GroKo: Beendet dieses Trauerspiel! Macht den Weg für Neuwahlen frei!

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KEINE ANGST VOR NEUWAHLEN !!! Diese Regierung gefährdet unsere Demokratie !

LIEBER EIN ENDE MIT SCHRECKEN, ALS EIN SCHRECKEN OHNE ENDE !!!

Im heutigen (21.09.18) ARD-Deutschlandtrend ist die AfD zweitstärkste Partei hinter der Union. Das ist auch der GroKo anzulasten, denn sie fördert die Politikverdrossenheit und stärkt die Demokratiefeinde in diesem Land.

Die Groko (CDU/CSU und SPD) hat 399 Sitze im Deutschen Bundestag, also eine sehr stabile Mehrheit. Leider ist diese Groko alles andere als stabil, und dies liegt nicht nur allein an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Groko liefert ein einzigartiges Trauerspiel ab. Seit Merkels Schicksalsjahr 2015 schwindet ihre Macht und demzufolge ihre Handlungsoptionen, nun ist diese auf einen Tiefstand angelangt. Die Themen Asyl, Flüchtlinge und Migration polarisieren nicht nur die Parteien intern, sondern eine ganze Gesellschaft. Auch künftige Regierungen werden sich mit diesen Themen permanent auseinandersetzen müssen, aber Merkel ist seit 2015 bei diesen Themen zur Projektionsfläche für Wut, Hass und Ängsten geworden. Sie ist vorbelastet und orientiert sich bei ihren jetzigen Entscheidungen sehr stark an den Hardlinern innerhalb der Regierung und selbst an den gefühlten Befindlichkeiten der Bürger. 

Wir brauchen dringend einen politischen Neuanfang, einen Austausch des politischen Personals mit Entscheidungsbefugnissen und eine Regierungskoalition, die angstfreie, ehrliche, verlässliche und progressive Politik betreibt.

Ein besonderes Augenmerk möchte ich hier auf das Adjektiv "angstfrei" legen, denn unsere derzeitige Regierung scheint regelrecht gelähmt von Ängsten zu sein: Angst vor einem Koalitionsbruch und vor Neuwahlen, Angst vor einem Erstarken der AfD, Angst vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, Angst davor, das Label "Volkspartei" zu verlieren (was de facto bereits verloren ist) und im politischen Nirwana zu enden usw., usw....

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Zenit ihrer Macht längst überschritten, und auch sie agiert ängstlich, phlegmatisch und fast schon in Agonie verfallend. Das Damoklesschwert ihrer Asylpolitik schwebt ständig über ihr und hat ihr viele neue politische Feinde beschert, auch innerhalb der Union.

Der Gefährder Horst Seehofer (Bundesinnenminister) ist und bleibt für die GroKo ein unkalkulierbares Risiko, aber selbst wenn Seehofer eines Tages nicht mehr dem Kabinett angehören sollte, würde die Vertrauensbasis der Koalitionäre nicht gekittet werden können. Von Beginn an stand dieses GroKo unter keinem guten Stern, und viele SPD-Mitglieder haben im Mitgliedervotum gegen die GroKo gestimmt. Die SPD wollte sich nach der Bundestagswahl zunächst in der Opposition "erneuern", und heute sieht man sehr deutlich, dass dies dringend notwendig ist. Im Regierungsalltag ist diese Erneuerung nicht möglich, und die kommunikativen Schwächen der SPD zeigen sich immer wieder sehr drastisch (Beispiel: Die Parteivorsitzende Andrea Nahles segnet den Deal mit Seehofer und Merkel ab, dass der oberste Behördenleiter des Verfassungsschutzes Maaßen eine Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium erhält, ohne ihre Parteibasis im Vorfeld dazu zu befragen.).

Nun kann ich jeden Skeptiker von Neuwahlen sehr gut verstehen, ich selbst habe lange für eine eindeutige Haltung dazu mit mir gerungen. Hierbei kamen wieder die angesprochenen Ängste ins Spiel, die ja sicher nicht nur Berufspolitiker haben. Ein weiteres Erstarken der AfD ist sicher nicht in meinem Interesse, aber eine Realsatire, die uns als alternativlose Regierungspolitik verkauft wird, auch nicht!

Neuwahlen würden frischen, dringend erforderlichen Wind bringen und eine Neuausrichtung der politisch Verantwortlichen erzwingen. Dazu zählt auch ein Austausch des Führungspersonals, und es müssten junge, eloquente Politiker an die Schalthebel der Macht kommen. Das gesamte Parteiensystem hat sich stark gewandelt, die klassischen Volksparteien gibt es nicht mehr. Koalitionen mit drei oder mehr Partnern werden Usus, regieren wird also nicht einfacher. Der Minimalkonsens wird künftig immer eingepreist sein. Am derzeitigen politischen Führungspersonal sehen wir aber, welchen Vertrauensverlust die Verantwortlichen in den Konkurrenz-Parteien und innerhalb der Bevölkerung haben. Diesen Vertrauensverlust, einhergehend mit Politikverdrossenheit und einer Abkehr von demokratischen Parteien kann nur eine Neuwahl entgegenwirken. Sicherlich wird durch eine Neuwahl nicht alles gleich besser, aber es ergeben sich Chancen auf eine Erneuerung des politischen Systems, vielleicht auch mit der Frage verknüpft, was die verschiedenen, etablierten Parteien miteinander verbindet (Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus; Kampf gegen Wohnungsnot; Kampf für bessere Pflege und Bildung, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz etc.).

Wichtig wäre es m. E., dass unvorbelastete Politiker nach einer Neuwahl das Ruder übernehmen, die keine Angst davor haben, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen und ihre Entscheidungen nicht an bevorstehenden Wahlen orientieren. Nötig sind Politiker, die eine klare Haltung haben und sich nicht verbiegen lassen, Politiker, die eine Idee von unser Gesellschaft haben, die Visionen für die Zukunft haben, Politik verständlich erklären können und die nahe am Bürger sind. Vor allen Dingen brauchen wir wieder Ehrlichkeit im politischen Betrieb und nicht ständig Politiker, die uns ein X für ein U vormachen und wir brauchen Politiker, die ihre Verantwortung für den Bürger verdammt ernst nehmen. 

Auf zur Wahlurne! Es kann nur besser werden!

 

 



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