>OHNE RÜSTUNG LEBEN< : Forderungen zur Bundestagswahl:
- Angesichts weltweiter Spannungen und Kriege, wachsender Aufrüstung und einer zunehmenden Polarisierung ist die deutsche Friedenspolitik so wichtig, wie schon lange nicht mehr.
- Die Politik darf sich in dieser ernsten Situation nicht länger von Social-Media-Posts, Schlagzeilen oder Glaubenssätzen antreiben lassen!
Abrüstung voranbringen
1.) Die nächste Bundesregierung muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) konstruktiv begleiten und ihm noch in der nächsten Legislaturperiode beitreten.
2.) Für die Umweltsanierung und Opferhilfe in ehemaligen Atomtestgebieten muss Deutschland wesentliche materielle, finanzielle und politische Beiträge leisten.
3.) Die Bundesregierung sollte ihre Investitionen in die nukleare Teilhabe stoppen und sich dafür einsetzen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
4.) Es dürfen keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Nötig sind Initiativen für Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Ost und West.
+ Die kommende Bundesregierung muss ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz beschließen und ein Verbandsklagerecht als Kontrollinstrument vorsehen.
++ In der EU-Taxonomie muss klargestellt werden, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen.