mail-Vorlage verwenden!

➡️  Jetzt E-Mail-Vorlage nutzen und eine E-Mail an Heiko Maas schreiben!

Danke für alle Eure Unterstützung, bleibt gesund und solidarisch! 

Mit europäischen Grüßen

Kamil Majchrzak, Sonya Bobrik, Ansgar Gilster, Clara Bünger