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Gerechtigkeit und Sicherheit für die Rettungsdienstmitarbeiter im BRK-Kreisverband Neustadt/Aisch - Bad Windsheim

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Im August wurde zwei Rettungsassistenten der Rettungswache Scheinfeld fristlos gekündigt, nachdem sie in zwei unabhängigen Einsätzen krampfenden Patienten über einen Nasenvernebler (sog. MAD-Spritzenaufsatz) ein krampfstillendes Medikament verabreicht haben.

In beiden Einsätzen dauerte es eine nicht unerhebliche Zeit, bis der Notarzt eintraf. Dieser beschwerte sich daraufhin bei der Kreisgeschäftsführung des BRK-Kreisverbands Neustadt/Aisch - Bad Windsheim über das eigenmächtige Handeln der Rettungsassistenten.

Die Kündigung beruhte ausschließlich auf der Beschwerde des aus Baden-Württemberg stammenden, aber am Notarztstandort Bad Windsheim tätigen Arztes. Begründet wurde die Kündigung durch den Kreisgeschäftsführer Engelbrecht mit der Dienstanweisung, dass Rettungsassistenten keine Medikamente geben dürfen.

Diese Dienstanweisung ist nach überwiegender Ansicht von bundesweit tätigen Rechtswissenschaftlern, Ärzten und Rettungsdienstfachpersonal nicht haltsam, da sie das Handeln und Wirken von Rettungsassistenten in Notsituationen unangemessen und in einer moralisch nicht vertretbaren Weise einschränkt.

Ein derartig striktes Verbot der Medikamentengabe durch nichtärztliches Fachpersonal ist bislang nur in München bekanntgeworden, wo aber auch die Notarztdichte ungleich höher ist. Selbst dort wurde dieses Verbot als rechtlich nicht haltbar wieder zurückgenommen.

In fast allen Rettungsdienstbereichen gibt es von ärztliche Leiter oder leitende Notärzte angeleitete Programme und Algorithmen zur medikamentösen Behandlung komplexer Krankheitsbilder durch nichtärztliches Rettungsfachpersonal. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg gibt es diese Anweisungen sogar landesweit.

Inzwischen wurde die Kündigung eines der beiden Rettungsassistenten zurückgenommen, da sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt haben. Mit dem zweiten Rettungsassistenten Wolfgang Braungardt wird durch die Kreisgeschäftsführung nach wie die eine gerichtliche Auseinandersetzung gesucht. Dies wird vom Vorstand und Personalrat gebilligt.

Wir fragen:

1. Warum wird einem erfahrener Rettungsassistent, der nachweislich dem bundesweiten Behandlungsstandard gefolgt ist, und dem kein medizinisches Fehlverhalten nachzuweisen ist, aufgrund einer einzelnen Beschwerde fristlos gekündigt und dies, obwohl die zugrundeliegende Dienstanweisung dem Augenschein nach rechtlich nicht haltbar ist?

2. Warum stimmen Vorstandschaft und Personalrat diesem rechtsbeugerischen Fehlverhalten der Kreisgeschäftsführung zu?

3. Worin unterscheiden sich die beiden Fälle, so dass die Vorwürfe gegenüber einem Rettungsassistenten vollumfänglich zurückgezogen werden konnten?

4. Warum wird Mitarbeitern und Mitgliedern unter Androhung gravierender rechtlicher und persönlicher Konsequenzen eine öffentliche Meinungsnahme verboten, während ein leitender Mitarbeiter eine Unterschriftenaktion zur Solidarisierung mit der Kreisgeschäftsführung starten durfte?

5. Welche Maßnahmen will die Geschäftsführung und Rettungsdienstleitung ergreifen, um solchen Situationen zukünfig vorzubeugen?

6. Ist die nichtärztliche Versorgungssicherheit im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim durch den Rettungsdienst noch gegeben, wenn Rettungsdienstpersonal beim Ergreifen lebensrettender Maßnahmen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat?



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