CALL TO ACTION bis 10. Juli: Beteiligung an der Reform des Kindschaftsrechts JETZT!
Ich habe den Entwurf vom BMJV zum Kindschaftsrecht wie versprochen für Euch durchgearbeitet und schlage Alarm. Erschreckend: 99% der Forderungen aus der Gewaltschutz-Petition wurden NICHT berücksichtigt! Und das obwohl der Petitionsausschuss das vom BMJV verlangt hat!
Stattdessen enthält der Referentenentwurf Regelungen, die die Gefahr plötzlicher Inobhutnahmen dann sogar ganz ohne Involvierung des Gerichts (!) noch erhöhen!
Darum müssen wir uns JETZT beschweren! Ich habe meine Stellungnahme schon abgeschickt (siehe unten)! Der Beteiligungsprozess läuft noch bis zum 10.7.!
Schreibt dem BMJV was Ihr davon haltet an:
IA2@bmjv.bund.de (Kindschaftsrecht)
Folgt mir auf Instagram, um auf dem Laufenden zu bleiben!
Das hier ist meine Stellungnahme an das BMJV, auf die Ihr Euch gerne beziehen könnt:
"Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig,
ich nehme zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts wie folgt Stellung:
1. § 1684, (3)
"Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für kurze oder längere Zeit oder auf Dauer auch dann einschränken oder ausschließen, wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil häusliche Gewalt ausgeübt hat und dies zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit des gewaltbe-troffenen Elternteils geboten ist."
-> Es fehlt hier die körperliche Unversehrtheit der Kinder!
-> Es fehlt außerdem die psychische Unversehrtheit von dem betroffenen Elternteil und den Kindern (muss auch in Abs. 1+2 bei "Wohl des Kindes" ergänzt werden)!
Denn auch bei der Gefahr, dass Umgangstermine genutzt werden, um Mütter und Kinder psychisch zu verletzen, müssen diese ausgeschlossen werden. Nicht nur bei der Gefahr einer körperlichen Verletzung. Dies widerspricht ansonsten der Gewaltdefinition der Istanbul-Konvention und ebenso der Gewaltdefinition in diesem Referentenentwurf.
-> Außerdem muss gelten: Wer bereits durch Gewalt egal welcher Art traumatisiert ist, darf nicht gezwungen werden, dem Täterkontakt ausgesetzt zu werden. Das gilt sowohl für gewaltbetroffene Elternteile als auch für Kinder. Eine Therapie, die überhaupt nur nötig wird, da der Täter die Opfer mittels körperlicher oder psychischer Gewalt auch psychisch verletzt hat, kann nicht erfolgreich sein bei gleichzeitigem Täterkontakt. Teilweise werden Therapien sogar ausgeschlossen bei gleichzeitigem Täterkontakt. Dass Opfer wenigstens dafür sorgen können, dass ihre Wunden heilen, ist ein Menschenrecht, das hier ansonsten verwehrt wird. Die Behandlung der (seelischen) Wunden, die Täter verursacht haben, darf nicht verhindert werden!
-> Wer psychische Gewalt ernsthaft im Sinne der Istanbul-Konvention berücksichtigen will, muss 1. auch dafür sorgen, dass Betroffene vor weiterer psychischer Gewalt geschützt werden und 2. auch psychische Wunden berücksichtigen, die durch körperliche und psychische Gewalt verursacht wurden.
-> Gleichzeitig muss der Amtsermittlung unbedingt nachgekommen werden, auch im Familiengericht - sonst droht noch eine Verstärkung der bisherigen Täter-Opfer-Umkehr. Denn Täter werden von Väterrechtlern bewusst dazu beraten, ihre Opfer schnellstmöglich wiederum fälschlicherweise der Gewalt zu bezichtigen! Wer vom Gericht als Täter und wer als Opfer angesehen wird, darf keine Frage "des Glaubens" sein. Belege, Fakten, Zeugenaussagen müssen angesehen und überprüft werden!
2. § 1629, (2)
"Im Übrigen steht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu,
1. wenn die Vaterschaft anerkannt wird und kein Elternteil der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 1630 widerspricht,"
-> Diese Regelung ist ein schwerer Fehler, denn das erleichtert auch denjenigen den Zugang zum Sorgerecht, die Gewalttäter sind, die die Mutter vergewaltigt haben, die null Kontakt zum Kind haben und wünschen etc. Es gibt genügend Gründe, weshalb Opfern nicht möglich ist, innerhalb von 4 Wochen zu widersprechen. Jeder, der Trauma-Symptome kennt oder weiß welche Hürden es im Zugang zu rechtlichen Informationen für Betroffene gibt (noch dazu: WÄHREND der Wochenbett-Phase), erkennt die katastrophalen Auswirkungen dieser Regelung. Bitte berücksichtigen Sie die Lebensrealitäten von Opfern statt nur die Bedürfnisse von Tätern!
3. § 1645, (2)
"Bei dauerhaft getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, kann jeder Elternteil Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes für den Zeitraum, in dem er das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung betreut, allein entscheiden."
-> Kinder können nicht wie ein Kuchen geteilt werden, das Leben auch nicht. Entscheidungen müssen am Kindeswohl orientiert sein (wenn z.B. das Fußballturnier oder die Nachhilfe in die Umgangszeit fallen). Die vom BMJV gewünschte "partnerschaftliche Betreuung" muss bei Gewalt ohnehin ausgeschlossen werden. Es muss sich hier am Kind orientiert werden. Stattdessen zielt dieser Paragraph nur auf die Entscheidungsfreiheit des Umgangselternteils ab. Diese Regelung muss in jedem Fall auch die Pflichten in der Umgangszeit betreffen (z.B. Arzttermine oder Hausaufgaben in der Umgangszeit). Wer mehr Umgang begehrt, nur um mehr Rechte zu haben und nicht um auch Pflichten wahrzunehmen, sollte keine Ausdehnung des Umgangs erhalten. Dieser Paragraph bietet Umgangselternteilen jedoch genau das an: alle Rechte ohne Übernahme von Pflichten.
-> Die Antwort in den FAQs vom BMJV zu diesem Punkt deckt sich nicht mit dem Referentenentwurf: in den FAQs steht, dass Entscheidungen, die auch Auswirkungen auf die Zeit beim anderen Elternteil haben, weiter gemeinsam zu treffen sind. Im Gesetzesentwurf steht davon nichts. - Zufall oder Absicht? Dieser Punkt ist wichtig und muss in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen werden.
-> Wer beim Thema "partnerschaftliche Betreuung" und "gemeinsam Entscheidungen treffen" psychische Gewalt und Coercive Control nicht im Blick hat, verschlimmert die Lage für Betroffene.
4. § 1666 und § 1684 (Soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatung):
-> Das klingt theoretisch gut, die Praxis zeigt aber schon jetzt:
1. diese Angebote sind selten geeignet, Gewalttäter zur Gewaltfreiheit zu bekehren;
2. wenn sie überhaupt sinnvoll sind, dann nur, wenn sie freiwillig besucht werden;
3. Anbieter lehnen sogar Täter ab, die nicht freiwillig teilnehmen, und somit müssen bereits jetzt Täter nicht teilnehmen, auch wenn das Gericht das beschlossen hat und haben dennoch weiterhin Zugang zu den Opfern. Dazu gibt es auch schon Medienberichte.
-> Der Besuch eines Kurses durch den Täter führt nicht automatisch dazu, dass sichere und kindeswohldienliche Umgänge möglich werden. Kinder & Mütter sind oft traumatisiert und ein Kontakt zum Täter ist für sie nicht zumutbar, unabhängig davon, ob dieser Kurse besucht hat oder nicht.
-> Wer überprüft, ob der Täter nach dem Kurs noch eine Gefahr darstellt? Hier wird die Annahme verbreitet, nach einem Kurs stelle ein Gewalttäter keine Gefahr mehr dar. Das ist falsch und riskant für Betroffene.
-> Gewalttäter müssen begrenzt und Opfer geschützt werden, statt mit Pseudo-Maßnahmen Gewalt zu verdecken und Opfer dem weiter auszusetzen!
-> Die Absolvierung eines sozialen Trainingskurses genügt laut Aussage vom BMJV, um für Täter den Umgang anzubahnen. Es finden also begleitete Umgänge mit Tätern statt mit dem Ziel, unbegleiteten Umgang rein aufgrund eines Kurses stattfinden zu lassen? Wie ist diese Absicht mit dem Kindeswohl, den Traumafolgen beim Kind und dem Gewaltpotenzial des Täters vereinbar?
Wir würden Bankräuber nach einem Kurs nicht die Staatskasse anvertrauen, aber Gewalttätern und Pädokriminellen übergeben wir nach einem Kurs unsere Kinder? Das ist ein gefährliches Spiel auf Kosten von Kindern und Müttern.
-> Wenn der Täter keinen Kurs absolviert hat, genügt es laut BMJV auch, wenn er sich einsichtig zeigt, damit Umgang angebahnt wird. Wer überprüft, ob sich ein Täter einsichtig zeigt? Geht die Bundesregierung davon aus, dass Täter immer die Wahrheit sagen? Es darf keinesfalls ein Lippenbekenntnis des Täters ausreichen. Das sollte sich von selbst verstehen.
5. § 1686, (2)
"Sofern der Umgang nicht nach § 1684 Absatz 1, 2 oder 3 ausgeschlossen wird, kann das Familiengericht eine Umgangspflegschaft auch dann anordnen, wenn diese zum Schutz eines El-
ternteils erforderlich ist."
-> In den FAQs schreiben Sie, dass die Umgangspflegschaft "dafür sorgt, dass die vereinbarten Treffen stattfinden." Das ist keine Schutzmaßnahme für Gewaltbetroffene, es ist eine Maßnahme zur Erzwingung von Umgang TROTZ Gewalt! Umgang per Zwang ist eben nicht am Kindeswohl orientiert!
-> Umgangspflegschaften bei Gewalt haben wir bisher schon, das funktioniert oft NICHT zum Wohl & Schutz des Kindes. Wie soll also sichergestellt werden, dass das künftig funktioniert?
-> Wenn die aktuelle Lebensrealität tausender Kinder und Mütter nicht berücksichtigt wird, warum nicht? Die Erfahrungen der Gewaltbetroffenen müssen zwingend berücksichtigt werden.
6. § 1685, (3)
"Die natürliche Person muss nach ihren fachlichen Kenntnissen oder Erfahrungen geeignet sein, den Umgang so zu begleiten, wie es das Wohl des Kindes erfordert."
-> Wie werden Umgangsbegleiter zu Gewalt, Tätertechniken und Trauma-Symptomen geschult? Das ist unbedingt erforderlich.
7. Warum soll es keinen automatischen Umgangsausschluss bei Gewalt geben?
Es wird hier das psychische Wohl des Kindes vollständig vernachlässigt. Weshalb wird davon ausgegangen, dass Umgang nach Gewalt jemals kindeswohldienlich ist? Wer würde beim Sporttrainer oder Musiklehrer zu der Auffassung kommen, der Kontakt dürfe nicht mal vorübergehend pausieren? Ob eine Pause nötig ist und wie lange, kann überhaupt erst nach Beobachtung des Kindes und nach therapeutischer oder traumapädagogischer Aufarbeitung erkannt werden. Dies kann keinesfalls zwischen zwei Umgangsterminen geprüft und vorgenommen werden. Wenn der Umgang fortgeführt wird ohne Prüfung, macht eine Therapie oder spätere Prüfung mit gleichzeitigem Täterkontakt gar keinen Sinn. Eine zumindest vorübergehende Umgangspause ist daher in JEDEM Fall nötig und nicht nur in einigen Fällen. Diese muss dazu dienen, zu erörtern wie lang die Umgangspause anhalten muss bis ggf. eine erneute Prüfung stattfindet.
Eine Umgangspause kann auch für den Täter ein Signal sein. Wird der Umgang nicht pausiert, lernt der Täter zudem, dass die Gewalt akzeptiert wird.
8. Zum Thema "Wirtschaftliche Gewalt"
-> In den FAQs vom BMJV wird beschrieben was darunter zu verstehen ist. Aber auch den Unterhalt zu prellen, ist finanzielle Gewalt. Weshalb wird diese nicht mit aufgeführt? Bitte führen sie in der Definition wirtschaftlicher Gewalt auch das Verweigern von Unterhalt mit auf. Insbesondere da diese Form der wirtschaftlichen Gewalt extrem weit verbreitet ist, stellt sich die Frage, weshalb sie hier nicht berücksichtigt wird!
9. Welche Kriterien sollen zum Katalog gehören, den die Familiengerichte in Fällen häuslicher Gewalt prüfen müssen?
-> Aufgelistet wird das Kriterium "Wiederholungsgefahr". Woher haben Gerichte die Expertise, ob beim Täter eine Wiederholungsgefahr besteht? Sie haben diese Expertise nicht. Sie werden also Gutachten dazu in Auftrag geben. Wer bezahlt die Gutachten, die dazu angeordnet werden? Müssen die Gutachten wie bisher auch von den Gewaltopfern mitbezahlt werden? Und wie wird künftig die Qualität der Gutachten sichergestellt? Aktuell sind 70-85% der Gutachten - je nach Studie - mangelhaft und NICHT an den Qualitätsstandards orientiert! Selbst von anerkannten Koryphäen unter den Sachverständigen, selbst von Gutachtern, die an den Qualitätsstandards mitgearbeitet haben, liegen mir und KollegInnen absolut mangelhafte Gutachten mit schweren methodischen Fehlern vor. Das BMJV wurde darüber mehrfach, insbesondere auch durch meine Petition sowie am 19.5.26 im Gespräch auch mit dem Sachverständigen Sebastian Tippe und der Juristin Asha Hedayati, informiert.
-> Bitte berücksichtigen Sie bei der Auflistung der Kriterien (wie in den FAQs), unbedingt auch die Aspekte aus der Risikoanalyse GaTe-Rai, die 8 Stufen nach Jane Mockton Smith und die Fragen zur Gefährdungseinschätzung entsprechend des Fragebogens von Tech against violence aus der Schweiz: https://with-you.ch/de/gefahreneinschaetzung sowie folgende Kriterien:
Wurde der Täter schon mal wegen Gewalt verhaftet, verurteilt oder wurde schon mal ein solches Strafverfahren eingestellt?
Liegen beim Täter psychiatrische Diagnosen oder Behandlungen vor?
War der Täter schon gewalttätig gegen Tiere oder Gegenstände?
Nutzt der Täter IT, Tracking-Programme, Kameras etc., um seine Opfer auszuspionieren oder zu kontrollieren?
Ist der Täter in der Vergangenheit mit dem Besitz oder der Nutzung illegaler Waffen aufgefallen?
10. § 1644
"Vereinbarungen mit Dritten zu sorgerechtlichen Befugnissen"
-> Das ist ein Einfallstor für Täter, die erst einvernehmliche Entscheidungen blockieren und später die mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete 3. Person einfordern und dann diese manipulieren und einwickeln
-> Vormundschaften existieren bereits, das ist nichts Neues, welche Elternteile sollten freiwillig einem 3. das Sorgerecht übertragen? Das funktioniert höchstens unter Zwang im Familiengericht - so wie Mütter aktuell schon statt Gewaltschutz nur Erpressung und Nötigung im Gericht erleben!
-> Der 3. soll das Sorgerecht im Einvernehmen mit den Eltern ausüben. Das heißt also, die Eltern können sich zu Zweit schon nicht einigen, aber zu Dritt soll das leichter werden? Das ist ein überhaupt nicht nachvollziehbarer Trugschluss!
-> Vollmachten sollen offenbar größtenteils durch die beworbene Vereinbarung ersetzt werden. Vollmachten erhalten aber meistens Mütter, bei denen die Väter als Ausüber von Coercive Control erkannt wurden. Weshalb sollen Mütter nun keine Vollmachten mehr erhalten in den Fällen, in denen der Vater Täter ist und ebenfalls zustimmen, dass eine 3. Person das Sorgerecht ausübt? Wenn das im Einvernehmen mit den Eltern geschehen soll, wie soll ein Vater, der Coercive Control ausübt auf diesem Wege zur Kooperation bewegt werden?
-> Sie erwähnen explizit, dass diese 3. Person bei Gefahr in Verzug weitreichende eigenmächtige Entscheidungen treffen darf, die Kinder aus Kita/Schule abholen darf und die Eltern anschließend nur zu informieren hat.
Hier scheint ein vereinfachter Weg für urplötzliche Inobhutnahmen durch Dritte ohne Beteiligung des Gerichts vorbereitet zu werden. Dadurch wird sich institutionelle Gewalt gegen Mütter und Kinder noch drastisch verschärfen. Wir haben aktuell schon zu viele Menschen mit zu weitreichenden Befugnissen im familienrechtlichen Kontext, die Machtmissbrauch betreiben und Gewalt gegen Mütter und Kinder durchsetzen und fördern (z.B. RichterInnen, VerfahrensbeiständInnen, Sachverständige). Weshalb wird dies weiterhin nicht korrigiert, sondern stattdessen noch eine weitere Figur mit weitreichenden Befugnissen eingeführt, wie z.B. der Möglichkeit, Kinder direkt aus der Kita in Obhut zu nehmen, ohne das Gericht zu bemühen? Das ist exakt das Gegenteil von dem was Gewaltbetroffene brauchen!
Hier wird ein weitreichender Eingriff in das Sorgerecht auch von Müttern, die Gewalt durch den Vater erleben, angestrebt - durch die Hintertür!
Abschließendes Statement zum Referentenentwurf:
Der Entwurf zum Kindschaftsrecht ist in weiten Teilen nur auf den Täter konzentriert, aber nicht am Wohl des Kindes orientiert, das ggf. lebenslang traumatisiert ist. Auswirkungen von Gewalt auf die Psyche von Müttern und Kindern wird gar nicht berücksichtigt.
Traumatisierungen, die Auswirkungen psychischer Gewalt und deren Folgen sowie Coercive Control wurden grundsätzlich NICHT berücksichtigt, nicht mitgedacht und es ist offensichtlich, dass die aktuelle Praxis im Familiengericht gar nicht berücksichtigt wurde. Wurde der Entwurf von Theoretikern verfasst, die die Praxis gar nicht kennen? Das verstößt gegen den Auftrag, den das BMJV vom Petitionsausschuss erhielt: nämlich die Gewaltschutz-Petition zu berücksichtigen.
Insbesondere fällt auf, dass bei dem Referentenentwurf an keiner Stelle institutionelle Gewalt benannt, berücksichtigt oder eingeschränkt wird.
Täter sind als diejenigen benannt, die häusliche Gewalt ausüben. Aber diejenigen, die Tätern erlauben, Gewalt auszuüben, diejenigen, die Gewalt nicht berücksichtigen, die Zwangskontrolle und psychische Gewalt nicht berücksichtigen, die Traumatisierungen der Opfer ignorieren, die Gewaltopfer dafür bestrafen, dass sie Gewalt ansprechen, indem Umgang und Sorgerecht eingeschränkt werden, - auf diese Personen zielt keine der genannten Veränderungen ab.
Was ist mit den Kindern, die aktuell in Deutschland beim Täter leben müssen, die misshandelt und missbraucht werden ohne jede Möglichkeit, das zu beenden? Wann werden Sie diese Kinder schützen? Die Fälle sind Ihnen bekannt!
Wer kontrolliert, dass das Fachpersonal (vom Jugendamt bis zum Gericht) Gewalt erkennt, berücksichtigt und begrenzt? Die aktuellen Gesetze werden schon nicht umgesetzt.
Wer trägt dafür Sorge, dass dieses Gesetz umgesetzt wird?
Es gibt im ganzen Entwurf keinen Hinweis darauf, dass bisherige Fehler im Gewaltschutz künftig nicht mehr wiederholt werden. Wie will das BMJV die Anwendung der Istanbul-Konvention sicher stellen?
Fast sämtliche Maßnahmen, die ich mit der Gewaltschutz-Petition einfordere, werden nicht umgesetzt, obwohl der Petitionsausschuss das BMJV dazu aufgefordert hat, die Petition zu berücksichtigen.
Im Einzelnen:
• Kein gemeinsames Sorgerecht für Gewalttäter (Art. 31 u. 45 IK)
• Kein Umgangszwang gegen den Kindeswillen (Art. 31 IK)
• Schutz von ZeugInnen, die Kinder sind, also auch keine Befragungen der Kinder zur erlebten Gewalt in Anwesenheit des Täters (Art. 26 IK)
• Verbot, Mediationen mit dem Gewalttäter anzuordnen (Art. 48 IK)
• Verpflichtende psychosoziale Prozessbegleitung familienrechtlicher Verfahren z.B. durch TraumapädagogInnen für Kinder bei vorliegender Gewalt durch einen Elternteil (Art. 26 IK)
• Stillen vor Umgangsrecht (kein gerichtlicher Zwang für die Mutter, das Kind abzustillen, um mehr oder längere Umgangskontakte zu ermöglichen)
• Die Instrumentalisierung der Behörden durch Täter mittels einer Flut aus Anträgen, Anzeigen und Meldungen muss als Symptom von Nachtrennungsgewalt eingeordnet werden
• Zwangskontrolle (Coercive Control) muss als psychische Gewalt anerkannt werden und dafür ein eigener Straftatbestand eingeführt werden
• Unterhaltsverweigerungen müssen als finanzielle Gewalt gegen Kinder und Mütter anerkannt werden
• Gewaltandrohungen müssen als psychische Gewalt ernst genommen werden und als Vorbote körperlicher Gewalt eingestuft werden
• Verbot der Verwendung der Begriffe „Parental Alienation Syndrome“ / „Eltern-Kind-Entfremdung“ / „Bindungsintoleranz“ / „Belastungseifer“ durch das Jugendamt und durch sämtliche AkteurInnen im familienrechtlichen Kontext und entsprechende Bestrafung bei Zuwiderhandlung
• Verbot von Sorgerechts- oder Umgangsrechtsentzügen als Bestrafung der Eltern, z.B. weil sie über Gewalt und Missbrauch durch den anderen Elternteil oder einen Verfahrensbeteiligten sprechen oder diesen anzeigen
• Keine Massenbegutachtungen mehr zur Erörterung der Erziehungsfähigkeit, wenn diese bis zur Trennung außer Frage stand, insbesondere wenn der zu begutachtende Elternteil vor der Trennung einen Großteil der Erziehungsarbeit unbeanstandet geleistet hat
• Begutachtungen dürfen nicht länger mittels Drohungen (z.B. dass Mütter sonst das Sorgerecht verlieren) vom Gericht erzwungen werden
• Anhörungen der Kinder durch Gericht und VerfahrensbeiständInnen müssen zum Schutz der Kinder aufgezeichnet werden
• Einrichten einer unabhängigen Meldestelle zu Institutioneller Gewalt im Jugendamt u. Familiengericht
• Fortbildung der Verfahrensbeteiligten im Familiengericht zu Täter-Techniken und Trauma-Symptomatiken bei Betroffenen
• Unabhängigkeit der Verfahrensbeistände stärken über die Bestellung per Liste, um den typischen Kartellbildungen vorzubeugen
• Einrichten einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Mängel im Kinder- und Jugendschutz und zur Erarbeitung von politischen Lösungen
• Die Aufarbeitung beinhaltet, dass auch die bereits nach diesen Mustern fehlgelaufene Gewalt- und Kinderschutzfälle nochmal neu aufgerollt und die Rückführungen der Kinder geprüft werden müssen
• Analyse der Häufigkeit von Pseudodiagnosen wie Mutter-Kind-Symbiose oder Münchhausen by Proxy durch familienrechtliche Akteure und Analyse der Art, wie diese Begriffe Einfluss auf Gerichtsbeschlüsse nehmen
Viele Grüße,
Christina Mundlos"