Petition zur Einrichtung unabhängiger Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in Deutschland

**Einleitung:**

Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen internationale Menschenrechtsgremien Deutschland die Schaffung unabhängiger Stellen, die Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei effektiv und transparent untersuchen. Diese Empfehlung ist für die Wahrung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung und muss nun umgesetzt werden.

Und diese Forderung ist dringlicher denn je. Laut Amnesty International kam es in Deutschland von 2010 bis 2018 zu 216 Todesfällen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen. Trotzdem gab es kaum Untersuchungen oder Konsequenzen, was auf Schwächen in unseren Kontrollmechanismen hindeutet.

Unabhängige Untersuchungsstellen wären in der Lage, Beschwerden objektiv zu prüfen, das Vertrauen in unsere Polizeikräfte zu stärken und sicherzustellen, dass niemand über dem Gesetz steht. Schließlich würde dies sowohl dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger als auch der Rechenschaftspflicht unserer öffentlichen Dienste dienen.

**Begründung:**

**Recht auf wirksame Beschwerde**: Die Vorgaben internationaler Menschenrechtskonventionen verlangen, dass Betroffene das Recht auf eine wirksame Beschwerde haben. Dieses Recht kann nur durch unabhängige Stellen gewährleistet werden, die nicht dem Einfluss der Polizei unterliegen.

**Unabhängigkeit der Untersuchungen**: Unabhängige Stellen sind notwendig, um sicherzustellen, dass Vorwürfe gegen Polizeibeamte objektiv, angemessen und unverzüglich untersucht werden. Dies trägt dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung und die Sicherheitskräfte zu stärken.

- **Öffentlichkeit und Transparenz**: Die Untersuchungen müssen öffentlich überprüfbar sein, um sicherzustellen, dass die Verfahren fair und transparent verlaufen. Dies ist ein zentraler Aspekt für die Akzeptanz der Polizei in der Gesellschaft.

- **Beteiligung der Betroffenen**: Betroffene Personen sollten aktiv in das Verfahren eingebunden werden, um ihre Anliegen und Perspektiven angemessen zu berücksichtigen.

**Forderung:**

Wir fordern die Entscheidungsträger in Deutschland auf, umgehend unabhängige Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei einzurichten. Dies ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine moralische Verantwortung, um die Menschenwürde und die Rechte aller Bürger in Deutschland zu schützen.

Wir bitten alle, die unsere Forderung unterstützen, diese Petition zu unterschreiben und zu teilen. Mit Ihrer Hilfe können wir dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt rücken und sicherstellen, dass in Deutschland Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei nicht übersehen oder ignoriert werden.