Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit dieser Petition möchten wir Sie auf die untragbaren Zustände an der russisch-polnischen Grenze aufmerksam machen, die insbesondere für Familien mit Kindern zu erheblichen Belastungen führen. Aufgrund der Sanktionen gegen Russland, gibt es seit über 2 Jahren keine direkten Flug- oder Bahnverbindungen mehr aus der EU in die Russische Föderation. Daher wählen viele Menschen den Weg über Kaliningrad, um anschließend von dort weiterzufliegen. Es handelt sich dabei insbesondere um Familien mit Kindern, welche ihre Verwandten in Russland besuchen wollen und sich Ticketpreise von über 1.000 EUR p.P. via Istanbul nicht leisten können.

Problemstellung: Es kommt seit Monaten, insbesondere am Wochenende und in den Ferien, an der Grenze regelmäßig zu Wartezeiten zwischen 10 und über 20 Stunden bei der Rückreise in die EU. Diese Situation ist ausschließlich auf die Arbeitsweise der polnischen Seite am Grenzübergang Grzechotki zurückzuführen, da die Abfertigung dort sehr langsam erledigt wird. Ausschlaggebend dafür sind nicht etwa besonders langwierige Kontrollen; die Abfertigung eines PKW dauert regelmäßig nicht mehr als 10 Minuten. Die Wartezeiten entstehen insbesondere durch zu wenig Personaleinsatz und eine ineffiziente Abfertigung der Reisenden. Obwohl vier Kontrollspuren vorhanden sind, wird häufig nur eine geöffnet, was zu erheblichen Verzögerungen führt. Eine Spur schafft ca. 6-10 PKW pro Stunde. Es bilden sich daher häufig Schlangen von über 150 Autos.

In der Gegenrichtung (d.h. von Polen nach Russland) ist die Abfertigung wesentlich schneller, obwohl die russische Seite wesentlich strenger kontrolliert. Hier werden jedoch mindestens zwei, teilweise auch mehr Spuren geöffnet.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass es an den Grenzübergängen keinerlei Infrastruktur zu Versorgung der Wartenden gibt. Auf der russischen Seite können lediglich kalte Getränke erworben werden, auf der polnischen Seite gibt es vor der Grenze nicht einmal eine Toilette.

Insgesamt stellen die Zustände vor allem für Familien mit Kindern und ältere Menschen eine unzumutbare Belastung dar.

Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den Reisenden nahezu ausschließlich um Deutsche oder Bürger der Europäischen Union und deren Angehörige handelt, da Menschen mit russischem Pass diese Grenzübergänge nur in Ausnahmefällen nutzen dürfen.

Forderung: Wir fordern den Deutschen Bundestag, insbesondere den Polenbeauftragten, Herrn MdB Dietmar Nietan und die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses auf, sich umgehend mit der polnischen Seite in Verbindung zu setzen und auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Es muss sichergestellt werden, dass die Abfertigung durch die polnische Seite an der Grenze beschleunigt und die notwendigen personellen Ressourcen bereitgestellt werden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Auch eine Optimierung des Prozesses, beispielsweise durch eine vorherige Terminvergabe oder die Erteilung von Wartenummern, sollte in Betracht gezogen werden.

Die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte einschließlich des Minderheitenschutzes bilden das Fundament der Europäischen Union. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen mit russischen Wurzeln oder familiären Verbindungen nach Russland an den Grenzen der EU als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Die Freizügigkeit ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union und darf auch an den Außengrenzen nicht eingeschränkt werden.

Wir bitten Sie daher eindringlich, sich für die Rechte und den Schutz der Unionsbürger an der russisch-polnischen Grenze einzusetzen.