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Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige

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Wie geringverdienende Selbständige von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert werden.

Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht.

Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt hatte Arbeitslose durch die vom Staat geförderte „Ich-AG“ geradezu in die Selbständigkeit gedrängt. Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Hat der oder die Selbständige nur ein niedriges Einkommen, bspw. 1200,-- € im Monat, werden ihm/ihr dennoch Einnahmen von mindestens 2231,25 € unterstellt. Ein(e) Selbständige(r) ohne Kinder zahlt dann ca. 410,-- € an die Krankenkasse.

Vom oftmals geringen Einkommen müssen dann Selbständige auch noch fürs Alter vorsorgen. Die gesetzliche Rentenversicherung empfiehlt 540,-- € monatlich. Demnach blieben im genannten Beispiel etwa ganze 250,-- € zum Leben übrig (bspw. für Miete, Nahrung, Hausrat, Kleidung, Kfz-Reparaturen, private Versicherungen, Kino, Kultur, Vergnügen, Geburtstagsgeschenke, Urlaub …). Daher können Viele gar nicht fürs Alter vorsorgen.

Verfügt der Selbständige über ein privates Vermögen von über 11900,-- €, also z. B. ein Sparkonto, ein Auto oder Schmuck oder ein Gemälde, dann ist eine Ermäßigung der Kranken- und Pflegebeiträge durch die Krankenkasse leider nicht möglich. Es werden die gesamten Einnahmen oder das Vermögen der Bedarfs-/Lebensgemeinschaft (also auch Partner/in) bei der Prüfung für eine Ermäßigung betrachtet. Denkt man an die Antragstellung von Hartz IV besteht zwischen beiden Fällen eine Analogie.

"Ich fordere den Bundestag auf zu beschließen, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge."

"Des Weiteren fordere ich eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Selbständige, die ihr Einkommen nicht nachweisen, pauschal den Höchstbeitrag aus der Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Diese beträgt derzeit 4350,-- €. Reicht man die Steuererklärung später nach, werden überzahlte Beiträge von der Krankenkasse einfach einbehalten."

Die Behandlung von Selbständigen, wie es der Gesetzgeber vorsieht, ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung. Auch müssen Selbständige den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil gleichermaßen entrichten. Die Mindestbemessungsgrenze stellt für viele Selbständige eine absolute Überforderung dar.

Karl Brenke vom DIW Berlin spricht in seinem Wochenbericht von 7/2013 auf Seite 3 von 800.000 Solo-Selbständigen mit geringen Einkommen.

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.415654.de/13-7.pdf

Ergänzend zum Thema dieser Petition gibt es einen interessanten Beitrag der ARD in der Sendung PlusMinus. Der Titel: „Selbständig in die Armut“. Ich habe diesen Titel in meiner Überschrift übernommen, weil er die Lebenswirklichkeit und die Perspektiven sehr Vieler explizit zum Ausdruck bringt.

http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Selbst%C3%A4ndig-in-die-Armut/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=42580784

Hier noch zwei von einigen interessanten Berichten zum Thema im Netz.

http://www.tagesspiegel.de/politik/solo-selbstaendige-in-der-krankenversicherung-die-beitragslast-ist-zu-hoch/19362616.html

http://www.expert-line.de/mindestbeitragsbemessungsgrenze-2017-krankenversicherung-fuer-selbstaendige/

Im Bundestag wurde ein Antrag der Partei die Linke -für gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte- von CDU und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-krankenkassenbeitrag-selbstaendige/499938

Ich will mit dieser Petition keine „Neid-Debatte“ eröffnen, ein Begriff, den ich in Medien von einigen politischen Vertretern oft hören muss. Der deutschen Wirtschaft geht es gut und viele Menschen haben ihr Auskommen. Und das ist auch gut so. Wie wär’s denn da mal mit einer „Gönner-Debatte“?

Ich DANKE jetzt schon allen, die sich mit ihrer Unterschrift meiner Forderung anschließen.

Andreas Müller

This petition will be delivered to:
  • Bundestag
  • Spitzenverband Bund der Krankenversicherten
  • Bundesgesundheitsministerium


    Andreas Müller started this petition with a single signature, and now has 7,402 supporters. Start a petition today to change something you care about.