Hartz IV-Empfänger und Rentner sollen bekommen was ihnen zusteht: 150 Euro mehr im Monat!

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Warum nimmt die Bundesregierung (GroKo) denen noch Geld weg, die ohnehin schon zu wenig haben?

Warum werden HartzIV-Empfänger und Rentner jeden Monat um 155 Euro betrogen?

Mit miesen Rechentricks spart die Bundesregierung schon seit 2011 jährlich rund 25 Mrd. ein, weil HartzIV-Empfängern und Rentnern 10 Mrd. Euro p.a. und den Steuerzahlern 15 Mrd. Euro p.a. unterschlagen werden. Deshalb will diese Bundesregierung auch den HartzIV-Satz nicht erhöhen.

Als Grundlage für die HartzIV-Sätze galten ursprünglich die Ausgaben der Einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft. Danach käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich. Warum beträgt dann der Regelsatz für Erwachsene HartzIV-Empfänger wenige 416 Euro im Monat, ein Betrag, der nur wenigen ein Mindestmass an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht? Weil die Bundesregierung seit Jahren den Regelsatz für HartzIV-Empfänger systematisch nach unten rechnet!

Die Regierung unter Merkel hat schon 2011 die Berechnungsgrundlage zu Lasten der ärmeren verändert: Statt der unteren 20% gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15% der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene. Auch werden statistische Ausgaben z.B. für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol nicht anerkannt und gestrichen.

Solche Rechentricks unterlaufen systematisch die Errechnung des Existenzminimums, auch weil „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet werden. Menschen also, die ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen, immerhin 40% der Bedürftigen. Durch solche Manipulationen wird der Regelbedarf weiter abgesenkt.

Auch der Grundfreibetrag der Einkommensteuerpflichtigen leitet sich aus dem Hartz IV-Satz ab und würde sich deutlich erhöhen. Monatlich 155 Euro mehr Hartz IV bedeuten 1.860 Euro mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler pro Jahr. Der Finanzminister würde dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren.

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