

"Die Friedensbewegung kann ihre Stärke am ehesten als Gemeinsamkeit von PazifistInnen mit unterschiedlichen Einschätzungen der Interessen/Strategien... von militärisch agierenden Staaten/-Bündnissen entfalten. In diesem Sinn erklärte Erhard Eppler (SPD) auf der ersten großen Friedensdemonstration der 1980er Jahre gegen die Pershing II und Cruise-Missiles der USA in Europa: ' Wir haben keine Angst davor, was die Medien über uns reden und schreiben. ... Wir haben keine Angst, ... diffamiert zu werden ... Angst habe ich nur vor einem: Dass die Friedensbewegung sich selbst diskriminiert...Die Friedensbewegung wird nur mehrheitsfähig, wenn sie nicht ausgrenzt, sondern sich öffnet. ... Friedensbewegung wird nur mehrheitsfähig, wenn sie zusammenwirkt ..." Zitat aus seiner Rede im Bonner Hofgarten am 10.10.1981
Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit der polnischen über eine Zusammenarbeit, die auch offensive Rüstungsprojekte zu unserem Thema beinhaltet, wie ich meine letzten Neuigkeiten hier berichtet habe.
Dabei geht es um eine weitere Um-Ordnung Europas, in dem es einst um die Kooperation in einem gemeinsamen Europäischen haus gemeinsamer weil gegenseitiger Sicherheit ging (so wird die KSZE-Schlussakte von Helsinki in einem Jahr 50 Jahre alt). Auch weltweit verschieben sich die Koordinaten, dazu hat Prof. Klaus Moegling einen Beitrag verfasst. Er ist mit-Initiator unseres Appells, und seine Position offenbart die Breite der Friedensbewegung. Hier sein Diskussionsbeitrag:
Eine Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird drängender Klaus Moegling
Der Krieg in der Ukraine spitzt sich zu und erfordert inzwischen Hunderttausende Todesopfer und Schwerverletzte auf beiden Seiten. Neuere und immer gefährlichere Waffentechnologien werden eingesetzt, die beiden Lager stehen sich zunehmend unversöhnlicher gegenüber. Wann wird endlich wieder miteinander verhandelt werden? Wie viele Menschen müssen noch sterben, für ihr Leben schwer beschädigt werden, wie viel zivile Infrastruktur und Ökologie müssen noch zerstört werden, bis die Machthabenden eine Einsicht haben und sich an den Verhandlungstisch setzen?
Im vorliegenden Buch, z.B. im Kap. 5.6 und dem dazu gehörenden Exkurs, werden Antworten gegeben, wie die Konfrontation zwischen den Nato-Staaten und der Ukraine einerseits und der Russischen Föderation und auch Belarus andererseits überwunden werden kann. Dies verlangt allerdings nach dem Überschreiten der Grenzen konventionellen sicherheitspolitischen Denkens.
Anfang Oktober 2023 überfielen ca. 3000 Mitglieder der Hamas den Staat Israel und richteten an seiner Grenze ein Blutbad an, nahmen Geiseln. Die Reaktion Israels war ebenso grausam. Zehntausende Menschen, vor allem Kinder und Frauen, wurden im Gaza-Streifen getötet und ein Großteil der zivilen Infrastruktur zerstört. Die israelische Regierung und die Hamas stehen sich unversöhnlicher und verfeindeter denn je gegenüber. Werden sich die besonnenen Kräfte auf beiden Seiten irgendwann durchsetzen können?
Parallel hierzu eskalieren militärische Konflikte zwischen den von dem Iran unterstützten Huthis, den Hisbollah mit den USA und Großbritannien.
Gleichzeitig entstehen problematische militärische Partnerschaften zwischen der Russischen Föderation, Nordkorea und dem Iran. Hier kommt es zunehmend zum Austausch von Rüstungsgütern und Waffentechnologien sowie geostrategischer Zusammenarbeit.
Die Rolle der Volksrepublik China hierbei ist derzeit noch indifferent. Eine punktuelle Zusammenarbeit, z.B. mit der Russischen Föderation, einzelnen Provokationen im Südchinesischem Meer sowie im Zusammenhang mit Taiwan steht das Interesse an ökonomischer Kooperation mit den westlichen Staaten gegenüber. Es ist zu hoffen, dass die auf Kooperation bedachten Kräfte in der VR China den maßgeblichen Einfluss behalten bzw. bekommen werden.
Die ökologische Krise spitzt sich unterdessen weiter zu, wobei die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung und der Prävention der Klima- und der Umweltzerstörung durch die vorhandenen militärischen Konflikte und die zunehmenden Investitionen in Waffentechnologien und Aufrüstung massiv behindert werden. Besonders besorgniserregend sind die bisher transnational kaum kontrollierten Investitionen in die technologische Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Zusammenhang mit Waffensystemen.
Noch verweigern sich die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Großmächte einer einschneidenden Reform der Vereinten Nationen. Dennoch wird immer deutlicher, dass die globalen Probleme nur über eine Demokratisierung und eine Stärkung der Vereinten Nationen zu lösen sind. Hier ist auf vorhandene Reformtendenzen innerhalb der UN und die auf transnationale Verständigung ausgerichtete Arbeit maßgeblicher NGOs zu setzen, die mit langem Atem dabei sind, Schritt für Schritt Reformvorschläge zu entwickeln und zu realisieren. Doch müssten erste Erfolge in der Transformation der internationalen Kooperation wesentlich schneller und wirkungsvoller eintreten als dies angesichts der vorhandenen Probleme derzeit der der Fall ist.
Hoffnung machen die zivilgesellschaftlichen Widerstandsbewegungen, wie z.B. gegen den Rechtsextremismus bzw. gegen das Erstarken rechtsextremer Parteien, sowie die Verbreiterung der auf Verhandlungen und Diplomatie drängenden Friedensbewegung.
Positiv sind ebenfalls die Ablösungen rechtspopulistischer Regierungen zugunsten demokratischer Parteien zu sehen, wie z.B. in Brasilien oder in Polen. Gleichzeitig drohen mit der Neuwahl der US-Regierung Ende 2024 eine Wiederkehr einer von Trump angeführten US-Regierung und damit verbunden wiederum neue internationale Verwerfungen.
Gesellschaften dividieren sich immer weiter auseinander, soziale Spannungen verschärfen sich bei einer gleichzeitigen Zunahme des Reichtums einer kleinen Gesellschaftsschicht.
Hoffnung machen daher alle gesellschaftlichen Bewegungen, die auf Zusammenarbeit, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und auf einen Zugewinn gesellschaftlicher Gerechtigkeit ausgerichtet sind. Dies sind die Keimzellen einer gesellschaftlichen Neuordnung.
Ich denke, dass wir selbst bzw. unsere Generation viele notwendige Veränderungen leider nicht mehr miterleben dürfen. Hierzu ist unsere Lebenszeit zu begrenzt und manche Veränderungen werden eventuell erst in der nächsten oder übernächsten Generation eintreten.
Eine besondere Rolle werden die Vereinten Nationen in der Zukunft spielen müssen. Ohne dass die Vereinten Nationen zu ihrer eigentlichen Bestimmung finden und sich entsprechend verändern, wird es kein erfolgreiches Engagement gegen globale Krisen geben können. Entweder die Menschheit versteht dies und sorgt auch für die Veränderung oder sie wird keiner guten Zukunft entgegen gehen können.
Die Auseinandersetzung um die Struktur, die Prozesse und Ziele der Vereinten Nationen ist derzeit voll im Gange und es steht keineswegs fest, wer sich hier durchsetzen wird. Pessimismus hingegen schwächt die Kräfte derjenigen, die sich mit ihrer Lebenskraft für eine Demokratisierung und Stärkung der UN einsetzen.
Ich habe selbst in meinem politischen Leben mehrfach erfahren können, wie wir Erfolge erzielt haben, die viele Personen vorher für unwahrscheinlich gehalten haben. Wenn sich entschiedene und positiv gestimmte Menschen zusammentun, sich vernetzen, organisieren und politisch zusammenarbeiten, können sie eine Menge bewegen - lokal, regional, national und transnational.
(Das gesamte Manuskript des Buches ‚Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.‘ ist frei lesbar, also im open access, in der 5. aktualisierten Auflage veröffentlicht unter
https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/ )